Einen Tag nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages der künftigen schwarz-roten Regierung gibt es bei den beteiligten Parteien offenbar weiter Unklarheiten an den einzelnen geplanten Vorhaben. Politiker von CDU und SPD äußerten Zweifel an Themen wie der Mütterrente oder dem Mindestlohn.
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) zeigte sich etwa skeptisch gegenüber dem Vorhaben, den Mindestlohn bereits 2026 auf 15 Euro zu erhöhen. „Dass wir so viel Wachstum und Lohnentwicklung haben, dass es nächstes Jahr schon gelingt, ist unwahrscheinlich“, sagte Spahn den Sendern RTL und ntv. „Aber wir lassen uns mal überraschen.“
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wiederum sagte, die von der CSU geforderten Erhöhung der Mütterrente sei die finale Finanzierung noch nicht geklärt. „Das ist alles vom Finanzierungsvorbehalt natürlich abhängig“, sagte er dem Politmagazin Politico. Im ARD-Morgenmagazin sagte er: Ein Koalitionsvertrag sei „nicht die Bibel und auch kein Gesetz“. Vielmehr handle es sich um „Absichtserklärungen, was man in den kommenden vier Jahren tun will“.
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