Koalitionsverhandlungen: Union und SPD könnten sich noch am Abend hinauf Koalitionsvertrag einigen

By Valeri Ott-Hauser On Apr. 8, 2025

Aus der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar ging die Union als Siegerin hervor. Noch in der Woche nach der Wahl startete sie Gespräche mit der SPD.
Ihre Sondierungsgespräche schlossen die beiden Parteien am 8. März ab. Seit dem 13. März laufen die Koalitionsverhandlungen.
In ihre Beschlüsse fallen auch milliardenschwere Finanzpläne, denen der Bundestag bereits mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt hat.
Alles dazu lesen Sie auf unserer Themenseite. Unser Liveblog zu den Sondierungsgesprächen können Sie hier nachlesen.
Für dieses Blog verwenden wir neben eigenen Recherchen auch Agenturmaterial von dpa, KNA, Reuters, AFP, AP und epd.

Heute, 18:09 Uhr

Einigung auf Koalitionsvertrag noch am Abend möglich
Heute, 10:48 Uhr

CDU will Mitglieder nicht über Koalitionsvertrag abstimmen lassen
Heute, 10:21 Uhr

Merz sagt Teilnahme an JU-Empfang ab

die jüngsten Umfragen, in denen die AfD zur Union aufrückt. Zum anderen gibt es Unruhe an der Parteibasis: In der Jungen Union gibt es laut internen Berichten Kritik, dass mögliche Kompromisse zu stark zulasten der jungen Generation gingen.

Für Irritation sorgte zu Wochenbeginn zudem die kurzfristige Absage von CDU-Gremiensitzungen. Parteiintern heißt es, Merz habe wegen der vereinbarten Vertraulichkeit gegenüber der SPD keinen Zwischenstand mitteilen wollen.

Der frühere CDU-Landeschef Peter Müller schreibt in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung, ein Politikwechsel sei nicht absehbar. Besonders beim Thema Migration und bei der wirtschaftlichen Ausrichtung gebe es bislang keine ausreichenden Ergebnisse. "Es läuft gut seit der Wahl – für die AfD", schreibt Müller.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt gegenüber der Bild am Sonntag, es dürfe kein "Weiter so“ geben: Die aktuellen Umfrageergebnisse würden zeigen, "dass es jetzt nicht nur auf einen guten Koalitionsvertrag ankommt, sondern vor allem auf die Taten der neuen Regierung".

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SPD-Chefin will Asylgrundrecht erhalten

Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, zieht während der Koalitionsverhandlungen mit der Union deutliche Grenzen in der Asylpolitik. Es sei ganz klar, dass die SPD am Grundrecht auf Asyl festhalten wolle, sagte sie in der ZDF-Sendung Berlin direkt. Es sei zu Recht in der Verfassung verankert. Gleichwohl hätten die Sozialdemokraten erkannt, dass das aktuelle europäische Asylrechtssystem nicht funktioniere.

Darauf angesprochen, ob Asylverfahren auch in Drittstaaten ausgelagert werden könnten, sagte Esken, dass andere Staaten das bereits ausprobiert hätten. "Es hat überall nicht funktioniert", sagte sie etwa mit Blick auf Italien. "Wir sollten unsere Energie nicht auf solche Versuche verschwenden."

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Karin Prien mahnt zur Geduld bei Kompromissfindung

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien hat vor der Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen mit SPD und CSU zur Geduld aufgerufen. "Wenn wir mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie, mehr Leistungs- und Generationengerechtigkeit, bessere Aufstiegschancen für unsere Kinder, mehr Sicherheit und eine kontrollierte, gesteuerte Migration wollen, dann müssen intensive Gespräche geführt werden", sagte Prien den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD über die mögliche Bildung einer Bundesregierung sollen heute Nachmittag fortgesetzt werden. Dabei dürfte es weiter zunächst um Finanzfragen gehen. Vor allem Wirtschaftsverbände dringen auf einen schnellen Abschluss.

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Prien zeigte Verständnis für die Ungeduld vieler Menschen. Sie verstehe, "dass viele Bürgerinnen und Bürger sich schnelle und deutliche Veränderungen" wünschten. Deshalb hätten sie die Ampelregierung aus SPD, FDP und Grünen abgewählt. Die Demokratie in Deutschland basiere jedoch auf Kompromissen, sagte sie. Dies sei wichtig, "weil wir eine Regierung für alle Deutschen bilden wollen". Dies werde gelingen "und das werden auch die sehen, die sich jetzt in den Umfragen weiter den Rändern zuwenden", sagte Prien mit Blick auf die zuletzt erneut gestiegenen Umfragewerte der AfD.

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Parteiinterner Druck auf Friedrich Merz wächst

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Angesichts der schlechten Umfragewerte für die CDU mehren sich die Forderungen an Parteichef Friedrich Merz nach einem Politikwechsel. "Im Wahlkampf haben wir deutlich gemacht, dass wir wieder eine liberal-bürgerliche Politik machen wollen", sagte die Potsdamer CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig dem Tagesspiegel. "Aus meiner Sicht wird dieses Versprechen aktuell nicht eingehalten."

Ludwig forderte, dass es weder Steuererhöhungen für Bürger noch für die Wirtschaft geben dürfe. In der Migrationspolitik müsse der sogenannte Fünf-Punkte-Plan von Merz umgesetzt werden, der auch Zurückweisungen an der Grenze vorsieht. Darüber hinaus müssten die Schutzmaßnahmen während der Coronapandemie "ehrlich" aufgearbeitet werden. Einem Koalitionsvertrag, der dies nicht vorsieht, will Ludwig nach eigenen Angaben nicht zustimmen.

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Schwesig und Bas gehen von Einigung in dieser Woche aus

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zeigt sich optimistisch in Hinblick auf eine baldige Einigung zwischen Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen.

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Vor der nächsten Runde der Verhandlungen sei es ihr vor allem wichtig, dass alles, was man am Ende verspreche, auch finanzierbar sei, fügte Schwesig hinzu. Auch die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gehe von einem Abschluss der Koalitionsverhandlungen in dieser Woche aus.

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Merz fordert nach Börsensturz Konsequenzen für Koalitionsverhandlungen

CDU-Chef Friedrich Merz hat vor einer weiteren Zuspitzung der Finanzmarktkrise gewarnt. Es sei deshalb "dringlicher denn je, dass Deutschland so schnell wie möglich seine internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellt", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Diese Frage muss jetzt im Zentrum der Koalitionsverhandlungen stehen." Konkret forderte Merz Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger, "einen spürbaren Rückbau der lähmenden Bürokratie, die Senkung der Energiepreise und eine Stabilisierung der Kosten für die sozialen Sicherungssysteme".

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Wadephul nennt Umfragen "die schlechtesten Politikberater"

Angesichts des Umfragehochs der AfD und der gesunkenen Werte von CDU und CSU hat Unionsfraktionsvize Johann Wadephul zur Ruhe aufgerufen. "Wahlumfragen, die wie ein Fieberthermometer hoch- und runtergehen, sind die schlechtesten Politikberater", sagte der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Wir müssen die schwierige Verhandlungsarbeit jetzt sorgfältig zu Ende bringen. Unsere Anhänger und Wähler wollen das Gesamtergebnis sehen", fügte er hinzu.

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Es komme auf eine "stabile und konstruktive Regierungsarbeit über vier Jahre an", sagte Wadephul. Dies entscheide über Deutschlands Zukunft "und unser demokratisches System. Dafür können und müssen wir hinnehmen, dass es zurzeit berechtigte Fragen und Kritik gibt."

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CDU-Abgeordnete fordern Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag

Mehrere CDU-Abgeordnete halten eine Befragung der Unionsmitglieder zu einem Koalitionsvertrag mit der SPD für sinnvoll. Mitgliedervoten seien inzwischen Teil der Verhandlungs- und Druckstrategie der SPD, sagte die CDU-Abgeordnete Inge Gräßle dem Tagesspiegel. Daher sei sie “unbedingt dafür, das auch zu machen”. Eine Befragung der Basis der Union würde die Koalitionsbildung zwar komplizierter machen, aber zum innerparteilichen Frieden beitragen, sagte die Abgeordnete aus Schwäbisch Gmünd.

Ähnlich äußerte sich Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann. “In der Tat ist es notwendig, zu dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit den Mitgliedern in den Austausch zu gehen”, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. In der Brandenburger CDU gibt es offenbar Unmut, dass die Parteibasis bisher nicht eingebunden werden soll. Der Kreisverband Potsdam-Mittelmark forderte eine Mitgliederbefragung.

Das CDU-Bundesvorstandsmitglied Steffen Bilger aus Baden-Württemberg sieht hingegen keine Notwendigkeit für eine Mitgliederbefragung. “Ich bin zurzeit viel an der Basis unterwegs. Da wird zwar vereinzelt die Forderung nach einer Mitgliederbefragung erhoben, ich habe aber nicht den Eindruck, dass es sich dabei um die Mehrheitsmeinung handelt”, sagte Bilger dem Tagesspiegel. Wichtig sei den Mitgliedern vor allem, dass der Koalitionsvertrag gut werde.

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Bundeswehr erstellt Prioritätenliste für Bestellungen

In einem Sondierungspapier hatten Union und SPD vereinbart, binnen eines halben Jahres nach der Regierungsübernahme eine Liste mit den wichtigsten Beschaffungsprojekten für die Bundeswehr vorzulegen. Eine solche Liste haben die Streitkräfte nun laut Generalinspekteur Carsten Breuer vorbereitet.

Demnach will die Bundeswehr Drohnen, Mittel zu deren Abwehr und Luftverteidigung priorisieren. Einen hohen Stellenwert hätten auch die Bereiche Vernetzung und Digitalisierung, Munition sowie die sogenannte Kampfunterstützung, also Transportsysteme und Spezialausrüstung. Erste Tests mit teilautonomen Drohnen, die das Militär in Kürze erstmals beschaffen will, sollen Breuer zufolge bereits in diesem Jahr stattfinden.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Thorsten Frei hält US-Zölle für Schlüsselmoment in Koalitionsgesprächen

Der Parlamentarische Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sieht im Börsencrash nach den Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump einen möglichen wirtschaftspolitischen Schlüsselmoment für die Koalitionsverhandlungen. "Deutschland muss wettbewerbsfähiger werden und sich für mehr internationalen Handel einsetzen", sagte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin.

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Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen mit der SPD sagte Frei: "Wir sind natürlich noch nicht fertig." Allerdings seien die Verhandler zuletzt weitergekommen und seien "gut unterwegs". Zu konkreten Inhalten machte Frei keine Angaben.

Deutschland müsse die Energiepreise für seine Unternehmen senken, Bürokratie abbauen und Steuerentlastungen einführen, forderte Frei. Die deutsche Wirtschaft sei so international "wie kaum eine andere". Deutschland müsse sich selbst für Freihandelskommen einsetzen und bei den Preisen wettbewerbsfähiger werden.

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Bärbel Bas hält sich Kandidatur für SPD-Vorsitz offen

Die SPD-Politikerin Bärbel Bas schließt das Amt der Parteivorsitzende nicht aus. Auf die Frage, ob sie nach ihrer Zeit als Bundestagspräsidentin nun Lust auf ein Ministerium, den Fraktionsvorsitz oder den Parteivorsitz habe, sagte sie in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv: "Das werde ich hier nicht verraten." Sie werde ganz für sich persönlich nachdenken, was ihre Optionen für die Zukunft seien. In den nächsten Tagen werde sie eine Entscheidung treffen.

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"Ich war jetzt erst mal froh, bei den Verhandlungen überhaupt dabei sein zu können, und alles andere wird man danach sehen." Sie könne auch damit leben, "als einfache Abgeordnete im Parlament" zu arbeiten. Das sei ebenfalls "ein großes Privileg".

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig schloss eine Bewerbung für den Parteivorsitz hingegen aus. "Ich möchte nicht SPD-Vorsitzende werden", sagte sie dem Stern. Sie wolle im September 2026 eine Landtagswahl gewinnen und weiter Mecklenburg-Vorpommern regieren. "Ich will mein Land vor der AfD retten", sagte Schwesig.

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Merz sagt Teilnahme an JU-Empfang ab

Eigentlich wollte Friedrich Merz heute Abend an einem Empfang der Jungen Union teilnehmen – den Termin sagte der CDU-Chef nun aber kurzfristig ab. Das bestätigte die CDU ZEIT ONLINE. Grund für die Absage sind demnach die Koalitionsverhandlungen mit der SPD.

Das Verhältnis zwischen der Jungen Union und Merz ist derzeit angespannt. JU-Chef Johannes Winkel hatte Merz in den vergangenen Tagen deutlich kritisiert und angekündigt, seine Zustimmung zum Koalitionsvertrag von dessen Inhalten abhängig zu machen. "Die CDU darf keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, ohne dass ein Politikwechsel kommt", sagte Winkel der Süddeutschen Zeitung. Blockieren kann die JU ein Zustandekommen des Koalitionsvertrags indes nicht.

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CDU will Mitglieder nicht über Koalitionsvertrag abstimmen lassen

Anders als die SPD plant die CDU keine Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung. Die Satzungslage der CDU sei "sehr klar", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei: "Nämlich dass ein kleiner Parteitag über das Ergebnis des Koalitionsvertrages entscheidet." Dies solle noch vor der nächsten Verhandlungsrunde von Union und SPD in Berlin geschehen.

"Ich bin davon überzeugt, dass wir einen guten Koalitionsvertrag für unser Land hinbekommen werden", sagte Frei vor der heutigen Verhandlungsrunde. "Wir kommen insgesamt gut voran."

Auf die Frage, ob die Verhandlungen bis morgen abgeschlossen sein könnten, antwortete Frei: "Ich weiß es nicht." Das hänge "natürlich auch von der Dynamik der letzten Stunden ab". Insgesamt sehe er einen "ganz hohen Einigungswillen". Er sei daher "zuversichtlich, dass wir zügig zu einem guten Ergebnis kommen können". Viele Streitpunkte seien schon beseitigt.

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Spahn sieht "große Einigkeit" bei Wirtschaftsreformen

Unionsfraktionsvize Jens Spahn sieht bei den Verhandlungen über wirtschaftliche Reformen viel Konsens bei Union und SPD. Unter dem Eindruck, "was in der Weltwirtschaft passiert, was die USA machen, ist da große Einigkeit", sagte er im Deutschlandfunk. Er sei "sehr, sehr zuversichtlich, dass wir da gemeinsam was hinbekommen".

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Spahn bekräftigte die CDU-Forderung nach Steuersenkungen. "Die Unternehmenssteuern müssen runter", sagte er. Notwendig seien zudem ein "Investitions-Booster, dass sich schnell noch dieses Jahr Investitionen lohnen" und der Abbau von Bürokratie.

Mit Blick auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump sagte Spahn, Deutschland und Europa müssten erwachsen werden. "Das ist die Botschaft, die uns die USA brutal senden", sagte Spahn. Der CDU-Politiker forderte deshalb eine Stärkung des EU-Binnenmarktes und neue Handelsverträge mit Ländern "jenseits von China und den USA".

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Weniger als ein Drittel der Deutschen sieht Merz als Kanzler geeignet

Dem aktuellen Trendbarometer von RTL und ntv zufolge halten nur 32 Prozent der Deutschen den aktuellen Unions-Kanzlerkandidaten und wahrscheinlich nächsten Kanzler Friedrich Merz für geeignet. 60 Prozent der Deutschen halten Merz demnach dagegen für ungeeignet, in Ostdeutschland sind es sogar 63 Prozent (Westdeutschland: 59 Prozent). Nur die Unionsanhänger stehen demnach noch hinter ihm.

Bei der Zustimmung zu Parteien gibt es sechs Wochen nach der Bundestagswahl kaum Bewegung. Der Umfrage zufolge bevorzugen 25 Prozent der befragten Bundesbürgerinnen und -bürger die Union, die AfD liegt demnach bei 24 Prozent, die SPD bei 15. Die Grünen bekommen dabei 12, die Linken 10 Prozent Zustimmung. Wahlumfragen dürfen nicht überbewertet werden, sie sind nur eine Momentaufnahme.

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Einigung auf Koalitionsvertrag noch am Abend möglich

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD könnten noch am Abend zu einem Ergebnis kommen. Nach mehreren Wochen Verhandlungen sitzen nun nur noch die Parteispitzen zusammen, um letzte Details festzulegen und die Beratungen möglicherweise noch heute abzuschließen, wie ZEIT ONLINE aus Verhandlungskreisen erfuhr. Demnach könnte noch am späten Abend eine Einigung verkündet werden. Eine Pressekonferenz ist für Mittwoch um 12 Uhr mittags angekündigt.

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Sollte es zu einer Einigung kommen, müsste der Koalitionsvertrag dann noch von den Parteien abgesegnet werden. Bei der CSU macht das der Parteivorstand, bei der CDU der Bundesausschuss. Die SPD will ihre Mitglieder befragen. Nach einer erfolgreichen Ratifizierung könnte Merz dann möglicherweise am 7. Mai zum Kanzler gewählt werden, und die Regierung dann ihre Arbeit aufnehmen.

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Vor 38 Minuten

Sarah Kohler

Einigung auf Koalitionsvertrag noch am Abend möglich

John Macdougall/Reuters

Heute 15:14 Uhr

Sarah Kohler

Weniger als ein Drittel der Deutschen sieht Merz als Kanzler geeignet

Heute 09:36 Uhr

Alexander Eydlin

Bundeswehr erstellt Prioritätenliste für Bestellungen

Mehr dazu lesen Sie hier:

Verteidigung

Bundeswehr erstellt Prioritätenliste für Beschaffungsprojekte

Bei der Nachrüstung der Bundeswehr sollen unter anderem Drohnen, Flugabwehr und Munition Vorrang haben. Einige neuen Waffensysteme will das Militär schon 2025 testen.

www.zeit.de

Heute 08:57 Uhr

Annika Benzing

Spahn sieht „große Einigkeit“ bei Wirtschaftsreformen

Unionsfraktionsvize Jens Spahn sieht bei den Verhandlungen über wirtschaftliche Reformen viel Konsens bei Union und SPD. Unter dem Eindruck, „was in der Weltwirtschaft passiert, was die USA machen, ist da große Einigkeit“, sagte er im Deutschlandfunk. Er sei „sehr, sehr zuversichtlich, dass wir da gemeinsam was hinbekommen„.

„„Wir werden viele überraschen, wenn das Ergebnis bekannt ist.““

Unionsfraktionsvize Jens Spahn

Spahn bekräftigte die CDU-Forderung nach Steuersenkungen. „Die Unternehmenssteuern müssen runter„, sagte er. Notwendig seien zudem ein „Investitions-Booster, dass sich schnell noch dieses Jahr Investitionen lohnen“ und der Abbau von Bürokratie.

Mit Blick auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump sagte Spahn, Deutschland und Europa müssten erwachsen werden. „Das ist die Botschaft, die uns die USA brutal senden“, sagte Spahn. Der CDU-Politiker forderte deshalb eine Stärkung des EU-Binnenmarktes und neue Handelsverträge mit Ländern „jenseits von China und den USA“.

Heute 08:48 Uhr

Annika Benzing

CDU will Mitglieder nicht über Koalitionsvertrag abstimmen lassen

Anders als die SPD plant die CDU keine Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung. Die Satzungslage der CDU sei „sehr klar“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei: „Nämlich dass ein kleiner Parteitag über das Ergebnis des Koalitionsvertrages entscheidet.“ Dies solle noch vor der nächsten Verhandlungsrunde von Union und SPD in Berlin geschehen.

„Ich bin davon überzeugt, dass wir einen guten Koalitionsvertrag für unser Land hinbekommen werden“, sagte Frei vor der heutigen Verhandlungsrunde. „Wir kommen insgesamt gut voran.“

Auf die Frage, ob die Verhandlungen bis morgen abgeschlossen sein könnten, antwortete Frei: „Ich weiß es nicht.“ Das hänge „natürlich auch von der Dynamik der letzten Stunden ab“. Insgesamt sehe er einen „ganz hohen Einigungswillen„. Er sei daher „zuversichtlich, dass wir zügig zu einem guten Ergebnis kommen können“. Viele Streitpunkte seien schon beseitigt.

Regierungsbildung

Mehrere CDU-Politiker fordern stärkere Mitgliederbeteiligung

Die SPD befragt ihre Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag. Angesicht zunehmender Unzufriedenheit fordern das nun auch CDU-Politiker. Thorsten Frei lehnt ab.

www.zeit.de

Heute 08:21 Uhr

Annika Benzing

Merz sagt Teilnahme an JU-Empfang ab

Das Verhältnis zwischen der Jungen Union und Merz ist derzeit angespannt. JU-Chef Johannes Winkel hatte Merz in den vergangenen Tagen deutlich kritisiert und angekündigt, seine Zustimmung zum Koalitionsvertrag von dessen Inhalten abhängig zu machen. „Die CDU darf keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, ohne dass ein Politikwechsel kommt“, sagte Winkel der Süddeutschen Zeitung. Blockieren kann die JU ein Zustandekommen des Koalitionsvertrags indes nicht.

Wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen hat CDU-Chef Merz seine Teilnahme am Empfang der JU kurzfristig abgesagt. Getty Images

Heute 07:32 Uhr

Alena Kammer

Bärbel Bas hält sich Kandidatur für SPD-Vorsitz offen

Die SPD-Politikerin Bärbel Bas schließt das Amt der Parteivorsitzende nicht aus. Auf die Frage, ob sie nach ihrer Zeit als Bundestagspräsidentin nun Lust auf ein Ministerium, den Fraktionsvorsitz oder den Parteivorsitz habe, sagte sie in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv: „Das werde ich hier nicht verraten.“ Sie werde ganz für sich persönlich nachdenken, was ihre Optionen für die Zukunft seien. In den nächsten Tagen werde sie eine Entscheidung treffen.

Noch alles offen: Bärbel Bas will sich in den kommenden Tagen ein Bild von ihren Optionen machen. Michael Kappeler/dpa

„Ich war jetzt erst mal froh, bei den Verhandlungen überhaupt dabei sein zu können, und alles andere wird man danach sehen.“ Sie könne auch damit leben, „als einfache Abgeordnete im Parlament“ zu arbeiten. Das sei ebenfalls „ein großes Privileg“.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig schloss eine Bewerbung für den Parteivorsitz hingegen aus. „Ich möchte nicht SPD-Vorsitzende werden“, sagte sie dem Stern. Sie wolle im September 2026 eine Landtagswahl gewinnen und weiter Mecklenburg-Vorpommern regieren. „Ich will mein Land vor der AfD retten“, sagte Schwesig.

Heute 07:14 Uhr

Alena Kammer

Thorsten Frei hält US-Zölle für Schlüsselmoment in Koalitionsgesprächen

Der Parlamentarische Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sieht im Börsencrash nach den Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump einen möglichen wirtschaftspolitischen Schlüsselmoment für die Koalitionsverhandlungen. „Deutschland muss wettbewerbsfähiger werden und sich für mehr internationalen Handel einsetzen“, sagte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin.

„„Die Welt wartet nicht auf Deutschland.““

Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen mit der SPD sagte Frei: „Wir sind natürlich noch nicht fertig.“ Allerdings seien die Verhandler zuletzt weitergekommen und seien „gut unterwegs“. Zu konkreten Inhalten machte Frei keine Angaben.

Deutschland müsse die Energiepreise für seine Unternehmen senken, Bürokratie abbauen und Steuerentlastungen einführen, forderte Frei. Die deutsche Wirtschaft sei so international „wie kaum eine andere“. Deutschland müsse sich selbst für Freihandelskommen einsetzen und bei den Preisen wettbewerbsfähiger werden.

Heute 04:22 Uhr

Katharina James

CDU-Abgeordnete fordern Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag

Heute 00:59 Uhr

Johannes Süßmann

Wadephul nennt Umfragen „die schlechtesten Politikberater“

Angesichts des Umfragehochs der AfD und der gesunkenen Werte von CDU und CSU hat Unionsfraktionsvize Johann Wadephul zur Ruhe aufgerufen. „Wahlumfragen, die wie ein Fieberthermometer hoch- und runtergehen, sind die schlechtesten Politikberater“, sagte der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Wir müssen die schwierige Verhandlungsarbeit jetzt sorgfältig zu Ende bringen. Unsere Anhänger und Wähler wollen das Gesamtergebnis sehen“, fügte er hinzu.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul mahnt, sich vom Umfragehoch der AfD nicht aus der Ruhe bringen zu lassen. Christoph Soeder/dpa

Es komme auf eine „stabile und konstruktive Regierungsarbeit über vier Jahre an“, sagte Wadephul. Dies entscheide über Deutschlands Zukunft „und unser demokratisches System. Dafür können und müssen wir hinnehmen, dass es zurzeit berechtigte Fragen und Kritik gibt.“

Gestern 09:08 Uhr

Isabelle Daniel

Merz fordert nach Börsensturz Konsequenzen für Koalitionsverhandlungen

CDU-Chef Friedrich Merz hat vor einer weiteren Zuspitzung der Finanzmarktkrise gewarnt. Es sei deshalb „dringlicher denn je, dass Deutschland so schnell wie möglich seine internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellt“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. „Diese Frage muss jetzt im Zentrum der Koalitionsverhandlungen stehen.“ Konkret forderte Merz Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger, „einen spürbaren Rückbau der lähmenden Bürokratie, die Senkung der Energiepreise und eine Stabilisierung der Kosten für die sozialen Sicherungssysteme„.

Mehr dazu lesen Sie hier:

Regierungsbildung

Friedrich Merz sieht Folgen von Börsensturz für Koalitionsgespräche

Der CDU-Chef sagt eine weitere Zuspitzung der Finanzmarktkrise voraus. In den Koalitionsgesprächen mit der SPD will er Steuersenkungen in den Mittelpunkt rücken.

www.zeit.de

Gestern 07:27 Uhr

Hannah Prasuhn

Schwesig und Bas gehen von Einigung in dieser Woche aus

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zeigt sich optimistisch in Hinblick auf eine baldige Einigung zwischen Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen.

„„Ich bin sehr zuversichtlich, dass es gelingen könnte, in dieser Woche fertig zu werden.““

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern

Gestern 06:15 Uhr

Isabelle Daniel

Parteiinterner Druck auf Friedrich Merz wächst

Mehrere Unionspolitiker appellieren an Parteichef Friedrich Merz, Kernforderungen aus dem Wahlprogramm durchzusetzen. Christoph Soeder/dpa

Angesichts der schlechten Umfragewerte für die CDU mehren sich die Forderungen an Parteichef Friedrich Merz nach einem Politikwechsel. „Im Wahlkampf haben wir deutlich gemacht, dass wir wieder eine liberal-bürgerliche Politik machen wollen„, sagte die Potsdamer CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig dem Tagesspiegel. „Aus meiner Sicht wird dieses Versprechen aktuell nicht eingehalten.“

Ludwig forderte, dass es weder Steuererhöhungen für Bürger noch für die Wirtschaft geben dürfe. In der Migrationspolitik müsse der sogenannte Fünf-Punkte-Plan von Merz umgesetzt werden, der auch Zurückweisungen an der Grenze vorsieht. Darüber hinaus müssten die Schutzmaßnahmen während der Coronapandemie „ehrlich“ aufgearbeitet werden. Einem Koalitionsvertrag, der dies nicht vorsieht, will Ludwig nach eigenen Angaben nicht zustimmen.

Gestern 00:17 Uhr

Johannes Süßmann

Karin Prien mahnt zur Geduld bei Kompromissfindung

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien hat vor der Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen mit SPD und CSU zur Geduld aufgerufen. „Wenn wir mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie, mehr Leistungs- und Generationengerechtigkeit, bessere Aufstiegschancen für unsere Kinder, mehr Sicherheit und eine kontrollierte, gesteuerte Migration wollen, dann müssen intensive Gespräche geführt werden“, sagte Prien den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

CDU-Vizebundesvorsitzende Karin Prien. Kay Nietfeld/dpa

Prien zeigte Verständnis für die Ungeduld vieler Menschen. Sie verstehe, „dass viele Bürgerinnen und Bürger sich schnelle und deutliche Veränderungen“ wünschten. Deshalb hätten sie die Ampelregierung aus SPD, FDP und Grünen abgewählt. Die Demokratie in Deutschland basiere jedoch auf Kompromissen, sagte sie. Dies sei wichtig, „weil wir eine Regierung für alle Deutschen bilden wollen“. Dies werde gelingen „und das werden auch die sehen, die sich jetzt in den Umfragen weiter den Rändern zuwenden“, sagte Prien mit Blick auf die zuletzt erneut gestiegenen Umfragewerte der AfD.

Sonntag 20:17 Uhr

Timo Stukenberg

SPD-Chefin will Asylgrundrecht erhalten

Darauf angesprochen, ob Asylverfahren auch in Drittstaaten ausgelagert werden könnten, sagte Esken, dass andere Staaten das bereits ausprobiert hätten. „Es hat überall nicht funktioniert“, sagte sie etwa mit Blick auf Italien. „Wir sollten unsere Energie nicht auf solche Versuche verschwenden.“

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Koalitionsverhandlungen: Union und SPD könnten sich noch am Abend hinauf Koalitionsvertrag einigen

Überblick

Wichtige Beiträge

SPD-Chefin will Asylgrundrecht erhalten

Karin Prien mahnt zur Geduld bei Kompromissfindung

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Merz fordert nach Börsensturz Konsequenzen für Koalitionsverhandlungen

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Thorsten Frei hält US-Zölle für Schlüsselmoment in Koalitionsgesprächen

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Spahn sieht "große Einigkeit" bei Wirtschaftsreformen

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Einigung auf Koalitionsvertrag noch am Abend möglich

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