Während die AfD beim Marsch durch die Institutionen bevorzugt auf einen Kulturkampf setzt, der Rache für die Achtundsechziger-Rebellion nimmt, sieht die Strategie in der Arbeitswelt anders aus. Will man hier Einfluss gewinnen oder gar mehrheitsfähig werden, sind offener Rassismus und demonstrativ zur Schau gestellter Marktradikalismus fehl am Platz. Heißt das, die AfD und ihre Vorfeldorganisationen werden nie Fuß fassen in den Betrieben? Immerhin finden zwischen dem 1. März und dem 31. Mai 2026 bundesweit die Wahlen zu den Betriebsräten statt. Welche Chancen hat die Partei da?
Zweifellos ist die AfD programmatisch noch immer eine marktradikale Partei. In ihren Kernforderungen zur Bundestagswahl verspricht sie einerseits Steuersenkungen und die Beschneidung des Bürgergelds; die Rückkehr zur Grundsicherung mit harten Sanktionen, wie sie die Regierung Merz vollzieht, geht der Partei nicht weit genug. Andererseits plädiert die rechtsradikale Opposition für eine schrittweise Erhöhung des Rentenniveaus, eine zukunftssichere Infrastruktur und die bessere Honorierung medizinischer Berufe sowie den Ausbau der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum. Kann sie mit diesem Mix die Arbeiterinnen und Arbeiter überzeugen?
Denn diese sind zwar solidarisch – aber in gewichtigen Teilen nur innerhalb jener Grenzen, die sie mit ihren Vorstellungen von Betrieb, Stammbelegschaft, Heimat, Nation oder einem ethnisierten Volk selbst ziehen. In unserer Forschung bezeichnen wir das als „exkludierende Solidarität“. Können diese Dispositionen von rechts außen angesprochen und politisiert werden?
In manchen Betriebsräten sind bereits Reichsbürger vertreten
Pseudogewerkschaften wie das rechte „Zentrum“ sind zwar wegen ihrer geringen Mitgliederzahlen weder koalitions- noch streikfähig. Trotzdem darf man diese Vorfeldorganisationen keinesfalls unterschätzen. Die weit größere Gefahr geht jedoch von Beschäftigten aus, die der Devise folgen: „Im Betrieb mit Interessenvertretung, IG Metall oder einer anderen DGB-Organisation; außerhalb und in der Gesellschaft jedoch bevorzugt mit der AfD!“
Mittlerweile gibt es Betriebsräte, in denen nicht nur das Zentrum oder vergleichbare rechte Listen, sondern auch die Freien Sachsen, Mitglieder der Heimat (früher NPD) oder Reichsbürger vertreten sind. Diese – betrieblichen – Repräsentanten der radikalen Rechten surfen gelegentlich auf einer Welle erfolgreicher arbeitspolitischer Konflikte, doch sie sorgen zugleich dafür, dass solche Auseinandersetzungen in rechtsradikale Denkschablonen eingepasst und den „höheren Werten“ der Nation untergeordnet werden.
In einer Gesellschaft, in der es angeblich nicht mehr für alle und alles reicht, soll das eigene Stück vom Wohlstandskuchen gesichert werden, indem alle, die „nicht zu uns passen“, von Ansprüchen auf das Volksvermögen ausgeschlossen werden. In diesem Geiste werden Oben-unten-Konflikte in Auseinandersetzungen zwischen Innen und Außen umgedeutet. Über die Konstruktion vermeintlich illegaler, angeblich leistungsunwilliger, nicht integrierbarer migrantischer Gruppen kann soziale Unsicherheit in Richtung einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit – etwa durch „messerstechende Ausländer“ – verschoben werden.
Derzeit findet ein „Krieg gegen die Gewerkschaften“ statt
Einfallstor für die Rhetorik der äußersten Rechten ist der Ruf nach politisch neutralen Gewerkschaften, der auch in solchen Teilen der Belegschaft verfängt, die keine Sympathien für die AfD hegen. Demokratischen Betriebsräten und Gewerkschaftsmitgliedern fällt es deshalb schwer, erfolgreich Gegenstrategien zu entwickeln. Einige Gewerkschaften wie die GEW oder die EVG haben Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit der AfD gefasst, andere DGB-Mitgliedsorganisationen reagieren mit Grenzziehungen zu Funktionsträgern der AfD, die sich in Betriebsräten und Gewerkschaftsgremien engagieren.
Patentrezepte gibt es nicht, denn wenn die Abgrenzung nach rechts zu heftig ausfällt, drohen Mitgliederverluste. Bleibt es bei bloßer Abgrenzungsrhetorik, stellen sich leicht Glaubwürdigkeitsverluste gegenüber der antifaschistisch-demokratischen Mehrheit unter den aktiven Gewerkschaftsmitgliedern ein. Beschäftigte und auch Gewerkschaftsmitglieder, die mit der radikalen Rechten sympathisieren, äußern sich höchst selten öffentlich. Sie weichen Diskussionen und Kontroversen in der Arbeitswelt aus, meiden Anti-Rassismus-Seminare und geben ihre Gesinnung häufig nur in der Anonymität der Wahlkabine preis – ein Verhalten, das eine offensive gewerkschaftliche Auseinandersetzung mit entsprechenden Orientierungen erschwert.
Die kommenden Betriebsratswahlen finden in einem Klima statt, das (wieder einmal) starke Betriebsräte und konfliktfähige Gewerkschaften für die wirtschaftliche Misere verantwortlich macht. Tatsächlich sehen sich die EU und die Bundesrepublik mit einem realen Deindustrialisierungsszenario konfrontiert. Doch während Wirtschaftseliten und Industrieverbände in der Regel bemüht sind, Krisenphänomene schönzureden, ist es diesmal anders.
Nahezu täglich verkünden einstige Vorzeigeunternehmen des Sozialkapitalismus wie BASF, Bosch, Siemens, VW oder ZF großvolumigen Stellenabbau. Sie verbinden das – sei es offen oder eher versteckt und indirekt – mit einer Kampfansage an vermeintlich überbordende Betriebsrats- und Gewerkschaftsmacht. Damit wiederholt sich unter neuen Bedingungen, was der Philosoph Grégoire Chamayou für das Hauptmerkmal eines autoritären Liberalismus hält: den „Angriff auf die Arbeit“ und einen „Krieg gegen die Gewerkschaften“.
62 Prozent der Arbeiter wählten bei der Bundestagswahl nicht AfD
Selbst in gewerkschaftlich gut organisierten Betrieben reagieren die Belegschaften zwiegespalten, die Stimmung schwankt zwischen Resignation und dem Ruf nach einem Generalstreik, wie ihn Gewerkschaftsaktive in Frageform zur Sprache bringen. Wenn eine besonnene, stets um Kompromisse bemühte Gewerkschafterin wie die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi Politik und Wirtschaft mit einem Großkonflikt droht, weiß man, was die Stunde geschlagen hat.
Eine Entpolitisierung von Betriebsratswahlen und Arbeitspolitik kann deshalb für demokratische Gewerkschaften keine Option sein. Gefragt sind im Gegenteil Konflikt-, Experimentier- und Utopiefähigkeit. Konfliktfähigkeit heißt, nicht in erster Linie auf jene Belegschaftsteile zu schauen, die nach rechts außen tendieren. Wenn bei Bundestagswahlen 38 Prozent der Arbeiter AfD wählen, ziehen 62 Prozent eine andere Option vor. Viele können überhaupt nicht zur Wahl gehen, weil sie keine Staatsbürgerschaft besitzen. Das ist bei Betriebsratswahlen anders.
In Büros und Betrieben gibt es – auch im Osten – nach wie vor viele, die sich dem Rechtsruck widersetzen. In der nachwachsenden Generation ist ihr Anteil überdurchschnittlich groß. Es handelt sich um Suchende, die – von der gesamten politischen Klasse enttäuscht – das Gefühl haben, ihr Leben werde künftig „immer schlechter“. Diese jungen Leute wollen einen radikalen Systemwechsel; mit Drehungen sozialstaatlicher Stellschräubchen nach links oder rechts geben sie sich nicht zufrieden. Wenn sie sich organisieren, dann eher in der Linkspartei als in Gewerkschaften. Das muss aber nicht so bleiben.
Betriebsräten fehlt es an Utopiefähigkeit
Bei der Betriebsratswahl im kommenden Jahr ist zu beachten, dass sich ein solcher rebellischer Geist repräsentiert sieht. Listenaufstellungen möglichst transparent und demokratisch zu gestalten, ist ein geeignetes Mittel. Im VW-Werk Kassel-Baunatal stimmen die Gewerkschaftsmitglieder über die Kandidatinnen und Kandidaten für den Betriebsrat ab; Vertrauensleute legen dann die Reihenfolge fest. Ein derart transparentes Vorgehen ist keineswegs die Regel.
Vor allem muss jedoch zur Debatte stehen, mit welchen Inhalten sich künftige Betriebsräte zur Wahl stellen. Je weniger anonym und je demokratischer Nominierungen erfolgen, desto geringer sind die Chancen rechtsradikaler Bewerber, einen Listenplatz zu ergattern.
Damit gelangen wir zu jener Fähigkeit, an der es nicht nur Gewerkschaften und Betriebsräten derzeit am meisten mangelt – dem Mut und der Bereitschaft, Visionen einer besseren Zukunft für alle zu entwickeln. Dieser Mangel lässt sich über Nacht sicher nicht beheben. Utopiefähigkeit kann auch kein Kriterium für Personen sein, die sich in Industriebetrieben, Krankenhäusern, Supermärkten, Banken oder Kinderhorten zur Wahl stellen.
Doch es gibt Anknüpfungspunkte im Hier und Jetzt: „Ich glaube, dass Gewerkschaften klar werden muss, dass demokratische Bewegungen in Arbeitskämpfen essenziell sind und dass es das sein wird, was die Gewerkschaften am Leben hält“, schildert eine befragte Intensivpflegerin ihre Erfahrungen während der NRW-Krankenhausbewegung, die in einem mehrwöchigen Erzwingungsstreik einen Entlastungstarifvertrag durchsetzen konnte. Ähnliche Beispiele finden sich in vielen Segmenten der Arbeitswelt.
Die Wahlen dürfen keine technokratische Veranstaltung werden
So treffen wir im Osten der Republik erstmals auf Belegschaften, die lieber ein Aus ihres Betriebes in Kauf nehmen wollen, als sich ständig mit Kompromissen arrangieren zu müssen, die auf eine Verschlechterung von Arbeits- und Lebensbedingungen hinauslaufen. Das mögen – noch – Einzelfälle sein. Im Bewusstsein, knappe Arbeitskraft zu repräsentieren, könnten solche Weigerungen jedoch zunehmen und zu einer ernsten Herausforderung für autoritäre „Arbeitgebermacht“ werden.
Was für die Gewerkschaften gilt, trifft auch auf die Betriebsratswahlen zu. Diese Wahlen dürfen nicht als technokratische Veranstaltung angegangen werden. Inhaltlich gehört ins Zentrum, was Geschäftsführungen, Top-Management und Eigentümerinteressen immer häufiger verweigern: eine gebührende materielle und ideelle Wertschätzung von Arbeit und Arbeitsinteressen.
„Kopf hoch!“ muss die Botschaft lauten, die demokratische Kandidatinnen und Kandidaten zu vermitteln haben. Es geht um Fachlichkeit und Wissen von Beschäftigten, das – etwa im sozial-ökologischen Umbau der Industrie – allzu oft missachtet wird. Dies zu ändern, wäre ein erster wichtiger Schritt, um deutlich zu machen, dass eine Welt, in der es für alle besser wird, noch immer möglich ist – und das selbst in demokratisch halbierten Gesellschaften, in denen Büros und Betriebe noch immer bevorzugte Refugien eines privaten Regierens sind, das vor autoritären Anwandlungen nur selten zurückschreckt.