Koalitionsverhandlungen: Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen fort



zahlreiche Ministerpräsidenten die Einigung auf die neuen Schuldenregeln als richtig – und als Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Der künftigen Generation dürften keine zu hohen Schulden hinterlassen werden, aber auch keine "Infrastrukturschulden", sagte etwa Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

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Bildungsverbände fordern Milliarden aus Sondervermögen für Digitalisierung 

Mehrere Bildungsverbände haben gefordert, einen Teil aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen in die Digitalisierung von Kitas, Schulen und Universitäten zu investieren. 

Der Deutsche Lehrerverband sprach sich für eine Verdopplung der Mittel im Digitalpakt auf 10 Milliarden Euro bis 2030 aus. Nur so könnten veraltete Geräte ersetzt und laufende Kosten wie IT-Wartung und Support gedeckt werden, sagte Präsident Stefan Düll dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft forderte sogar mindestens 130 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für den Bildungsbereich. "Weniger wäre fatal“, sagte Chefin Maike Finnern dem RND und verwies auf einen massiven Investitionsstau. 

Auch der Deutsche Philologenverband betonte, dass Bildung zweckgebunden gefördert werden müsse, um Deutschlands Zukunftsfähigkeit zu sichern. "Das Sondervermögen ist dafür eine historische Chance“, sagte Bundesvorsitzende Susanne Lin-Klitzing dem RND.

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Matthias Miersch fordert Bildungsinvestitionen

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält Investitionen in die Bildungsinfrastruktur in Deutschland für vorrangig. Auf die Frage, wer als Erstes von den neu beschlossenen Milliardenschulden profitieren sollte, sagte er der Bild am Sonntag: "Da müssen wir jetzt priorisieren. Es muss in der Koalition entschieden werden. Aber die Bildungsinfrastruktur ist ein elementarer Punkt." Viele Menschen erlebten, dass es in den Schulen durchregne und die Kinder dort keine guten Bedingungen hätten, sagte Miersch. 

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Weiter sagte Miersch, er sei "auf alle Fälle" für einen Kaufanreiz für E-Autos. "Gerade für Menschen, die nicht ein neues Auto einfach mal so kaufen können. Da gibt es neben der Kaufprämie auch die Möglichkeit von Leasing. Darüber werden wir in den Koalitionsgesprächen befinden müssen", sagte er. Beim Klimaschutz könne sich Deutschland keinen Aufschub leisten. "Insofern ist das Thema, wie wir die Mobilität der Zukunft organisieren, wichtig."

Nach dem Bundestag hatte am Freitag auch der Bundesrat zugestimmt, ein Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur zu schaffen. Über die Verteilung wird in den Koalitionsverhandlungen entschieden.

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Daniel Günther ruft zu gleichberechtigter Besetzung von Kabinettsposten auf

Nach Einschätzung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sollte das künftige Bundeskabinett zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt werden. Das sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel in einem Interview.

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Über Personalfragen zu einem Kabinett unter dem wahrscheinlich nächsten Kanzler, CDU-Chef Friedrich Merz, wollte Günther nicht spekulieren.

Wie der künftige Zuschnitt der Ministerien aussieht und welche Partei welchen Posten besetzen darf, soll erst entschieden werden, wenn die inhaltlichen Fragen in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD weitgehend geklärt sind. Heute sollen die themenspezifischen Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse vorlegen.

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Merz wünscht sich neuen Namen für Schwarz-Rot

Alle Koalitionen aus Union und SPD auf Bundesebene wurden als Große Koalition bezeichnet – bis jetzt. Mit knapp 45 Prozent kamen die beiden Parteien bei der Wahl nicht mal auf die Hälfte der Stimmen. "Eine Groko kann man die geplante Koalition mit diesen knappen Mehrheiten im Parlament ja eigentlich nicht mehr nennen", sagte CDU-Chef Friedrich Merz der Bild-Zeitung.

Merz schlug zugleich auch Alternativen vor: "Vielleicht schwarz-rote Arbeitskoalition oder Koalition von Aufbruch und Erneuerung", sagte der Unionskanzlerkandidat. Am Ende werde "sicher gemeinsam" ein passender Name gefunden worden.

In den vergangenen Wochen hatten unter anderem die Grünen von einer Kleiko, kurz für Kleine Koalition, gesprochen. Eine schwarz-rote Regierung gab es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher viermal: Dreimal unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (2005 bis 2009, 2013 bis 2017 und 2017 bis 2021) sowie unter Kurt Georg Kiesinger (1966–1969). Bei der letzten Wahl vor dessen Amtszeit kamen Union und SPD auf zusammengenommen 86,9 Prozent. Den bislang schwächsten Wert hatte Schwarz-Rot 2017 mit zusammen 53,4 Prozent.

Die insgesamt 17 Facharbeitsgruppen von Union und SPD wollen heute um 17 Uhr ihre bisherigen Ergebnisse zu den Koalitionsverhandlungen einreichen. Danach sollen übergeordnete Gruppen versuchen, Lösungen für strittige Themen zu finden. 

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SPD und Union nehmen sich Zeit für Koalitionsverhandlungen

CDU-Politiker Thorsten Frei und SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wollen die geplanten Koalitionsverhandlungen nicht unter Zeitdruck führen. Gründlichkeit sei "eindeutig wichtiger als Schnelligkeit", sagte Frei vor Beratungen der CDU-Spitze laut der Nachrichtenagentur dpa. 

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Die offenen Punkte würden jetzt "Stück für Stück" abgearbeitet – dies solle zügig, aber nicht unter Zeitdruck passieren, sagte Frei. "Es ist wichtiger, dass wir jetzt eine gute Grundlage schaffen für eine erfolgreiche Regierung für Deutschland."

SPD-Politiker Miersch sagte dem Sender ntv: "Ich gehe davon aus, dass alle natürlich auch weiter konzentriert arbeiten wollen, aber wir wollen uns auch nicht unter zeitlichen Druck setzen." Er wies zudem den Eindruck zurück, die SPD würde in den Verhandlungen mit CDU und CSU bremsen.

Bei den Themen Migration und Innenpolitik gibt es laut CDU-Politiker Frei derzeit noch "insgesamt unterschiedliche Sichtweisen". Man könne aber durchaus zu Kompromissen kommen. "Es wäre also völlig verfrüht, jetzt da etwas Konkretes zu sagen. Wir sind mitten in den Verhandlungen und die werden uns vermutlich auch noch einiges abverlangen." 

Miersch sagte, die Fachpolitiker hätten von Anfang an gewusst, dass sie entscheidende Streitpunkte zwischen Union und SPD nicht lösen könnten. Dazu zählen etwa Zurückweisungen an Grenzen, eine Reform des Bürgergeldes oder Einsparungen im Bundeshaushalt.

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Linnemann geht von Einigung bei Streitpunkten aus

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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die bisherigen Berichte der 16 Arbeitsgruppen von Union und SPD als "ermutigend" bezeichnet. Dennoch stehen laut dem CDU-Politiker noch "schwierige Gespräche" mit den Sozialdemokraten aus. Es gebe "offenkundig Dissenspunkte", über die nun in der übergeordneten Steuerungsgruppe beraten werde, sagte Linnemann. Er sei aber zuversichtlich, dass auch bei diesen Themen eine Einigung zustande kommen werde.

Die Fachpolitiker beider Parteien müssen ihre Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen bis 17 Uhr vorlegen. Diese werden daraufhin von der Steuerungsgruppe zusammengefasst und Streitpunkte identifiziert.

Einen konkreten Zeitplan stellte Linnemann dabei nicht in Aussicht. Bei den Koalitionsverhandlungen gingen "Klarheit und Gründlichkeit vor Schnelligkeit". Aus diesem Grund dürfe es keinen Zeitdruck geben.

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Banaszak warnt Schwarz-rot vor neuer "Moskau-Koalition"

Zum Ende der Arbeitsgruppenphase haben die Grünen die Union und SPD zum Erhalt des Deutschlandtickets aufgerufen und sie vor zu viel Russlandnähe gewarnt. Die mutmaßlichen Regierungsparteien müssten sich auf Maßnahmen verständigen, "damit wir die Klimaziele erreichen", sagte Grünen-Parteichef Felix Banaszak.

Er äußerte die Befürchtung möglicher Rückschritte in der Klima- und Energiepolitik. Als Beispiel verwies er auf Stimmen aus Union und SPD, die eine Rückkehr zu russischem Gas fordern. Es wäre "ein großer Fehler", wenn die künftige Bundesregierung diese alte Idee der Energiepartnerschaft mit Russland "wieder aufwärmen" wolle. Banaszak warnte in diesem Zusammenhang vor einer neuen "Moskau-Koalition" in Deutschland. 

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Arbeitgebervereinigung warnt vor "Spielchen" beim Mindestlohn

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hat vor voreiligen Festlegungen beim gesetzlichen Mindestlohn ab 2026 gewarnt. "Alle aktuell diskutierten Zahlen zur Mindestlohnhöhe sind politische Zahlen", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Höhe setze allein die Mindestlohnkommission fest. "Alles, was vorher veröffentlicht wird, ist in die Abteilung ‚politische und sozial-romantische Spielchen‘ einzuordnen." Kampeter sitzt für die Arbeitgeber in der Kommission.

Der Mindestlohn spielt auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD eine Rolle. In ihrem Sondierungspapier stellen die beiden Parteien einen Mindestlohn von 15 Euro in Aussicht

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Wer wird morgen ins Präsidium des Bundestages gewählt?

Wenn der Deutsche Bundestag morgen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, wird zunächst eine Reihe wichtiger Posten vergeben: Bei der Wahl der Bundestagspräsidentin und ihrer Stellvertreter darf jede Fraktion einen Kandidaten vorschlagen.

Präsidentin oder Präsident des Deutschen Bundestages wird in der Regel von der größten Fraktion im Parlament, diesmal also der CDU, gestellt. Die CDU-Fraktion hat die rheinland-pfälzische Abgeordnete Julia Klöckner nominiert. Sie wäre die vierte Frau im zweithöchsten Amt des Staates seit 1949. Die anderen Fraktionen stellen die Vizepräsidenten, deren Anzahl allerdings nicht vorgegeben ist.

Noch haben nicht alle Parteien einen endgültigen Bewerber vorgeschlagen. Auch ist nicht sicher, ob alle Personalien auch durch den neuen Bundestag bestätigt werden. Die AfD hat seit ihrem Einzug in den Bundestag 26-mal einen Kandidaten aufgestellt – scheiterte aber bei jedem Wahlgang und stellte bislang nie einen Bundestagsvizepräsidenten.

Diese Politiker kandidieren für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten: 

  • Die Linke hat den ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nominiert. Mit Gregor Gysi stellt die Partei darüber hinaus den Alterspräsidenten – also das dienstälteste Bundestagsmitglied. In diesem Amt wird Gysi die konstituierende Sitzung eröffnen.
  • Als Landesgruppe stellt auch die CSU eine Kandidatin für das Bundestagspräsidium. Sie will die Innenexpertin Andrea Lindholz zur Bundestagsvizepräsidentin machen. Dazu benötigt sie die Zustimmung der gesamten Unionsfraktion.
  • Fraktionschef Klingbeil will der SPD-Fraktion die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin Josephine Ortleb als Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin vorschlagen. Die Partei muss noch zustimmen.
  • Die AfD-Fraktion will ihren Abgeordneten Gerold Otten als Bundestagsvizepräsident nominieren. Da er von der absoluten Mehrheit des Parlaments gewählt werden muss, gilt seine Wahl als unwahrscheinlich.
  • Bündnis 90/Die Grünen hat den früheren Parteichef Omid Nouripour als Kandidat aufgestellt. Er setzte sich damit gegen die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und Claudia Roth, auch ehemalige Vizepräsidentin, durch.

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Merz nach erster Verhandlungsphase optimistisch

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Unionsfraktionschef Friedrich Merz zeigt sich nach dem Ende der Arbeitsgruppenphase in den Koalitionsverhandlungen leicht optimistisch, anders als zuvor CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. "Die Atmosphäre wird beständig besser, und das Vertrauen wächst", sagte Merz auf einer Sitzung der Unionsfraktion, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Teilnehmer meldete. "Und dieses Vertrauen brauchen wir zueinander."

Die Verhandlungen seien derzeit in einer völlig normalen Phase. Aus einigen der Arbeitsgruppen gebe es ausdrücklich sehr gute Ergebnisse, sagte der CDU-Vorsitzende demnach. "An anderer Stelle müssen wir noch nacharbeiten."

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SPD-Chef Lars Klingbeil wies derweil auf Uneinigkeiten zwischen den Parteien hin. Doch es sei "völlig normal", dass es an der einen oder anderen Stelle noch "knirscht", sagte er. Es sei schon in Sondierungsverhandlungen gelungen, Kompromisse zu finden. Er sei "guter Dinge", dass man gemeinsam einen Koalitionsvertrag zustande bringen werde, sagte Klingbeil.

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Julia Klöckner zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt

Die CDU-Politikerin und frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin. Klöckner erhielt bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments 382 Ja-Stimmen, das entspricht 62 Prozent. 204 Abgeordnete stimmten gegen den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, es gab 31 Enthaltungen.

Klöckner ist die vierte Frau in diesem Amt, dem protokollarisch nur das des Bundespräsidenten übergeordnet ist. Sie ist damit die Nummer zwei im Staat, noch vor dem Bundeskanzler. Vorgängerinnen Klöckners im Amt waren von 1972 bis 1976 Annemarie Renger (SPD), von 1988 bis 1998 Rita Süssmuth (CDU) und seit 2021 Bärbel Bas (SPD). Das Vorschlagsrecht hat traditionell die größte Fraktion im Bundestag. Die CDU/CSU-Fraktion hatte Klöckner einstimmig nominiert.

Die Bundestagspräsidentin erhält üblicherweise Vertreter und Vertreterinnen aus jeder im Bundestag vertretenen Partei. Kandidaten und Kandidatinnen der AfD, mit der keine der anderen Parteien zusammenarbeiten will, erhielten allerdings bisher keine Zustimmung.

Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags zum Nachlesen im Liveblog:

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Union und SPD wollen "Heizungsgesetz" abschaffen, aber Förderung fortsetzen

In ihren Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD offenbar beschlossen, das Gebäudeenergiegesetz, leger auch "Heizungsgesetz" genannt, abzuschaffen, die Heizungsförderung aber fortzusetzen. Darauf verständigte sich die zuständige Arbeitsgruppe. Union und SPD wollen demnach nicht mehr auf Energieeffizienz setzen und den Jahresenergieverbrauch eines Gebäudes in den Vordergrund stellen. Stattdessen wollen sie auf Emissionseffizienz setzen und den gesamten Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen über den Lebenszyklus eines Gebäudes als zentralen Wert nehmen. Das würde auch Emissionen beim Bau, bei Sanierung oder einem Rückbau umfassen. Noch steht die Einigung unter Vorbehalt.

Bezahlbarkeit, Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz sollen zentrale Ziele für die Modernisierung der Wärmeversorgung sein. Es soll einen Paradigmenwechsel "weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzbetrachtung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz" geben. "Die Heizungsförderung werden wir fortsetzen", heißt es weiter. Wie ist aber bisher unklar. Die Ampelkoalition hatte sich 2023 darauf verständigt, dass der Staat den Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung mit bis zu 70 Prozent der bei 30.000 Euro gedeckelten Kosten bezuschusst.

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Spitzenrunde von Union und SPD trifft sich ab Freitag in Berlin

CDU, CSU und SPD wollen am Freitag ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung fortsetzen. Die Hauptverhandlungsgruppe werde in der SPD-Zentrale in Berlin tagen, teilen die Generalsekretäre der Parteien gemeinsam mit. "Die Gespräche sollen vertraulich und im Wechsel im Konrad-Adenauer-Haus, im Willy-Brandt-Haus und in der Landesvertretung des Freistaats Bayern stattfinden." Die Arbeitsgruppen mit den Fachpolitikern hätten ihre Vorarbeiten abgeschlossen. "Vor uns liegt ein hartes Stück Arbeit, aber wir gehen diese Aufgabe weiter lösungsorientiert und konstruktiv an."

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SPD-Generalsekretär fordert Respekt von Friedrich Merz

Kurz vor Beginn der entscheidenden Verhandlungsrunde für eine mögliche schwarz-rote Koalition hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch klare Erwartungen an CDU-Chef Friedrich Merz formuliert und einen respektvollen Umgang mit den Sozialdemokraten gefordert. "Es muss auf alle Fälle eine Koalition auf Augenhöhe geben. Man braucht Empathie auch für die Koalitionspartner", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) .

Gleichzeitig mahnte er Merz, die angekündigte Anwendung der Richtlinienkompetenz behutsam und respektvoll zu handhaben: "Ein Kanzler, der die Richtlinienkompetenz zur Normalsache macht, der wird immer scheitern."

Vor dem Hintergrund vieler ungelöster Konflikte zwischen CDU und SPD dämpfte Miersch zugleich die Erwartungen. In Verhandlungen könne es grundsätzlich keine Garantien geben. Dennoch zeigte sich der Sozialdemokrat zuversichtlich: Die Bürgerinnen und Bürger könnten erwarten, dass ihre Sorgen und Ängste ernst genommen und adäquate Antworten gefunden würden. 

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Koalitionsverhandlungen werden ab heute auf Führungsebene fortgesetzt

Knapp fünf Wochen nach der Bundestagswahl gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in die entscheidende Phase. Nach vorbereitenden Beratungen auf Fachebene widmet sich ab heute eine Gruppe mit 19 Unterhändlern den schwierigen Streitfragen. Ihr gehören unter anderem die vier Parteichefs Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) sowie Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) an.

Erklärtes Ziel ist es, die Verhandlungen spätestens bis Ostern, also bis in drei Wochen, abzuschließen. In dem Fall könnte das neue Kabinett bereits Anfang Mai im Bundestag vereidigt werden. Das erste Treffen auf Führungsebene soll heute um 15 Uhr im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale in Berlin, stattfinden. Zu Beginn sind Auftaktstatement von Merz, Söder, Klingbeil und Esken geplant. 

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Verhandlungen von Union und SPD zu Finanzen gehen weiter

Union und SPD haben ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Am Vormittag kamen Vertreter beider Parteien erneut in der SPD-Zentrale in Berlin zusammen, um über das Thema Finanzen zu sprechen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, man schaue intensiv auf die Bereiche Finanzierung und Ausgaben. Das eine sei, "dafür zu sorgen, dass man Mittel für Investitionen in die Infrastruktur hat. Das andere ist auch, darauf zu schauen, dass die Verwendungsseite richtig funktioniert, dass Geld zielgerichtet ausgegeben wird". Ein zentrales Element für eine Einigung seien außerdem "substanzielle Einsparungen im Haushalt".

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Union und SPD verhandeln am Montag weiter

Nach fünfstündigen Gesprächen am Samstag wollen SPD, CDU und CSU die Koalitionsverhandlungen am Montag fortsetzen. Über Inhalte und Fortschritte bei den Gesprächen ist bislang nichts bekannt. Aus Verhandlungskreisen hieß es, eine Einigung vor Ostern sei zunehmend unwahrscheinlich.

Lesen Sie hier mehr über den Stand der Koalitionsgespräche:

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Ärzte loben Koalitionsidee der "smarten Patientensteuerung" 

Die Bundesärztekammer lobt die schwarz-roten Pläne, den Patientenzugang zu Fachärzten neu zu regeln. "Eine wirklich smarte Patientensteuerung könnte helfen, die knappen ärztlichen Ressourcen viel effizienter zu nutzen und auch die Kosten insgesamt spürbar zu senken", sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt der Neuen Osnabrücker Zeitung

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Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf Einführung eines "verbindlichen Primärarztsystems" verständigt. Demnach soll der Hausarzt die erste Anlaufstelle sein und nur im Bedarfsfall an Fachpraxen weiterleiten. Laut dem Koalitionspapier soll die Neuregelung ab 2028 jährlich zwei Milliarden Euro einsparen.

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Handwerkspräsident warnt vor Mindestlohn von 15 Euro

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks hält die Forderung der SPD in den Koalitionsgesprächen, ab 2026 den Mindestlohn von derzeit 12,82 Euro auf 15 Euro pro Stunde zu erhöhen, für problematisch. Er warnt in der Bild am Sonntag, dass ein zu hoher Mindestlohn vermutlich Jobverluste nach sich ziehen werde. "Es würde keine Kündigungswellen im Handwerk geben, aber es gibt ein stilles Sterben, weil Meister sagen, das rechnet sich nicht mehr, ich schließe einfach den Laden zu."

Lesen Sie den vollständigen Artikel hier:

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Union und SPD wollen Facharztzugang über Hausärzte steuern

Facharzt nur mit Hausarztüberweisung – oder gegen Zuzahlung: Die voraussichtlich künftige schwarz-rote Koalition will den Zugang zur fachärztlichen Versorgung neu ordnen. Ärztekammerpräsident Klaus Reinhardt unterstützt das Vorhaben: Patienten sollten ihre Ärzte weiterhin frei wählen oder wechseln, "aber nicht mehr willkürlich jede Versorgungsebene nach Gutdünken ansteuern können". 

Lesen Sie hier die vollständige Meldung:

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Haßelmann fordert von Merz Abgrenzung von russlandfreundlichen Positionen

Die Grünenfraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz aufgefordert, sich klarer von russlandfreundlichen Positionen in seiner Partei zu distanzieren. Merz müsse die "Moskau-Connection" seiner Partei schnellstmöglich "abwickeln", sagte die Grünenpolitikerin der Nachrichtenagentur dpa. Hintergrund ist ein Interview von CDU-Vize Michael Kretschmer, in dem dieser das geltende Sanktionsregime gegen Russland als "völlig aus der Zeit gefallen“ bezeichnet hatte. 

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"Putinfreunde" wie Kretschmer, der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß oder der stellvertretende CDU-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Jan Heinisch, und ihr Russlandkurs dürften in den Koalitionsverhandlungen keine Rolle spielen, forderte Haßelmann weiter. "Friedrich Merz und die Spitze der CDU können sich nicht länger wegducken und müssen zum Aufleben der Moskau-Connection endlich klar Stellung beziehen. Die Zeit, das Thema totzuschweigen, ist vorbei."

Kretschmer gehört wie Merz zu den zehn Unionsmitgliedern in der zentralen Verhandlungsgruppe der Koalitionsgespräche mit der SPD. Bareiß und Heinisch sind in Facharbeitsgruppen – Bareiß in der für Infrastruktur, Heinisch in der für Energie.

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Haseloff fordert geringere Sozialbeiträge für Eltern

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In den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff Entlastungen für Familien gefordert. Menschen mit Kindern sollten aus seiner Sicht niedrigere Sozialbeiträge zahlen. "Diejenigen, die Kinder bekommen und damit die künftige Leistungsfähigkeit des Systems sichern, müssen Vorteile haben gegenüber denjenigen ohne Kinder", sagte der CDU-Politiker.

"Wenn Kinderlose mehrfach im Jahr in den Urlaub fahren können und eine kinderreiche Familie nur einmal, können sie nicht erwarten, im Alter ebenso abgesichert zu sein, ohne dazuzuzahlen", sagte Haseloff. "Das heißt: Es braucht deutlich geringere Beträge zu den Sozialversicherungen für Menschen mit Kindern – auch als kleiner Anreiz, um Kinder zu kriegen."

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Söder schließt Steuererhöhungen aus

CSU-Chef Markus Söder hat sich zuversichtlich über die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD geäußert. "Wir werden das hinbekommen", sagte Bayerns Ministerpräsident im ARD-Bericht aus Berlin. Es werde noch ein paar temperamentvolle Stunden geben, prognostizierte er. "Was nicht passieren darf, wie bei der Ampel, dass man am Anfang alles übertüncht mit schönen großen Worten und dann an der Realität scheitert. Das wird dieser Regierung nicht passieren."

Streitpunkte bleiben nach Söders Angaben Finanzthemen. Über die Steuerpolitik werde noch diskutiert, sagte er. Steuererhöhungen schloss er aus. Ziel der Union bleibe, den Solidaritätszuschlag für alle abzuschaffen, sagte Söder. Er erinnerte zudem an das Wahlversprechen der Union, Unternehmenssteuern und Einkommenssteuern zu senken. Sowohl die Senkung der Unternehmenssteuern als auch der Einkommenssteuer stünden bereits im Sondierungspapier, sagte er. "Und deswegen ist bei der Steuerpolitik, kann man sagen, viel erreicht worden", fügte er hinzu. Dies müsse nun noch im Haushalt konsolidiert werden. So könnten durch eine Reform des Bürgergelds "einige Milliarden" gespart werden, sagte Söder.

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Schwesig macht Vorschläge zu Infrastrukturausgaben

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wünscht sich eine "stabile, verlässliche Regierung" unter Führung von CDU-Chef Friedrich Merz. "Ich hoffe, dass Herr Merz mit der CDU/CSU und SPD erfolgreich sein wird", sagt die SPD-Politikerin in der ARD. "Denn es ist wichtig, dass wieder Vertrauen zurückgewonnen wird in die Demokratie, in den handlungsfähigen Staat."

Schwesig äußerte sich auch zu dem Sondervermögen für Infrastruktur, auf das sich Union und SPD in den Sondierungen geeinigt hatten und das noch vom alten Bundestag bewilligt wurde. Zur Frage, wofür die vorgesehenen 500 Milliarden ausgegeben würden, sagte Schwesig: "Da gibt es Vorschläge für Straßensanierungen, Brückensanierungen, Vorschläge für die Investitionen in die Bahn, in die Krankenhäuser, in Kitas, Schulen und, ganz wichtig, endlich für mehr Wohnraum."

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages lehnt Schwesig ab.
Die jüngst beschlossenen zusätzlichen finanziellen Spielräume dürften nicht darüber hinwegtäuschen, "dass zurzeit im laufenden Haushalt kein zusätzliches Geld da ist", sagte sie. Ihre Partei wolle in den Koalitionsverhandlungen auf die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dringen.

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Dobrindt hält an Forderung nach "Migrationswende" fest

Die Union will nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in den weiteren Koalitionsverhandlungen Verschärfungen in der Migrationspolitik durchsetzen, die über die Vereinbarungen im Sondierungspapier mit der SPD hinausgehen. "Die Migrationswende wird es geben", sagte Dobrindt in der ZDF-Sendung Berlin direkt. Dazu habe man schon in den Sondierungen Vereinbarungen getroffen, die man in der Koalitionsvereinbarung nachschärfen werde. "Es wird Zurückweisungen an den Grenzen geben", sagte der CSU-Politiker. Es sei im Interesse Deutschlands, dass Nachbarländer ihrerseits an den Außengrenzen zurückwiesen. Es müsse sich ein "Dominoeffekt" einstellen.

Wie zuvor schon CSU-Chef Markus Söder versicherte Dobrindt, dass es keine Steuererhöhungen geben werde – auch nicht für Gutverdiener. Die SPD hatte in der Arbeitsgruppe für Haushalt und Steuern eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 47 Prozent vorgeschlagen. Fällig wäre dieser demnach ab einem Einkommen von 83.600 Euro. Außerdem sollte aus Sicht der SPD-Fachpolitiker die Reichensteuer auf 49 Prozent angehoben werden. Dobrindt sagte dazu, das sei "nicht im Ansatz vereinbart". Es handle sich um "Wunschvorstellungen von SPD-Kollegen, die das so formuliert haben".

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Klingbeil spricht von wachsendem Vertrauen zu Merz

CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil scheinen sich in den Koalitionsverhandlungen immer besser zu verstehen. "Wir wollen gar nicht beste Freunde werden, aber ein Vertrauensverhältnis ist gerade dabei zu wachsen", sagte Klingbeil in der ARD-Sendung von Caren Miosga. Er habe seit der Wahl das eine oder andere neu gelernt über Merz: "Dass man verlässliche Absprachen treffen kann, dass man belastbare Gespräche führt."

Auf Fragen zur Zukunft von Boris Pistorius sagte Klingbeil, dieser sei ein ausgezeichneter Verteidigungsminister. "Wir sind sehr, sehr froh, dass Boris Pistorius bei uns im Team dabei ist."

Lesen Sie hier mehr dazu:

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Gewerkschaftsbund warnt Union und SPD vor Ende der Höchstarbeitszeit

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Union und SPD vor einer geplanten Abkehr der Höchstarbeitszeit gewarnt. "Das Arbeitszeitgesetz ist keine politische Verhandlungsmasse", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es ist ein Schutzgesetz, das Erholung und Gesundheit sichert, und fußt auf arbeitsmedizinischen Erkenntnissen." Bereits in zu vielen Branchen kämen Beschäftigte längst an ihre Belastungsgrenze.

Union und SPD hatten sich in ihrem Sondierungspapier auf Änderungen bei der Arbeitszeit im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie verständigt. Sie hatten dabei allerdings ausdrücklich festgehalten, dass kein Beschäftigter gegen seinen Willen zu längeren Arbeitszeiten gezwungen werden dürfe.

Lesen Sie mehr dazu hier:

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Haseloff fordert Wende in Migrationspolitik

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die SPD zu Zugeständnissen in der Migrationspolitik aufgefordert. Er sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: "Wir wissen, warum so viele Menschen bei der Bundestagswahl AfD gewählt haben. Sie haben das Gefühl, dass mit dem Flüchtlingszustrom nicht rechtskonform umgegangen wird."

Es gehe künftig darum, an den Grenzen zurückzuweisen, wer keinen Schutz beanspruchen könne und andererseits dafür zu sorgen, dass die Menschen, die abschließend in Deutschland bleiben dürften, zügig und gut integriert werden.

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Topverhandler der SPD loben Kompromissbereitschaft der Union

Vor den weiteren Gesprächen haben führende Verhandler der SPD einem Medienbericht zufolge die Kompromissbereitschaft aller Seiten hervorgehoben und die Art der Beratungen mit CDU und CSU gelobt. "Die Gespräche sind von großem Respekt und echtem Gestaltungswillen geprägt ", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der Rheinischen Post.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte, Union und SPD kämen auf einigen Feldern von sehr unterschiedlichen Positionen. Es gebe aber die Bereitschaft, zu guten Kompromissen zu kommen. Der Vorsitzende der NRW-SPD und Haushaltsexperte Achim Post sagte, es lägen noch ein paar große Brocken vor den Verhandlungspartnern. Er sei aber zuversichtlich, "dass wir auch die in den Verhandlungen noch aus dem Weg geräumt bekommen".

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Union und SPD verhandeln in CDU-Parteizentrale über Koalition

CDU, CSU und SPD setzen am Montag von 10 Uhr an ihre Gespräche über eine mögliche gemeinsame Regierungskoalition fort. Die 19-köpfige sogenannte Hauptverhandlungsgruppe trifft sich dafür im Konrad-Adenauer-Haus, der Zentrale der CDU in Berlin. Die ersten beiden Verhandlungstage in diesem Format wurden am Freitag und Samstag im Willy-Brandt-Haus der SPD abgehalten.

Die neue Verhandlungsrunde findet eine Woche nach Abschluss der Beratungen in den Facharbeitsgruppen statt. Diese hatten ihre Arbeit am vergangenen Montag abgeschlossen. Die Hauptverhandlungsgruppe auf Führungsebene soll nun in den noch verbliebenen Streitpunkten für Einigkeit sorgen. Diese liegen unter anderem in der Migrationspolitik, bei Steuern, Rente und Klima.

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Simon Sales Prado
Simon Sales Prado

Union und SPD verhandeln in CDU-Parteizentrale über Koalition

CDU, CSU und SPD setzen am Montag von 10 Uhr an ihre Gespräche über eine mögliche gemeinsame Regierungskoalition fort. Die 19-köpfige sogenannte Hauptverhandlungsgruppe trifft sich dafür im Konrad-Adenauer-Haus, der Zentrale der CDU in Berlin. Die ersten beiden Verhandlungstage in diesem Format wurden am Freitag und Samstag im Willy-Brandt-Haus der SPD abgehalten.

Die neue Verhandlungsrunde findet eine Woche nach Abschluss der Beratungen in den Facharbeitsgruppen statt. Diese hatten ihre Arbeit am vergangenen Montag abgeschlossen. Die Hauptverhandlungsgruppe auf Führungsebene soll nun in den noch verbliebenen Streitpunkten für Einigkeit sorgen. Diese liegen unter anderem in der Migrationspolitik, bei Steuern, Rente und Klima.

Simon Sales Prado
Simon Sales Prado

Gewerkschaftsbund warnt Union und SPD vor Ende der Höchstarbeitszeit

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Union und SPD vor einer geplanten Abkehr der Höchstarbeitszeit gewarnt. „Das Arbeitszeitgesetz ist keine politische Verhandlungsmasse“, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es ist ein Schutzgesetz, das Erholung und Gesundheit sichert, und fußt auf arbeitsmedizinischen Erkenntnissen.“ Bereits in zu vielen Branchen kämen Beschäftigte längst an ihre Belastungsgrenze.

Union und SPD hatten sich in ihrem Sondierungspapier auf Änderungen bei der Arbeitszeit im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie verständigt. Sie hatten dabei allerdings ausdrücklich festgehalten, dass kein Beschäftigter gegen seinen Willen zu längeren Arbeitszeiten gezwungen werden dürfe.

Lesen Sie mehr dazu hier:

Katharina James
Katharina James

Topverhandler der SPD loben Kompromissbereitschaft der Union

Vor den weiteren Gesprächen haben führende Verhandler der SPD einem Medienbericht zufolge die Kompromissbereitschaft aller Seiten hervorgehoben und die Art der Beratungen mit CDU und CSU gelobt. „Die Gespräche sind von großem Respekt und echtem Gestaltungswillen geprägt „, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der Rheinischen Post.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte, Union und SPD kämen auf einigen Feldern von sehr unterschiedlichen Positionen. Es gebe aber die Bereitschaft, zu guten Kompromissen zu kommen. Der Vorsitzende der NRW-SPD und Haushaltsexperte Achim Post sagte, es lägen noch ein paar große Brocken vor den Verhandlungspartnern. Er sei aber zuversichtlich, „dass wir auch die in den Verhandlungen noch aus dem Weg geräumt bekommen“.

Sophia Boddenberg
Sophia Boddenberg

Haseloff fordert Wende in Migrationspolitik

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die SPD zu Zugeständnissen in der Migrationspolitik aufgefordert. Er sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Wir wissen, warum so viele Menschen bei der Bundestagswahl AfD gewählt haben. Sie haben das Gefühl, dass mit dem Flüchtlingszustrom nicht rechtskonform umgegangen wird.“

Es gehe künftig darum, an den Grenzen zurückzuweisen, wer keinen Schutz beanspruchen könne und andererseits dafür zu sorgen, dass die Menschen, die abschließend in Deutschland bleiben dürften, zügig und gut integriert werden.

„Wir haben momentan im Osten keine Mehrheit mehr in der Mitte. Deswegen muss sich die SPD inhaltlich auf diese Menschen zubewegen, auch aus eigenem Interesse heraus. Ich schätze, auch eine Mehrheit der SPD-Wähler will eine Wende in der Migrationspolitik.“

Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt

Iven Fenker
Iven Fenker

Klingbeil spricht von wachsendem Vertrauen zu Merz

CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil scheinen sich in den Koalitionsverhandlungen immer besser zu verstehen. „Wir wollen gar nicht beste Freunde werden, aber ein Vertrauensverhältnis ist gerade dabei zu wachsen“, sagte Klingbeil in der ARD-Sendung von Caren Miosga. Er habe seit der Wahl das eine oder andere neu gelernt über Merz: „Dass man verlässliche Absprachen treffen kann, dass man belastbare Gespräche führt.“

Auf Fragen zur Zukunft von Boris Pistorius sagte Klingbeil, dieser sei ein ausgezeichneter Verteidigungsminister. „Wir sind sehr, sehr froh, dass Boris Pistorius bei uns im Team dabei ist.“

Lesen Sie hier mehr dazu:

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Dobrindt hält an Forderung nach „Migrationswende“ fest

Die Union will nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in den weiteren Koalitionsverhandlungen Verschärfungen in der Migrationspolitik durchsetzen, die über die Vereinbarungen im Sondierungspapier mit der SPD hinausgehen. „Die Migrationswende wird es geben“, sagte Dobrindt in der ZDF-Sendung Berlin direkt. Dazu habe man schon in den Sondierungen Vereinbarungen getroffen, die man in der Koalitionsvereinbarung nachschärfen werde. „Es wird Zurückweisungen an den Grenzen geben“, sagte der CSU-Politiker. Es sei im Interesse Deutschlands, dass Nachbarländer ihrerseits an den Außengrenzen zurückwiesen. Es müsse sich ein „Dominoeffekt“ einstellen.

Wie zuvor schon CSU-Chef Markus Söder versicherte Dobrindt, dass es keine Steuererhöhungen geben werde – auch nicht für Gutverdiener. Die SPD hatte in der Arbeitsgruppe für Haushalt und Steuern eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 47 Prozent vorgeschlagen. Fällig wäre dieser demnach ab einem Einkommen von 83.600 Euro. Außerdem sollte aus Sicht der SPD-Fachpolitiker die Reichensteuer auf 49 Prozent angehoben werden. Dobrindt sagte dazu, das sei „nicht im Ansatz vereinbart“. Es handle sich um „Wunschvorstellungen von SPD-Kollegen, die das so formuliert haben“.

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Schwesig macht Vorschläge zu Infrastrukturausgaben

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Kay Nietfeld/dpa
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wünscht sich eine „stabile, verlässliche Regierung“ unter Führung von CDU-Chef Friedrich Merz. „Ich hoffe, dass Herr Merz mit der CDU/CSU und SPD erfolgreich sein wird“, sagt die SPD-Politikerin in der ARD. „Denn es ist wichtig, dass wieder Vertrauen zurückgewonnen wird in die Demokratie, in den handlungsfähigen Staat.“

Schwesig äußerte sich auch zu dem Sondervermögen für Infrastruktur, auf das sich Union und SPD in den Sondierungen geeinigt hatten und das noch vom alten Bundestag bewilligt wurde. Zur Frage, wofür die vorgesehenen 500 Milliarden ausgegeben würden, sagte Schwesig: „Da gibt es Vorschläge für Straßensanierungen, Brückensanierungen, Vorschläge für die Investitionen in die Bahn, in die Krankenhäuser, in Kitas, Schulen und, ganz wichtig, endlich für mehr Wohnraum.“

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages lehnt Schwesig ab.
Die jüngst beschlossenen zusätzlichen finanziellen Spielräume dürften nicht darüber hinwegtäuschen, „dass zurzeit im laufenden Haushalt kein zusätzliches Geld da ist„, sagte sie. Ihre Partei wolle in den Koalitionsverhandlungen auf die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dringen.

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Söder schließt Steuererhöhungen aus

CSU-Chef Markus Söder hat sich zuversichtlich über die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD geäußert. „Wir werden das hinbekommen“, sagte Bayerns Ministerpräsident im ARD-Bericht aus Berlin. Es werde noch ein paar temperamentvolle Stunden geben, prognostizierte er. „Was nicht passieren darf, wie bei der Ampel, dass man am Anfang alles übertüncht mit schönen großen Worten und dann an der Realität scheitert. Das wird dieser Regierung nicht passieren.“

Streitpunkte bleiben nach Söders Angaben Finanzthemen. Über die Steuerpolitik werde noch diskutiert, sagte er. Steuererhöhungen schloss er aus. Ziel der Union bleibe, den Solidaritätszuschlag für alle abzuschaffen, sagte Söder. Er erinnerte zudem an das Wahlversprechen der Union, Unternehmenssteuern und Einkommenssteuern zu senken. Sowohl die Senkung der Unternehmenssteuern als auch der Einkommenssteuer stünden bereits im Sondierungspapier, sagte er. „Und deswegen ist bei der Steuerpolitik, kann man sagen, viel erreicht worden“, fügte er hinzu. Dies müsse nun noch im Haushalt konsolidiert werden. So könnten durch eine Reform des Bürgergelds „einige Milliarden“ gespart werden, sagte Söder.

CSU-Chef Markus Söder (l.) gehört zum Hauptverhandlungsteam der Union.
CSU-Chef Markus Söder (l.) gehört zum Hauptverhandlungsteam der Union. Christoph Soeder/dpa

Iven Fenker
Iven Fenker

Haseloff fordert geringere Sozialbeiträge für Eltern

Reiner Haseloff will, dass Eltern niedrigere Sozialbeiträge zahlen.
Reiner Haseloff will, dass Eltern niedrigere Sozialbeiträge zahlen. . Sven Hoppe/dpa
In den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff Entlastungen für Familien gefordert. Menschen mit Kindern sollten aus seiner Sicht niedrigere Sozialbeiträge zahlen. „Diejenigen, die Kinder bekommen und damit die künftige Leistungsfähigkeit des Systems sichern, müssen Vorteile haben gegenüber denjenigen ohne Kinder“, sagte der CDU-Politiker.

„Wenn Kinderlose mehrfach im Jahr in den Urlaub fahren können und eine kinderreiche Familie nur einmal, können sie nicht erwarten, im Alter ebenso abgesichert zu sein, ohne dazuzuzahlen“, sagte Haseloff. „Das heißt: Es braucht deutlich geringere Beträge zu den Sozialversicherungen für Menschen mit Kindern – auch als kleiner Anreiz, um Kinder zu kriegen.“

Luis Kumpfmüller
Luis Kumpfmüller

Haßelmann fordert von Merz Abgrenzung von russlandfreundlichen Positionen

Die Grünenfraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz aufgefordert, sich klarer von russlandfreundlichen Positionen in seiner Partei zu distanzieren. Merz müsse die „Moskau-Connection“ seiner Partei schnellstmöglich „abwickeln“, sagte die Grünenpolitikerin der Nachrichtenagentur dpa. Hintergrund ist ein Interview von CDU-Vize Michael Kretschmer, in dem dieser das geltende Sanktionsregime gegen Russland als „völlig aus der Zeit gefallen“ bezeichnet hatte. 
„Während Putin weiter Bomben auf die Ukraine wirft, biedert sich Ministerpräsident Kretschmer dem Kriegstreiber wieder an.“

Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen

„Putinfreunde“ wie Kretschmer, der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß oder der stellvertretende CDU-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Jan Heinisch, und ihr Russlandkurs dürften in den Koalitionsverhandlungen keine Rolle spielen, forderte Haßelmann weiter. „Friedrich Merz und die Spitze der CDU können sich nicht länger wegducken und müssen zum Aufleben der Moskau-Connection endlich klar Stellung beziehen. Die Zeit, das Thema totzuschweigen, ist vorbei.

Kretschmer gehört wie Merz zu den zehn Unionsmitgliedern in der zentralen Verhandlungsgruppe der Koalitionsgespräche mit der SPD. Bareiß und Heinisch sind in Facharbeitsgruppen – Bareiß in der für Infrastruktur, Heinisch in der für Energie.

Luis Kumpfmüller
Luis Kumpfmüller

Union und SPD wollen Facharztzugang über Hausärzte steuern

Facharzt nur mit Hausarztüberweisung – oder gegen Zuzahlung: Die voraussichtlich künftige schwarz-rote Koalition will den Zugang zur fachärztlichen Versorgung neu ordnen. Ärztekammerpräsident Klaus Reinhardt unterstützt das Vorhaben: Patienten sollten ihre Ärzte weiterhin frei wählen oder wechseln, „aber nicht mehr willkürlich jede Versorgungsebene nach Gutdünken ansteuern können“. 

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Vera Sprothen
Vera Sprothen

Handwerkspräsident warnt vor Mindestlohn von 15 Euro

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks hält die Forderung der SPD in den Koalitionsgesprächen, ab 2026 den Mindestlohn von derzeit 12,82 Euro auf 15 Euro pro Stunde zu erhöhen, für problematisch. Er warnt in der Bild am Sonntag, dass ein zu hoher Mindestlohn vermutlich Jobverluste nach sich ziehen werde. „Es würde keine Kündigungswellen im Handwerk geben, aber es gibt ein stilles Sterben, weil Meister sagen, das rechnet sich nicht mehr, ich schließe einfach den Laden zu.“

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Vera Sprothen
Vera Sprothen

Ärzte loben Koalitionsidee der „smarten Patientensteuerung“ 

Die Bundesärztekammer lobt die schwarz-roten Pläne, den Patientenzugang zu Fachärzten neu zu regeln. „Eine wirklich smarte Patientensteuerung könnte helfen, die knappen ärztlichen Ressourcen viel effizienter zu nutzen und auch die Kosten insgesamt spürbar zu senken“, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt der Neuen Osnabrücker Zeitung
„Wir unterstützen das sehr und raten dazu, uns bei der Umsetzung einzubeziehen.“

Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer

Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf Einführung eines „verbindlichen Primärarztsystems“ verständigt. Demnach soll der Hausarzt die erste Anlaufstelle sein und nur im Bedarfsfall an Fachpraxen weiterleiten. Laut dem Koalitionspapier soll die Neuregelung ab 2028 jährlich zwei Milliarden Euro einsparen.

Simon Hurtz
Simon Hurtz

Union und SPD verhandeln am Montag weiter

Nach fünfstündigen Gesprächen am Samstag wollen SPD, CDU und CSU die Koalitionsverhandlungen am Montag fortsetzen. Über Inhalte und Fortschritte bei den Gesprächen ist bislang nichts bekannt. Aus Verhandlungskreisen hieß es, eine Einigung vor Ostern sei zunehmend unwahrscheinlich.

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Anja Keinath
Anja Keinath

Verhandlungen von Union und SPD zu Finanzen gehen weiter

Union und SPD haben ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Am Vormittag kamen Vertreter beider Parteien erneut in der SPD-Zentrale in Berlin zusammen, um über das Thema Finanzen zu sprechen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, man schaue intensiv auf die Bereiche Finanzierung und Ausgaben. Das eine sei, „dafür zu sorgen, dass man Mittel für Investitionen in die Infrastruktur hat. Das andere ist auch, darauf zu schauen, dass die Verwendungsseite richtig funktioniert, dass Geld zielgerichtet ausgegeben wird“. Ein zentrales Element für eine Einigung seien außerdem „substanzielle Einsparungen im Haushalt“.

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Foto: Christoph Soeder/dpa