Koalitionsverhandlungen: SPD plant digitales Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag

By Valeri Ott-Hauser On März 17, 2025

Aus der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar ging die Union als Siegerin hervor. Noch in der Woche nach der Wahl startete sie Gespräche mit der SPD.
Ihre Sondierungsgespräche schlossen die beiden Parteien am 8. März ab. Seit dem 13. März laufen die Koalitionsverhandlungen.
In ihre Beschlüsse fallen auch milliardenschwere Finanzpläne, die allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag benötigen. Gegen das Vorhaben, diese noch im alten Bundestag zu beschließen, haben AfD und Linke geklagt.
Alles dazu lesen Sie auf unserer Themenseite. Unser Liveblog zu den Sondierungsgesprächen können Sie hier nachlesen.
Für dieses Blog verwenden wir neben eigenen Recherchen auch Agenturmaterial von dpa, KNA, Reuters, AFP, AP und epd.

Heute, 12:35 Uhr

SPD hält digitales Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag ab
Gestern, 20:05 Uhr

Söder verspricht Bayerns Zustimmung zum Finanzpaket
Gestern, 20:03 Uhr

Neue Eilanträge sollen schwarz-rotes Finanzpaket verhindern

16 Arbeitsgruppen wollen SPD und Union über das künftige Regierungsprogramm beraten. Um die Verzahnung der Fach-AGs soll sich eine Steuerungsgruppe kümmern. Ihr gehören die Chef-Verhandler um die Parteivorsitzenden Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Markus Söder an. Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU sitzt in der Steuerungsgruppe.

Die SPD schickt zudem fast alle Ministerinnen und Minister des bisherigen Kabinetts in die AGs. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach berät etwa in der AG Gesundheit und Pflege. Auch die Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer, Manuela Schwesig und Anke Rehlinger sind als Mitglieder von Fach-AGs an den Verhandlungen beteiligt. Für die CDU sitzen unter anderem Generalsekretär Carsten Linnemann und Fraktionsvize Jens Spahn in Arbeitsgruppen. Die CSU schickt neben Bundestagsabgeordneten eine Reihe von bayerischen Kabinettsmitgliedern in die Verhandlungen, darunter Innenminister Joachim Herrmann.

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Ministerpräsidenten fordern Kompromisse bei Finanzpaket

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben die Parteien im Bundestag dazu aufgerufen, Kompromisse beim geplanten Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu finden. Alle 16 Bundesländer wünschten, dass die Gespräche über eine Grundgesetzänderung zu einem vernünftigen Ende kommen, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Anschluss an Beratungen in Berlin. Natürlich gebe es Verletzungen aus dem Bundestagswahlkampf, sagte Kretschmer mit Blick auf die Grünen. Doch Deutschland müsse handlungsfähig bleiben.

Die MPK sprach sich gegen Überlegungen aus, bei dem Finanzpaket Verteidigung und Infrastruktur zu trennen. Es sei gemeinsames Verständnis, dass nicht nur Geld für Panzer, Raketen und die Ukraine ausgegeben werden könne, sondern dass auch für die Infrastruktur wie Straßen, Krankenhäuser oder Schulen Geld bereitstehen müsse. Die Länder seien sich einig, dass die beiden Sondervermögen gemeinsam beschlossen werden sollten, sagte auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Es sei "schlichtweg der Bedarf" für beides da, sagte Weil.

Union und SPD haben sich darauf verständigt, Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur aufzulegen. Dies soll noch der alte Bundestag auf den Weg bringen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Grünen hatten angekündigt, nicht zustimmen zu wollen.

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CSU-Koalitionspartner will Schuldenplänen vorerst nicht zustimmen

Um ihr umstrittenes Schuldenpaket durchzubringen, benötigen Union und SPD eine Zweidrittelmehrheit des Bundestags – aber auch im Bundesrat. Unklar ist nun, ob Bayern den Plänen im Bundesrat zustimmen wird. Die Freien Wähler als Koalitionspartner der CSU lehnen das Vorhaben ab. "Aus jetziger Sicht sehen wir uns nicht in der Lage, dem zuzustimmen", sagte Parteichef und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger nach einer Beratung mit seiner Landtagsfraktion. Damit könne Bayern im Bundesrat bis auf Weiteres nicht zustimmen, sondern müsse sich enthalten.

In der Länderkammer wird am 21. März über das Vorhaben abgestimmt. Um eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen, könnte es auf die sechs Stimmen aus Bayern ankommen. Weil laut Grundgesetz jedes Land seine Stimmen nur einheitlich abgeben kann, enthalten sich gewöhnlich die Länder, deren Koalitionsregierungen uneins sind. Aiwanger signalisierte aber auch Kompromissbereitschaft und kündigte Gespräche mit der CSU in den kommenden Tagen an.

Ohne Strukturreformen dürfe die Schuldenbremse nicht gelockert werden, auch nicht für die Bundeswehr, sagte Aiwanger. Er forderte zudem eine Reform des Länderfinanzausgleichs, bei dem Bayern größter Nettozahler ist: "Wir sehen hier Bayern über Gebühr belastet." Zudem bräuchten die Kommunen dringend mehr Geld, unter anderem für Krankenhäuser. Das Geld solle jedoch mit Kürzungen an anderer Stelle bereitgestellt werden, etwa beim Bürgergeld. Kritisch äußerte sich Aiwanger auch über den von der SPD geforderten Mindestlohn.

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Bürgermeister wollen Klimaschutz zu Gemeinschaftsaufgabe machen

Mehr als 40 Oberbürgermeisterinnen und Bürgermeister appellieren an Union, SPD und Grüne, die Schuldenbremse zu reformieren und den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. Das geht aus einem offenen Brief an die Vorsitzenden der drei Fraktionen hervor, aus dem die Funke-Zeitungen zitierten.

"Modernisierung und Fortschritt werden auf kommunaler Ebene umgesetzt", heißt es demnach in dem Schreiben. Gebäude müssten energetisch saniert, klimafreundliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur ausgebaut sowie Schulen, Brücken und Straßen modernisiert werden. Solche Maßnahmen seien nicht nur Investitionen in die Zukunft, sie verbesserten auch Lebensqualität, sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen in Politik und Demokratie.

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Die Bürgermeister forderten, den Klimaschutz als sogenannte Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung zu schreiben. Gemeinschaftsaufgaben werden von Bund und Ländern trotz getrennter Zuständigkeiten gemeinsam finanziert. Bereits jetzt sind im Grundgesetz auf diese Weise die Verbesserung der regionalen Wirtschafts- und Agrarstruktur und des Küstenschutzes festgeschrieben.

Unterzeichnet haben den Brief dem Bericht zufolge unter anderen Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover, die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner (beide Grüne) sowie Marburgs Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD). Initiiert hatte den Brief die Organisation German Zero, die sich für Klimaneutralität in Deutschland bis 2035 einsetzt.

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Linnemann möchte bis 2029 jede zehnte Beamtenstelle streichen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die SPD aufgerufen, sich in den Koalitionsgesprächen mit der Union auf Einsparungen bei der Ministerialbürokratie zu einigen. "Wenn wir schon mehr Geld ausgeben, dann muss das mit Strukturreformen einhergehen", sagte Linnemann der Bild-Zeitung mit Blick auf das geplante Schuldenpaket.

Die künftige Bundesregierung müsse bis etwa 2029 jede zehnte Beamtenstelle streichen, forderte der Politiker. Er halte es für "machbar", innerhalb einer Legislaturperiode zehn Prozent an Personal einzusparen. "Wir brauchen auch keine 66 Regierungsbeauftragte, die Hälfte reicht", sagte der CDU-Generalsekretär.

Zudem seien dringende Reformen beim Bürgergeld und im Gesundheitssystem nötig. "Man kann vieles effizienter aufstellen", sagte Linnemann. "Dass wir eine Viertelmillion Leistenbruchoperationen in Deutschland haben, die stationär durchgeführt werden und im Ausland ambulant – das kann ich niemandem erklären", sagte er. Da würden "Milliarden (…) herausgeschleudert".

CDU, CSU und SPD beginnen heute ihre Koalitionsverhandlungen. In den Sondierungsgesprächen hatten sich die drei Parteien auf ein Hunderte Milliarden schweres Finanzpaket verständigt, das jedoch eine Grundgesetzänderung und daher die Zustimmung mindestens einer weiteren Partei erfordert.

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Sondersitzung des alten Bundestags zum rot-schwarzen Finanzpaket

Der Bundestag kommt heute noch einmal in seiner alten Besetzung zusammen, um über die von Union und SPD vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen zu diskutieren. Dabei geht es insbesondere um eine Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur von 500 Milliarden Euro.

CDU, CSU und SPD setzen darauf, dass die nötige Zweidrittelmehrheit im alten Bundestag leichter zu erreichen ist als im neuen. Allerdings wollen bisher weder Grüne noch FDP dafür stimmen. Die Abstimmung über die Vorschläge ist bereits für den kommenden Dienstag geplant.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Linnemann will stabiles Rentenniveau nicht garantieren

Entgegen Plänen der Ampelkoalition könnte das Rentenniveau in den kommenden Jahren nun doch weiter absinken. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will sich diese Möglichkeit abhängig von der wirtschaftlichen Situation offenhalten. "Natürlich möchte ich ein stabiles Rentenniveau", sagte Linnemann der Bild-Zeitung. "Die Frage ist nur, wer finanziert das. Ich bin dafür: Die Wachstumsbeiträge müssen das machen."

Sollte das Wirtschaftswachstum in Deutschland also nicht zunehmen, "werden wir uns das Rentenniveau nicht mehr leisten können", gab Linnemann an. Mit dem Rentenniveau wird das Verhältnis zwischen der Standardrente und dem durchschnittlichen Einkommen deutscher Arbeitnehmer angegeben. Derzeit beträgt es 48,1 Prozent. Damit liegt es oberhalb der Haltelinie von 48 Prozent, die die letzte schwarz-rote Koalition in ihrem Koalitionsvertrag von 2018 festgelegt hatte. Im Rahmen des Rentenpaktes II hatte die Ampelregierung eine Weiterführung dieser Haltelinie geplant, das Gesetz kam nach dem Koalitionsbruch jedoch nicht zustande.

Im Sondierungspapier hatten Union und SPD sich auf eine Vereinbarung über ein stabiles Rentenniveau geeinigt. Diese gelte allerdings nur bei entsprechendem Wachstum. Andernfalls "können wir uns das gar nicht leisten, weil es ja sonst die junge Generation bezahlen würde. Wir können nicht immer nur zu Lasten der jungen Generation Politik machen", sagte Linnemann.

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Union signalisiert Kompromissbereitschaft beim Klima

Für die Stimmen der Grünen für das geplante Infrastruktur-Sondervermögen zeigt sich die Union bereit, mehr Maßnahmen für den Klimaschutz festzuschreiben. "Auch darüber kann man sich unterhalten, wie man so etwas gesetzgeberisch umsetzen kann", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, in der ARD.

Bereits gestern hatte Frei den Grünen schriftliche Garantien dafür angeboten, dass das 500-Milliarden-Sondervermögen "wirklich in zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur" fließen soll. Schwarz-Rot habe nicht vor, die Mittel für bisherige Haushaltsposten zu nutzen. Die Grünen hatten kritisiert, dass es derzeit noch unklar sei, wofür die neuen Schulden konkret genutzt würden.

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Der Zeitplan für die Schuldenbremse-Reform

Aufweichung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur: Für die größte Schuldenaufnahme der Nachkriegsgeschichte haben Union und SPD nicht viel Zeit. So wollen sie das Projekt trotzdem durchsetzen:

Heute um 12 Uhr beginnt eine Sondersitzung des Bundestages in seiner alten Zusammensetzung. In der ersten von zwei Sondersitzungen berät der noch amtierende Bundestag die Grundgesetzänderung für das Finanzpaket. Angesetzt ist eine dreieinhalbstündige Aussprache. Nach der Bundestagssitzung befasst sich der Haushaltsausschuss mit den Entwürfen.

Am 18. März soll das Parlament, weiterhin in der Zusammensetzung der vergangenen Legislaturperiode, über die Reform abstimmen.

Vor dem 18. März – mutmaßlich noch in dieser Woche – wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Klagen aus Reihen der Linken, der AfD und des BSW erwartet. Dabei geht es darum, ob die Reform mit Mehrheiten des alten Parlaments beschlossen werden darf.

Am 21. März soll der Bundesrat die Reform billigen.

Am 25. März tritt der neue Bundestag erstmals zusammen. Dort haben Union, SPD und Grüne nicht mehr die erforderliche Zweidrittelmehrheit und wären auf die Zustimmung der Linken angewiesen.

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Dürr wirft Merz linke Wirtschaftspolitik vor

Der FDP-Fraktionschef hat der Union und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vorgeworfen, ihr Wort zu brechen. Christian Dürr zitierte Merz‘ Aussagen aus dem Wahlkampf, wonach eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen sei und sich die Union zunächst darauf konzentrieren wolle, Ausgaben einzusparen. "Das Gegenteil tun Sie, Herr Merz!", sagte Dürr. Der "Wortbruch" der Union bestehe darin, ihre Regierungszeit auf einer zuvor ausgeschlossenen Schuldenaufnahme zu bauen.

Dürr gab Merz zwar damit recht, dass die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gesichert und dafür mehr Ausgaben getätigt werden müssten. "In Wahrheit" gehe es bei dem Antrag von Union und SPD aber "nicht über die Frage von Krieg und Frieden", sondern um ein faktisches Ende der Schuldenbremse. 80 Prozent der von Schwarz-Rot geplanten Maßnahmen seien keine Investitionen, sondern lediglich Konsumausgaben.

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Dürr bewarb in seiner Rede zudem den Antrag seiner Fraktion. Dieser schlägt einen "Verteidigungsfonds" für Deutschland vor. Dabei soll es sich um eine Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens um 200 Milliarden Euro handeln. Die Schuldenbremse würde weiterhin in Kraft bleiben, auch für Verteidigungsausgaben.

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Lars Klingbeil warnt vor Reputationsverlust für Deutschland

Der SPD-Chef Lars Klingbeil hat zu Beginn seiner Rede im Bundestag von "außergewöhnlichen Zeiten" gesprochen. In den vergangenen zwei Wochen habe man sich als SPD in einem "Verhandlungstunnel" befunden. Jetzt stelle sich die Frage: "Worum geht es wirklich?"

Die Nachkriegsordnung sei "ins Wanken geraten", sagte Klingbeil und verwies dazu auf die Rede von US-Vizepräsident J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz und den Eklat im Weißen Haus vor zwei Wochen. Noch sei unklar, was die Konsequenzen aus dieser Entwicklung seien. Dennoch müsse man das transatlantische Bündnis hochhalten, sagte Klingbeil.

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Es gehe vor allem um die Sicherheitsinteressen Deutschlands und Europas. Deutschland müsse in der EU von nun an eine Vorreiterrolle einnehmen, um die Sicherheit des Kontinents zu garantieren. Dazu brauche es "Investitionen in unsere Sicherheit und in die Infrastruktur unseres Landes. (…) Das eine wird es ohne das andere nicht geben." Er appellierte trotz der Tatsache, dass vor allem SPD und Grüne bereits vor der Wahl auf den Investitionsbedarf hingewiesen hätten, daran, die "Dringlichkeit" der Situation wahrzunehmen.

Mit der Abstimmung zur Grundgesetzänderung habe das Parlament die Möglichkeit, "unser Land auf Jahre über die Legislatur hinaus, vielleicht auf Jahrzehnte in eine wichtige Richtung zu bewegen". Dazu mahnte Klingbeil nötige Strukturverbesserungen und Staatsmodernisierung an; mit Geld allein ließen sich die Probleme im Land nicht lösen. Er forderte, die "historische Chance" des Bundestags nicht zu verspielen: "Wenn die Geschichte anklopft, muss man die Tür öffnen."

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Banaszak warnt vor "anti-ökologischer Koalition"

Der Grünen-Chef Felix Banaszak hat das Entgegenkommen von Friedrich Merz im Bundestag als wenig glaubwürdig kritisiert. Er sei "fast erleichtert", dass Merz gesagt habe, dass die Klimakrise ein "wichtiges Anliegen" sei, sagte Banaszak ironisch. "So wichtig, dass in diesem Sondierungspapier ein Absatz drinsteht, dass man die Klimaziele weiter einhalten möchte, ohne einen Hinweis darauf, wie das denn funktionieren kann."

Was Deutschland unter Führung von Union und SPD drohe, sei eine "anti-ökologische Koalition" – und dass alles, was an Klimaschutz erreicht werden solle, von der Opposition erzwungen werden müsse.

Banaszak betonte erneut, dass die Grünen gesprächsbereit seien, was eine Änderung des Grundgesetzes für das geplante Sondervermögen und eine Reform der Schuldenbremse angeht: "Unsere Tür bleibt offen." Aber Union und SPD müssten auch den "Weg durch die Tür suchen".

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Koalitionsverhandlungen beginnen offiziell

Union und SPD haben ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Die Verhandlungsteams beider Seiten kamen am Abend in der CDU-Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, in Berlin zusammen. Anschließend sollen 16 Arbeitsgruppen mit jeweils 16 Mitgliedern bis zum 24. März Textvorschläge für den Koalitionsvertrag erarbeiten. Grundlage ist ein elfseitiges Papier, auf das sich beide Seiten in Sondierungsgesprächen geeinigt haben.

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Für die Arbeitsgruppen gelten strenge Vorgaben: "Keine Statements, keine Pressekonferenzen, keine Kommunikation von Zwischenergebnissen, keine Selfies", heißt es in einem internen Papier zu den Verhandlungen.

Wenn der Koalitionsvertrag steht, bedarf er noch der Zustimmung der zuständigen Gremien der drei beteiligten Parteien. Die SPD will ihre Mitglieder befragen.

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Haushaltsausschuss-Sitzung verschoben

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Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat eine wichtige Sitzung zum geplanten milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur vom Vormittag auf den späten Nachmittag verschoben. Damit steht für die Gespräche zwischen Union, SPD und Grünen mehr Zeit zur Verfügung. Nach Informationen von ZEIT ONLINE ist eine Fraktionssitzung der Union um 13 Uhr geplant. Laut der Nachrichtenagentur Reuters soll es auch um ein neues Angebot an die Grünen gehen. Im Ausschuss soll über den Gesetzentwurf mit mehreren Grundgesetzänderungen abgestimmt werden.

Die Empfehlung des Ausschusses ist die Voraussetzung dafür, dass das Vorhaben in den Bundestag kommt. Eine Entscheidung müsste nicht zwingend heute fallen, die Ausschusssitzung könnte auch weiter verschoben werden.

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Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl steht fest

Der Bundeswahlausschuss hat das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl im Wesentlichen bestätigt. In der Sitzverteilung für den neuen Bundestag ergeben sich keine Änderungen, wie Bundeswahlleiterin Ruth Brand bei der Ausschusssitzung in Berlin sagte.

Geringfügige Veränderungen gab es bei der Zahl der abgegebenen Stimmen. Mehrere Parteien erhielten infolge von Nachmeldungen oder Korrekturen aus den Wahlkreisen mehr Stimmen als im vorläufigen Ergebnis mitgeteilt. Am größten war die Differenz beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das gut 4.000 Stimmen mehr erhielt als bisher bekannt. Damit kommt die Partei auf 4,98 Prozent Stimmenanteil – zu wenig für den Einzug in den Bundestag.

Mehr zum amtlichen Endergebnis lesen Sie hier:

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Union, SPD und Grüne einigen sich auf Finanzpaket

Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen haben sich auf ein milliardenschweres Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Dabei konnten die Grünen offenbar wichtige Verhandlungserfolge erzielen. So gehörte zu ihren wichtigsten Forderungen, dass die Mittel aus dem Sondervermögen auch wirklich zusätzliche Investitionen bedeuten. Wie ZEIT ONLINE aus Verhandlungskreisen erfuhr, nahmen Union und SPD diese Forderung ebenso an wie die nach Klimaneutralität. Zudem sollen statt den bislang genannten 50 Milliarden Euro nun 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen.

Der Bundestag könnte das Paket in seiner alten Zusammensetzung am kommenden Dienstag beschließen. Im Anschluss ist jedoch auch im Bundesrat eine Zustimmung mit einer Zweidrittelmehrheit erforderlich. Diese gilt ebenfalls als nicht gesichert, da die Länder nur zustimmen können, wenn ihre jeweilige Regierungskoalition eine gemeinsame Linie gefunden hat.

CDU, CSU und SPD hatten in Sondierungen für eine mögliche schwarz-rote Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Die Grünen hatten jedoch zunächst ihre für einen Beschluss nötige Zustimmung verweigert und Bedingungen hierfür genannt.

Lesen Sie hier mehr zur Einigung der Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen:

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Steinmeier mahnt rasche Regierungsbildung an

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die innen- und außenpolitischen Aufgaben der künftigen Bundesregierung als "gewaltig" bezeichnet. "Europa wartet auf eine stabile, handlungsfähige Bundesregierung", sagte er der Augsburger Allgemeinen.

"Die Menschen wollen, dass der Staat wieder besser funktioniert, dass sie einen Termin beim Amt bekommen und die Züge fahren." Zudem müsse die Regierung für wirtschaftlichen Aufschwung und Zukunftsinvestitionen sorgen sowie die innere Sicherheit stärken. Die internationalen Herausforderungen seien so groß wie seit Jahrzehnten nicht.

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Gesetzentwurf für das Sondervermögen liegt vor

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen liegt ein neuer Gesetzentwurf für das geplante milliardenschwere Sondervermögen vor. Demnach soll bereits im Grundgesetz festgehalten werden, dass das "für zusätzliche Investitionen" gedacht ist. "Zusätzlichkeit liegt vor, wenn im jeweiligen Haushaltsjahr eine angemessene Investitionsquote im Bundeshaushalt erreicht wird", heißt es in dem Entwurf.

Im Kernhaushalt muss demnach eine Investitionsquote von zehn Prozent des Haushaltsvolumens geplant sein, damit die Mittel des Sondervermögens genutzt werden dürfen. Zur genauen Berechnung soll noch ein Gesetz aufgestellt werden.

Darüber hinaus sollen 100 Milliarden Euro aus dem Sondertopf in den bestehenden Klima- und Transformationsfonds fließen und die Formulierung "Klimaneutralität bis 2045" mit ins Grundgesetz geschrieben werden. Außerdem ist im Entwurf festgehalten, dass die geplante Lockerung der Schuldenbremse nicht nur für Verteidigungsausgaben, sondern auch für Ausgaben für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Nachrichtendienste, Cybersicherheit und die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten gilt.

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Bayerische SPD bietet CSU Koalition an, um Mehrheit im Bundesrat zu sichern

Angesichts von Zweifeln an einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat für das von Union, SPD und Grünen geplante Finanzpaket hat die bayerische SPD der CSU ein Regierungsbündnis im Freistaat angeboten. "Die bayerische SPD ist bereit, in die Staatsregierung einzutreten", sagte Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) dem Tagesspiegel. Damit wäre "ein klares Ja Bayerns im Bundesrat zum Infrastruktur- und Verteidigungspaket garantiert". In Bayern hätten CSU und SPD zusammen eine sehr knappe Mehrheit im Landtag.

Hintergrund sind Vorbehalte der in Bayern mitregierenden Freien Wähler gegen die geplante Aufnahme von Schulden in Milliardenhöhe. Parteichef und Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger hatte zuletzt Zweifel daran gelassen, ob die Freien Wähler dem Gesetz im Bundesrat zustimmen würden.

Im Bundesrat sind für eine Zweidrittelmehrheit 46 der 69 Stimmen erforderlich. Ist sich eine Koalition nicht einig, muss sich die jeweilige Landesregierung im Bundesrat enthalten, was als Ablehnung zählt. Die Landesregierungen, in denen ausschließlich CDU, CSU, SPD oder Grüne regieren, kommen zusammen lediglich auf 41 Stimmen. Die sechs bayerischen Stimmen würden daher für eine Mehrheit reichen. Alternativen wären Zustimmungen von Landesregierungen mit Beteiligung von Linkspartei, FDP oder BSW, die das Finanzpaket in der vorliegenden Form jedoch alle ablehnen.

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Christian Dürr will FDP führen

Im neuen Bundestag ist sie nicht vertreten, für die FDP wird es in den kommenden Jahren darum gehen, sich neu aufzustellen. An der Spitze dieses Prozesses will Christian Dürr stehen: Der bisherige Fraktionschef kündigte an, für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren. Er würde damit auf Christian Lindner folgen, der nach dem Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde seinen Rückzug angekündigt hatte.

Mehr zum Thema lesen Sie hier:

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Haushaltsausschuss empfiehlt Beschluss von Finanzpaket

Das geplante Finanzpaket von Union und SPD hat eine weitere Hürde genommen. In einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses stimmten Union, SPD und Grüne für einen Gesetzentwurf mit mehreren Grundgesetzänderungen. "Wir haben heute im Haushaltsausschuss den Weg für Zukunftsinvestitionen frei gemacht", sagte Sven-Christian Kindler, der Haushälter der Grünen, der Nachrichtenagentur dpa. Der Ausschuss empfahl dem Bundestag, das Paket am Dienstag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zu verabschieden.

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Ob die milliardenschweren Investitionen in Infrastruktur, Klima und Verteidigung tatsächlich freigegeben werden, hängt jedoch nicht nur vom Beschluss des Bundestages ab, sondern auch vom Bundesrat. Dort ist nächsten Freitag ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die derzeit noch als unsicher gilt.

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Merz will über Einsparungen verhandeln

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erwartet nach der Einigung auf ein Kreditpaket nun schwierige Koalitionsgespräche mit der SPD. "Wir werden vor allen Dingen jetzt über Reformen und über Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt sprechen müssen. Die Spielräume sind nicht größer geworden", sagte Merz in der ARD.

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Die neue Regierung darf Vorhaben wie die Mütterrente oder Steuersenkungen in der Gastronomie nicht über Umwege aus dem Schuldenpaket bezahlen. "Wir werden sparen müssen. Wir werden erhebliche Reformen in diesem Lande durchsetzen müssen", kündigte Merz an. Das sei die wirkliche Bewährungsprobe der Zusammenarbeit von Union und SPD.

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Czaja lehnt Finanzpaket ab

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja will dem Finanzpaket zur Aufnahme neuer Milliardenschulden im Bundestag nicht zustimmen. "Ich habe meiner Fraktion gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass ich dieser Grundgesetzänderung nicht zustimmen kann", sagte er dem Portal ThePioneer. Sie sei "nicht generationengerecht, und die Begründungen, die dafür herangezogen werden, sind nicht redlich". Er spüre, dass viele in der CDU/CSU-Fraktion "mit sehr großen Bauchschmerzen" in die Abstimmung gingen.

"Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir in so kurzer Zeit eine so wichtige Zusage, die wir bei der Bundestagswahl getroffen haben, nicht mehr bereit sind, umzusetzen", sagte Czaja. Eine "solch grundlegende Änderung zu dem, was man vor der Wahl gesagt hat, nach der Wahl umzusetzen, ist ein sehr hoher Vertrauensverlust in die demokratische Mitte".

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Söder verspricht Bayerns Zustimmung zum Finanzpaket

Ministerpräsident Markus Söder hat sich zuversichtlich geäußert, dass die von ihm geführte bayerische Staatsregierung ihre Zustimmung zum geplanten Finanzpaket im Bundesrat geben kann. "Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird", sagte der CSU-Chef im ZDF. Die Frage, ob er bereit wäre, für das Finanzpaket die Koalition der CSU mit den Freien Wählern aufzukündigen, beantwortete Söder nicht: "Wir werden miteinander noch mal reden." Bayerns SPD hatte sich der CSU als neue Koalitionspartnerin anstelle der Freien Wähler angeboten.

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Neue Eilanträge sollen schwarz-rotes Finanzpaket verhindern

Mehrere Abgeordnete starten einen weiteren Versuch, den für Dienstag geplanten Beschluss des Bundestags über das milliardenschwere Finanzpaket zu verhindern. Dazu hat sich die parteilose Abgeordnete Joana Cotar per Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewandt. Drei FDP-Abgeordnete planen ebenfalls einen Eilantrag. Alle wollen erreichen, dass die für Dienstag angesetzte Abstimmung verschoben wird.

Die FDP-Abgeordneten argumentieren, die Beratungszeit für das Hunderte Milliarden Euro schwere Schuldenpaket reiche nicht aus.

Mehr zu den Eilanträgen lesen Sie hier:

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Wagenknecht ruft Linkspartei zur Verhinderung von Bundestags-Sondersitzung auf

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Kritiker des schwarz-roten Finanzpaketes aufgerufen, die morgige Sondersitzung im alten Bundestag zu verhindern und so den geplanten Beschluss abzuwenden. Die Linkspartei müsste dafür – wie auch die AfD – die Einberufung des neuen Bundestags beantragen, sagte Wagenknecht dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Ablehnung mehrerer Eilanträge noch einmal darauf hingewiesen, dass der neue Bundestag zusammentreten müsse, "wenn ein Drittel der Abgeordneten das verlangt“, sagte die BSW-Chefin. "Dann darf der alte Bundestag nicht mehr tagen und auch nichts mehr entscheiden.“

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Wagenknecht rief laut RND die Kollegen ihrer ehemaligen Partei zu diesem Schritt auf, weil sie "das größte Schulden- und Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik“ verhindern wolle. Die ehemalige Linkenpolitikerin sagte, ihre frühere Partei müsse dafür nicht mit der AfD zusammenarbeiten. "Sie müsste der Präsidentin des Bundestages einfach nur mitteilen, dass sie die sofortige Einberufung des neuen Bundestages verlangt“, sagte Wagenknecht. "Wie ehrlich ist ihre Ablehnung der Aufrüstung, wenn sie diese Chance nicht nutzt?"

Von insgesamt 630 Sitzen im neuen Bundestag entfallen auf AfD und Linkspartei zusammen 216 Sitze und damit etwas mehr als ein Drittel.

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Wirtschaftsweise gegen zusätzliche Subventionen und Klimastrategie

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die geplanten Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz und die Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität kritisiert. "Deutschland braucht Strukturreformen, keine zusätzlichen Subventionen", sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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Das Festschreiben der Klimaneutralität im Grundgesetz könne über Klagen beim Bundesverfassungsgericht eine Klimastrategie der neuen Regierung infrage stellen. Das würde die "politische Unsicherheit" steigern, warnte Grimm.

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Freie Wähler zeigen sich offen zu Gesprächen über Schuldenpaket

Die Freien Wähler in Bayern haben Kompromissbereitschaft bei ihrer Positionierung zum geplanten Finanzpaket signalisiert. Digitalminister und FW-Vorstandsmitglied Fabian Mehring sagte der Augsburger Allgemeinen vor dem Krisentreffen zur Positionierung Bayerns, die Freien Wähler seien "sich ihrer Verantwortung in herausfordernden Zeiten bewusst, in denen unser Land unter massivem geo- und wirtschaftspolitischem Druck steht".

Nach der für Dienstag erwarteten Zustimmung des Bundestags zum Schuldenpaket muss auch im Bundesrat am Freitag eine Zweidrittelmehrheit erreicht werden. Da jedes Bundesland seine Stimmen nur einheitlich abgeben kann, könnten die sechs Stimmen aus Bayern entscheidend sein. Die Freien Wähler hatten gedroht, das Vorhaben im Bundesrat zu blockieren.

Mehring wies erneut darauf hin, dass sich FW und CSU im Koalitionsvertrag zur Schuldenbremse bekannt hätten. Nun wolle die CSU zugunsten des Koalitionsvertrages in Berlin die bayerische Abmachung brechen, kritisierte Mehring. Er fügte aber hinzu: "Wir sollten und werden uns die Argumente hierfür anhören." Man werde erst nach dem Austausch entscheiden, ob man das Finanzpaket im Bundesrat "unterstützen oder stoppen" werde.

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Könnte das Finanzpaket noch scheitern?

Um ihre Schuldenpläne durchzubringen, benötigen Union und SPD eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Bei der morgigen Sondersitzung könnte es allerdings Abweichler geben – auch in den Reihen der von Friedrich Merz geführten Unionsfraktion.

Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat bereits angekündigt, den Plänen nicht zuzustimmen. Der scheidende Bundestagsabgeordnete kritisierte in diesem Zusammenhang auch, dass die Union mit dem Paket gegen ein Wahlversprechen verstoße. Im Bundesrat könnte die erforderliche Mehrheit von Bayern abhängen.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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AfD klagt erneut gegen Milliardenpaket

Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion haben erneut einen Eilantrag gegen den geplanten Parlamentsbeschluss über das milliardenschwere Finanzpaket gestellt. Ein AfD-Sprecher bestätigte, dass der Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt wurde. Er begründete den Schritt damit, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages keine Expertenanhörung zugelassen habe.

Auch die parteilose Abgeordnete Joana Cotar legte erneut Einspruch in Karlsruhe ein. Sie beantragte, die Abstimmung zu verschieben, wie sie auf der Plattform X mitteilte.

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Bremens Bürgermeister erwartet Zustimmung seiner Regierung zu Finanzpaket

In Bremen rechnet Bürgermeister Andreas Bovenschulte mit einer Zustimmung seiner Regierung aus SPD, Grünen und Linken zu dem milliardenschweren Finanzpaket. "Ich gehe fest davon aus, dass Bremen im Bundesrat zustimmen wird", sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. Bisher ist unklar, ob die Linken für die Ausnahme von Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse stimmen werden.

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Führende CDU-Politiker wollen Klöckner als Bundestagspräsidentin

In der CDU haben sich führende Mitglieder hinter eine Kandidatur von Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin gestellt. "Ich glaube, Julia Klöckner wird eine sehr gute Bundestagspräsidentin sein", sagte Sachsens Ministerpräsident und stellvertretender CDU-Vorsitzende, Michael Kretschmer. Klöckner sei "ein Mensch, der gezeigt hat, dass er zusammenführen kann, dass er Sitzungen leiten kann, der begeistern kann und der im eigenen Wesen auch für Zuversicht steht".

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Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien sagte, sie traue Klöckner "alles" zu, "auch dieses Amt". Auch Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze sprach sich für Klöckner als Bundestagspräsidentin aus.

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Habeck wirbt für Zustimmung zu Finanzplänen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Grünenfraktion aufgerufen, bei der Sondersitzung im Bundestag für das Schuldenpaket zu stimmen. Durch die Verhandlungen der Grünenfraktionsspitze mit Union und der SPD sei das Paket besser geworden, sagte Habeck am Rande eines Treffens mit den EU-Energieministern in Brüssel. "Es sind wichtige Vereinbarungen erzielt worden."

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SPD hält digitales Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag ab

Die SPD hat sich nach Angaben von Generalsekretär Matthias Miersch für ein digitales Mitgliedervotum über den angestrebten Koalitionsvertrag mit der Union entschieden. Bis zum nächsten Sonntag sei es noch möglich, der Partei beizutreten und mitzustimmen, sagte Miersch nach den Gremiensitzungen.

Alle Mitglieder sollen postalisch angeschrieben werden, die Abstimmung finde dann in einem abgesicherten Verfahren digital statt. Die Abstimmung soll demnach zehn Tage in Anspruch nehmen.

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Gültig sei das Votum, wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder abgestimmt haben, sagte Miersch. Seinen Angaben zufolge sollen Ortsvereine Mitgliedern helfen, die nicht digital abstimmen können.

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NRW-Grüne schlagen Laschet als Bundestagspräsidenten vor

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben sich für den CDU-Politiker Armin Laschet als Bundestagspräsidenten ausgesprochen. "In diesen turbulenten Zeiten braucht es Menschen, die bewiesen haben, dass sie zusammenführen wollen und können", sagte Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der NRW-Grünen, dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Laschet habe diese Haltung auch in den vergangenen drei Jahren ohne prominentes Amt gezeigt. Achtermeyer bat die CDU "das besondere Talent und die unbestrittene Eignung" des früheren NRW-Ministerpräsidenten miteinzubeziehen.

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Vor 9 Minuten

Christina Denk

NRW-Grüne schlagen Laschet als Bundestagspräsidenten vor

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben sich für den CDU-Politiker Armin Laschet als Bundestagspräsidenten ausgesprochen. „In diesen turbulenten Zeiten braucht es Menschen, die bewiesen haben, dass sie zusammenführen wollen und können“, sagte Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der NRW-Grünen, dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Laschet habe diese Haltung auch in den vergangenen drei Jahren ohne prominentes Amt gezeigt. Achtermeyer bat die CDU „das besondere Talent und die unbestrittene Eignung“ des früheren NRW-Ministerpräsidenten miteinzubeziehen.

Vor 41 Minuten

Ulrike Tschirner

SPD hält digitales Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag ab

Alle Mitglieder sollen postalisch angeschrieben werden, die Abstimmung finde dann in einem abgesicherten Verfahren digital statt. Die Abstimmung soll demnach zehn Tage in Anspruch nehmen.

Beim nächsten SPD-Mitgliedervotum gibt es keine Stimmkarten. Die Abstimmung soll digital laufen. Matthias Bein/dpa

Heute 10:41 Uhr

Isabelle Daniel

Habeck wirbt für Zustimmung zu Finanzplänen

Heute 10:37 Uhr

Anja Keinath

Führende CDU-Politiker wollen Klöckner als Bundestagspräsidentin

In der CDU haben sich führende Mitglieder hinter eine Kandidatur von Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin gestellt. „Ich glaube, Julia Klöckner wird eine sehr gute Bundestagspräsidentin sein“, sagte Sachsens Ministerpräsident und stellvertretender CDU-Vorsitzende, Michael Kretschmer. Klöckner sei „ein Mensch, der gezeigt hat, dass er zusammenführen kann, dass er Sitzungen leiten kann, der begeistern kann und der im eigenen Wesen auch für Zuversicht steht“.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner. Axel Schmidt/Reuters

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien sagte, sie traue Klöckner „alles“ zu, „auch dieses Amt“. Auch Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze sprach sich für Klöckner als Bundestagspräsidentin aus.

Heute 10:05 Uhr

Anja Keinath

Bremens Bürgermeister erwartet Zustimmung seiner Regierung zu Finanzpaket

In Bremen rechnet Bürgermeister Andreas Bovenschulte mit einer Zustimmung seiner Regierung aus SPD, Grünen und Linken zu dem milliardenschweren Finanzpaket. „Ich gehe fest davon aus, dass Bremen im Bundesrat zustimmen wird“, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. Bisher ist unklar, ob die Linken für die Ausnahme von Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse stimmen werden.

Heute 08:54 Uhr

Isabelle Daniel

Könnte das Finanzpaket noch scheitern?

Mehr dazu lesen Sie hier:

Finanzpaket

Friedrich Merz muss mit Abweichlern bei Schuldenabstimmung rechnen

Können die Schuldenpläne von Union und SPD doch noch scheitern? Ein prominenter CDU-Politiker schließt seine Zustimmung aus. Hürden gibt es auch im Bundesrat.

www.zeit.de

Heute 08:28 Uhr

Christina Denk

AfD klagt erneut gegen Milliardenpaket

Heute 05:35 Uhr

Lennart Jerke

Freie Wähler zeigen sich offen zu Gesprächen über Schuldenpaket

Die Freien Wähler in Bayern haben Kompromissbereitschaft bei ihrer Positionierung zum geplanten Finanzpaket signalisiert. Digitalminister und FW-Vorstandsmitglied Fabian Mehring sagte der Augsburger Allgemeinen vor dem Krisentreffen zur Positionierung Bayerns, die Freien Wähler seien „sich ihrer Verantwortung in herausfordernden Zeiten bewusst, in denen unser Land unter massivem geo- und wirtschaftspolitischem Druck steht“.

Mehring wies erneut darauf hin, dass sich FW und CSU im Koalitionsvertrag zur Schuldenbremse bekannt hätten. Nun wolle die CSU zugunsten des Koalitionsvertrages in Berlin die bayerische Abmachung brechen, kritisierte Mehring. Er fügte aber hinzu: „Wir sollten und werden uns die Argumente hierfür anhören.“ Man werde erst nach dem Austausch entscheiden, ob man das Finanzpaket im Bundesrat „unterstützen oder stoppen“ werde.

Heute 01:41 Uhr

Julica Jungehülsing

Wirtschaftsweise gegen zusätzliche Subventionen und Klimastrategie

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die geplanten Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz und die Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität kritisiert. „Deutschland braucht Strukturreformen, keine zusätzlichen Subventionen“, sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm. Bernd von Jutrczenka/dpa

Heute 00:41 Uhr

Julica Jungehülsing

Wagenknecht ruft Linkspartei zur Verhinderung von Bundestags-Sondersitzung auf

Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Ablehnung mehrerer Eilanträge noch einmal darauf hingewiesen, dass der neue Bundestag zusammentreten müsse, „wenn ein Drittel der Abgeordneten das verlangt“, sagte die BSW-Chefin. „Dann darf der alte Bundestag nicht mehr tagen und auch nichts mehr entscheiden.“

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht appelliert an ihre ehemalige Partei. Michael Kappeler/dpa

Wagenknecht rief laut RND die Kollegen ihrer ehemaligen Partei zu diesem Schritt auf, weil sie „das größte Schulden- und Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik“ verhindern wolle. Die ehemalige Linkenpolitikerin sagte, ihre frühere Partei müsse dafür nicht mit der AfD zusammenarbeiten. „Sie müsste der Präsidentin des Bundestages einfach nur mitteilen, dass sie die sofortige Einberufung des neuen Bundestages verlangt“, sagte Wagenknecht. „Wie ehrlich ist ihre Ablehnung der Aufrüstung, wenn sie diese Chance nicht nutzt?“

Von insgesamt 630 Sitzen im neuen Bundestag entfallen auf AfD und Linkspartei zusammen 216 Sitze und damit etwas mehr als ein Drittel.

Gestern 19:05 Uhr

Sven Crefeld

Söder verspricht Bayerns Zustimmung zum Finanzpaket

Ministerpräsident Markus Söder hat sich zuversichtlich geäußert, dass die von ihm geführte bayerische Staatsregierung ihre Zustimmung zum geplanten Finanzpaket im Bundesrat geben kann. „Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird“, sagte der CSU-Chef im ZDF. Die Frage, ob er bereit wäre, für das Finanzpaket die Koalition der CSU mit den Freien Wählern aufzukündigen, beantwortete Söder nicht: „Wir werden miteinander noch mal reden.“ Bayerns SPD hatte sich der CSU als neue Koalitionspartnerin anstelle der Freien Wähler angeboten.

Gestern 19:03 Uhr

Katrin Scheib

Joana Cotar, fraktionslose Abgeordnete, hat sich erneut mit einem Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Sarah Knorr/dpa

Neue Eilanträge sollen schwarz-rotes Finanzpaket verhindern

Die FDP-Abgeordneten argumentieren, die Beratungszeit für das Hunderte Milliarden Euro schwere Schuldenpaket reiche nicht aus.

Mehr zu den Eilanträgen lesen Sie hier:

Eilanträge

Abgeordnete wollen Abstimmung über Finanzpaket verhindern

Der FDP-Abgeordnete Florian Toncar und drei weitere Mandatsträger wollen erreichen, dass das Votum verschoben wird. Sie stellten Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht.

www.zeit.de

Gestern 18:35 Uhr

Sven Crefeld

Czaja lehnt Finanzpaket ab

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja will dem Finanzpaket zur Aufnahme neuer Milliardenschulden im Bundestag nicht zustimmen. „Ich habe meiner Fraktion gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass ich dieser Grundgesetzänderung nicht zustimmen kann“, sagte er dem Portal ThePioneer. Sie sei „nicht generationengerecht, und die Begründungen, die dafür herangezogen werden, sind nicht redlich“. Er spüre, dass viele in der CDU/CSU-Fraktion „mit sehr großen Bauchschmerzen“ in die Abstimmung gingen.

„Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir in so kurzer Zeit eine so wichtige Zusage, die wir bei der Bundestagswahl getroffen haben, nicht mehr bereit sind, umzusetzen“, sagte Czaja. Eine „solch grundlegende Änderung zu dem, was man vor der Wahl gesagt hat, nach der Wahl umzusetzen, ist ein sehr hoher Vertrauensverlust in die demokratische Mitte„.

Gestern 18:29 Uhr

Sven Crefeld

Merz will über Einsparungen verhandeln

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erwartet nach der Einigung auf ein Kreditpaket nun schwierige Koalitionsgespräche mit der SPD. „Wir werden vor allen Dingen jetzt über Reformen und über Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt sprechen müssen. Die Spielräume sind nicht größer geworden“, sagte Merz in der ARD.

Unionschef Friedrich Merz am 14. März in Berlin. Michael Kappeler/dpa

Die neue Regierung darf Vorhaben wie die Mütterrente oder Steuersenkungen in der Gastronomie nicht über Umwege aus dem Schuldenpaket bezahlen. „Wir werden sparen müssen. Wir werden erhebliche Reformen in diesem Lande durchsetzen müssen“, kündigte Merz an. Das sei die wirkliche Bewährungsprobe der Zusammenarbeit von Union und SPD.

Gestern 17:34 Uhr

Katrin Scheib

Christian Dürr will FDP führen

Mehr zum Thema lesen Sie hier:

Freie Demokraten

Christian Dürr will FDP-Vorsitzender werden

Christian Lindners Nachfolge als FDP-Chef ist offen. Nun hat der bisherige Fraktionschef Christian Dürr seine Kandidatur erklärt. Die FDP fehle schon jetzt, sagt er.

www.zeit.de

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Koalitionsverhandlungen: SPD plant digitales Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag

Überblick

Wichtige Beiträge

Ministerpräsidenten fordern Kompromisse bei Finanzpaket

CSU-Koalitionspartner will Schuldenplänen vorerst nicht zustimmen

Bürgermeister wollen Klimaschutz zu Gemeinschaftsaufgabe machen

Linnemann möchte bis 2029 jede zehnte Beamtenstelle streichen

Sondersitzung des alten Bundestags zum rot-schwarzen Finanzpaket

Linnemann will stabiles Rentenniveau nicht garantieren

Union signalisiert Kompromissbereitschaft beim Klima

Der Zeitplan für die Schuldenbremse-Reform

Dürr wirft Merz linke Wirtschaftspolitik vor

Lars Klingbeil warnt vor Reputationsverlust für Deutschland

Banaszak warnt vor "anti-ökologischer Koalition"

Koalitionsverhandlungen beginnen offiziell

Haushaltsausschuss-Sitzung verschoben

Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl steht fest

Union, SPD und Grüne einigen sich auf Finanzpaket

Steinmeier mahnt rasche Regierungsbildung an

Gesetzentwurf für das Sondervermögen liegt vor

Bayerische SPD bietet CSU Koalition an, um Mehrheit im Bundesrat zu sichern

Christian Dürr will FDP führen

Haushaltsausschuss empfiehlt Beschluss von Finanzpaket

Merz will über Einsparungen verhandeln

Czaja lehnt Finanzpaket ab

Söder verspricht Bayerns Zustimmung zum Finanzpaket

Neue Eilanträge sollen schwarz-rotes Finanzpaket verhindern

Wagenknecht ruft Linkspartei zur Verhinderung von Bundestags-Sondersitzung auf

Wirtschaftsweise gegen zusätzliche Subventionen und Klimastrategie

Freie Wähler zeigen sich offen zu Gesprächen über Schuldenpaket

Könnte das Finanzpaket noch scheitern?

AfD klagt erneut gegen Milliardenpaket

Bremens Bürgermeister erwartet Zustimmung seiner Regierung zu Finanzpaket

Führende CDU-Politiker wollen Klöckner als Bundestagspräsidentin

Habeck wirbt für Zustimmung zu Finanzplänen

SPD hält digitales Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag ab

NRW-Grüne schlagen Laschet als Bundestagspräsidenten vor

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Christian Dürr will FDP führen