Kolumbien: Koalition von Präsident Petro verfehlt Mehrheit zwischen Parlamentswahl
Bei der Kongresswahl in Kolumbien hat die linksgerichtete Koalition von Präsident Gustavo Petro besser abgeschnitten als erwartet. Der Historische Pakt errang nach Teilergebnissen rund ein Viertel der Senatssitze und etwa 15 Prozent der Mandate im Repräsentantenhaus – und ist damit in beiden Kammern die stärkste Kraft. Für eine regierungsfähige Mehrheit reicht das dennoch nicht. Mit endgültigen Zahlen ist erst in einigen Tagen zu rechnen. Das neue Parlament soll am 20. Juli seine Arbeit aufnehmen.
Petro, der früher einer Guerillaorganisation angehörte, ist Kolumbiens erster linksgerichteter Präsident. Um seine angekündigten Reformen durchzubringen, ist er künftig auf Koalitionspartner angewiesen. Die rechtsgerichtete Opposition hatte sich von der Wahl ein Comeback versprochen, nachdem sie bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vor vier Jahren deutlich verloren hatte.
Auch Petros schärfste Gegner verbuchten Zugewinne. Das Demokratische Zentrum des konservativen Ex-Präsidenten Álvaro Uribe kam im Senat auf 17 von 103 Sitzen und landete damit auf dem zweiten Platz. Traditionelle Parteien der Mitte – Liberale, Konservative und Grüne – verloren dagegen an Zustimmung. „Das Land wendet sich von den Stimmen der Mitte ab und polarisiert sich zunehmend“, sagte der Politikberater Carlos Arias in Bogotá.
Wahlkampf von Gewalt überschattet
Die gut 41 Millionen Stimmberechtigten wählten aus mehr als 3.000 Kandidaten für Senat und Repräsentantenhaus. Die Abstimmung selbst verlief weitgehend friedlich – der Wahlkampf war es nicht. Mehr als 60 Politiker und Gemeindevorsteher wurden in den vergangenen Monaten getötet, darunter der konservative Präsidentschaftskandidat Miguel Uribe. Rund ein Drittel des Landes galt als zu gefährlich für Wahlkampfauftritte. Die Konservativen hatten im Wahlkampf eine Neuausrichtung im Kampf gegen bewaffnete Gruppen und Drogenkriminalität versprochen.
Parallel zur Parlamentswahl stimmten die drei großen politischen Blöcke in einer freiwilligen Vorwahl über ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 31. Mai ab. Petro darf dabei nicht erneut antreten.
Ende der Farc als politische Kraft
Die Wahl markiert zugleich das Ende der früheren Farc-Guerilla als parlamentarische Partei. Nach dem Friedensabkommen von 2016 waren ihr bis 2026 zehn Kongresssitze garantiert. Nach Ablauf dieser Frist gewann keiner der 17 Farc-Kandidaten ein Mandat. Die Koalition erreichte auch nicht die nötige Stimmenzahl, um als Partei rechtlich anerkannt zu bleiben.