Zur Abfederung des Kohleausstiegs in Ostdeutschland hat die EU-Kommission einer staatlichen Entschädigung des Bergbauunternehmens Leag grundsätzlich zugestimmt. Es geht um einen Betrag von bis zu 1,75 Milliarden Euro, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Die Zahlung dient als Ausgleich für den in Deutschland auf 2038 festgelegten Ausstieg aus der Kohle.
Der mit 1,2 Milliarden Euro größte Teil des Geldes soll den Angaben nach unabhängig vom konkreten Ausstiegsdatum für Sozialkosten, Umplanungen und anschließende Rekultivierungen der Tagebaue fließen. Weitere bis zu 550 Millionen Euro sind für entgangene Gewinne der Leag vorgesehen. Diese sollen auch anhand der Marktlage berechnet werden und etwa Kosten für CO₂-Verschmutzungsrechte einbeziehen. Sollte sich die Leag entscheiden, das letzte Kraftwerk aus wirtschaftlichen Gründen vor 2038 abzuschalten, würde sich das auch auf die Entschädigungszahlungen auswirken.
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einem wichtigen Schritt, vor allem für die Menschen der Region. „Damit sind Entschädigungsgelder für die soziale Absicherung der Beschäftigten im Übergang und für die Tagebaufolgenkosten gesichert.“ Leag-Chef Thorsten Kramer sagte, die Entschädigung sei ein essenzieller Baustein für die weitere erfolgreiche Transformation des Unternehmens zu einem „grünen Powerhouse“.
EU-Kommission prüfte jahrelang
Die Ampelkoalition will den Kohleausstieg laut Koalitionsvertrag möglichst schon 2030 umsetzen. Mit RWE im Rheinischen Braunkohlerevier ist für dieses Datum bereits eine Vereinbarung geschlossen worden: Dort zahlt der Bund rund 2,6 Milliarden Euro. Für Ostdeutschland peilt die Regierung keinen solchen Vertrag an, sondern setzt auf einen früheren Ausstieg aufgrund der Marktlage.
Das Datum 2038 als Abschaltdatum für den letzten Meiler hatte bereits die vorherige Bundesregierung 2020 beschlossen. Klar war, dass dafür auch Entschädigungen und Sozialpläne für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlt werden mussten. Mit der Leag hatte sich die Regierung bereits 2021 auf die 1,75 Milliarden Euro geeinigt. Mit der EU, die dies auf mögliche Wettbewerbsverzerrung in Europa prüft, wurde jahrelang verhandelt.
Zur Abfederung des Kohleausstiegs in Ostdeutschland hat die EU-Kommission einer staatlichen Entschädigung des Bergbauunternehmens Leag grundsätzlich zugestimmt. Es geht um einen Betrag von bis zu 1,75 Milliarden Euro, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Die Zahlung dient als Ausgleich für den in Deutschland auf 2038 festgelegten Ausstieg aus der Kohle.
Der mit 1,2 Milliarden Euro größte Teil des Geldes soll den Angaben nach unabhängig vom konkreten Ausstiegsdatum für Sozialkosten, Umplanungen und anschließende Rekultivierungen der Tagebaue fließen. Weitere bis zu 550 Millionen Euro sind für entgangene Gewinne der Leag vorgesehen. Diese sollen auch anhand der Marktlage berechnet werden und etwa Kosten für CO₂-Verschmutzungsrechte einbeziehen. Sollte sich die Leag entscheiden, das letzte Kraftwerk aus wirtschaftlichen Gründen vor 2038 abzuschalten, würde sich das auch auf die Entschädigungszahlungen auswirken.