Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD einen möglichen Wendepunkt in der Migrationspolitik in Deutschland. Würden die Maßnahmen umgesetzt, „dann kommen wir zu einer Migrationswende“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Seit Beginn des Ukraine-Krieges seien mehr als zwei Millionen Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen, „die Hilfe in Anspruch nehmen und denen wir auch helfen wollen“, sagte Berghegger. Die Flüchtlingshilfe bringe die Kommunen aber an ihre Belastungsgrenze.
Berghegger forderte, den Zuzug konsequent zu steuern und zu begrenzen, unter anderem durch Zurückweisungen an den Grenzen. Ebenfalls nötig seien „Abschiebungen für die Leute, die sich hier nicht benehmen, die Straftäter oder Gefährder sind, die ausgewiesen werden sollen, die kein Bleiberecht haben“, sagte der Chef des Städtebunds.
Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem fortlaufende Kontrollen an allen deutschen Grenzen vor. Dort soll die Bundespolizei künftig auch Asylsuchende zurückweisen dürfen. Dort sollen künftig auch Asylsuchende zurückgewiesen werden. Bei den Abschiebungen wird Deutschland rigider. So sollen Abschiebehäftlinge keinen Rechtsbeistand mehr bekommen. Auch nach Afghanistan und Syrien soll abgeschoben werden.
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