Koalitionsverhandlungen: Matthias Miersch fordert „Augenhöhe“ und „Empathie“ von Friedrich Merz

Politik
By Valeri Ott-Hauser



zahlreiche Ministerpräsidenten die Einigung auf die neuen Schuldenregeln als richtig – und als Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Der künftigen Generation dürften keine zu hohen Schulden hinterlassen werden, aber auch keine "Infrastrukturschulden", sagte etwa Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

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Bildungsverbände fordern Milliarden aus Sondervermögen für Digitalisierung 

Mehrere Bildungsverbände haben gefordert, einen Teil aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen in die Digitalisierung von Kitas, Schulen und Universitäten zu investieren. 

Der Deutsche Lehrerverband sprach sich für eine Verdopplung der Mittel im Digitalpakt auf 10 Milliarden Euro bis 2030 aus. Nur so könnten veraltete Geräte ersetzt und laufende Kosten wie IT-Wartung und Support gedeckt werden, sagte Präsident Stefan Düll dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). 

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft forderte sogar mindestens 130 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für den Bildungsbereich. "Weniger wäre fatal“, sagte Chefin Maike Finnern dem RND und verwies auf einen massiven Investitionsstau. 

Auch der Deutsche Philologenverband betonte, dass Bildung zweckgebunden gefördert werden müsse, um Deutschlands Zukunftsfähigkeit zu sichern. "Das Sondervermögen ist dafür eine historische Chance“, sagte Bundesvorsitzende Susanne Lin-Klitzing dem RND.

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Matthias Miersch fordert Bildungsinvestitionen

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält Investitionen in die Bildungsinfrastruktur in Deutschland für vorrangig. Auf die Frage, wer als Erstes von den neu beschlossenen Milliardenschulden profitieren sollte, sagte er der Bild am Sonntag: "Da müssen wir jetzt priorisieren. Es muss in der Koalition entschieden werden. Aber die Bildungsinfrastruktur ist ein elementarer Punkt." Viele Menschen erlebten, dass es in den Schulen durchregne und die Kinder dort keine guten Bedingungen hätten, sagte Miersch. 

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Weiter sagte Miersch, er sei "auf alle Fälle" für einen Kaufanreiz für E-Autos. "Gerade für Menschen, die nicht ein neues Auto einfach mal so kaufen können. Da gibt es neben der Kaufprämie auch die Möglichkeit von Leasing. Darüber werden wir in den Koalitionsgesprächen befinden müssen", sagte er. Beim Klimaschutz könne sich Deutschland keinen Aufschub leisten. "Insofern ist das Thema, wie wir die Mobilität der Zukunft organisieren, wichtig."

Nach dem Bundestag hatte am Freitag auch der Bundesrat zugestimmt, ein Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur zu schaffen. Über die Verteilung wird in den Koalitionsverhandlungen entschieden.

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Daniel Günther ruft zu gleichberechtigter Besetzung von Kabinettsposten auf

Nach Einschätzung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sollte das künftige Bundeskabinett zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt werden. Das sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel in einem Interview.

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Über Personalfragen zu einem Kabinett unter dem wahrscheinlich nächsten Kanzler, CDU-Chef Friedrich Merz, wollte Günther nicht spekulieren.

Wie der künftige Zuschnitt der Ministerien aussieht und welche Partei welchen Posten besetzen darf, soll erst entschieden werden, wenn die inhaltlichen Fragen in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD weitgehend geklärt sind. Heute sollen die themenspezifischen Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse vorlegen.

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Merz wünscht sich neuen Namen für Schwarz-Rot

Alle Koalitionen aus Union und SPD auf Bundesebene wurden als Große Koalition bezeichnet – bis jetzt. Mit knapp 45 Prozent kamen die beiden Parteien bei der Wahl nicht mal auf die Hälfte der Stimmen. "Eine Groko kann man die geplante Koalition mit diesen knappen Mehrheiten im Parlament ja eigentlich nicht mehr nennen", sagte CDU-Chef Friedrich Merz der Bild-Zeitung.

Merz schlug zugleich auch Alternativen vor: "Vielleicht schwarz-rote Arbeitskoalition oder Koalition von Aufbruch und Erneuerung", sagte der Unionskanzlerkandidat. Am Ende werde "sicher gemeinsam" ein passender Name gefunden worden.

In den vergangenen Wochen hatten unter anderem die Grünen von einer Kleiko, kurz für Kleine Koalition, gesprochen. Eine schwarz-rote Regierung gab es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher viermal: Dreimal unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (2005 bis 2009, 2013 bis 2017 und 2017 bis 2021) sowie unter Kurt Georg Kiesinger (1966–1969). Bei der letzten Wahl vor dessen Amtszeit kamen Union und SPD auf zusammengenommen 86,9 Prozent. Den bislang schwächsten Wert hatte Schwarz-Rot 2017 mit zusammen 53,4 Prozent.

Die insgesamt 17 Facharbeitsgruppen von Union und SPD wollen heute um 17 Uhr ihre bisherigen Ergebnisse zu den Koalitionsverhandlungen einreichen. Danach sollen übergeordnete Gruppen versuchen, Lösungen für strittige Themen zu finden. 

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SPD und Union nehmen sich Zeit für Koalitionsverhandlungen

CDU-Politiker Thorsten Frei und SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wollen die geplanten Koalitionsverhandlungen nicht unter Zeitdruck führen. Gründlichkeit sei "eindeutig wichtiger als Schnelligkeit", sagte Frei vor Beratungen der CDU-Spitze laut der Nachrichtenagentur dpa. 

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Die offenen Punkte würden jetzt "Stück für Stück" abgearbeitet – dies solle zügig, aber nicht unter Zeitdruck passieren, sagte Frei. "Es ist wichtiger, dass wir jetzt eine gute Grundlage schaffen für eine erfolgreiche Regierung für Deutschland."

SPD-Politiker Miersch sagte dem Sender ntv: "Ich gehe davon aus, dass alle natürlich auch weiter konzentriert arbeiten wollen, aber wir wollen uns auch nicht unter zeitlichen Druck setzen." Er wies zudem den Eindruck zurück, die SPD würde in den Verhandlungen mit CDU und CSU bremsen.

Bei den Themen Migration und Innenpolitik gibt es laut CDU-Politiker Frei derzeit noch "insgesamt unterschiedliche Sichtweisen". Man könne aber durchaus zu Kompromissen kommen. "Es wäre also völlig verfrüht, jetzt da etwas Konkretes zu sagen. Wir sind mitten in den Verhandlungen und die werden uns vermutlich auch noch einiges abverlangen." 

Miersch sagte, die Fachpolitiker hätten von Anfang an gewusst, dass sie entscheidende Streitpunkte zwischen Union und SPD nicht lösen könnten. Dazu zählen etwa Zurückweisungen an Grenzen, eine Reform des Bürgergeldes oder Einsparungen im Bundeshaushalt.

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Linnemann geht von Einigung bei Streitpunkten aus

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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die bisherigen Berichte der 16 Arbeitsgruppen von Union und SPD als "ermutigend" bezeichnet. Dennoch stehen laut dem CDU-Politiker noch "schwierige Gespräche" mit den Sozialdemokraten aus. Es gebe "offenkundig Dissenspunkte", über die nun in der übergeordneten Steuerungsgruppe beraten werde, sagte Linnemann. Er sei aber zuversichtlich, dass auch bei diesen Themen eine Einigung zustande kommen werde.

Die Fachpolitiker beider Parteien müssen ihre Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen bis 17 Uhr vorlegen. Diese werden daraufhin von der Steuerungsgruppe zusammengefasst und Streitpunkte identifiziert.

Einen konkreten Zeitplan stellte Linnemann dabei nicht in Aussicht. Bei den Koalitionsverhandlungen gingen "Klarheit und Gründlichkeit vor Schnelligkeit". Aus diesem Grund dürfe es keinen Zeitdruck geben.

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Banaszak warnt Schwarz-rot vor neuer "Moskau-Koalition"

Zum Ende der Arbeitsgruppenphase haben die Grünen die Union und SPD zum Erhalt des Deutschlandtickets aufgerufen und sie vor zu viel Russlandnähe gewarnt. Die mutmaßlichen Regierungsparteien müssten sich auf Maßnahmen verständigen, "damit wir die Klimaziele erreichen", sagte Grünen-Parteichef Felix Banaszak.

Er äußerte die Befürchtung möglicher Rückschritte in der Klima- und Energiepolitik. Als Beispiel verwies er auf Stimmen aus Union und SPD, die eine Rückkehr zu russischem Gas fordern. Es wäre "ein großer Fehler", wenn die künftige Bundesregierung diese alte Idee der Energiepartnerschaft mit Russland "wieder aufwärmen" wolle. Banaszak warnte in diesem Zusammenhang vor einer neuen "Moskau-Koalition" in Deutschland. 

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Arbeitgebervereinigung warnt vor "Spielchen" beim Mindestlohn

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hat vor voreiligen Festlegungen beim gesetzlichen Mindestlohn ab 2026 gewarnt. "Alle aktuell diskutierten Zahlen zur Mindestlohnhöhe sind politische Zahlen", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Höhe setze allein die Mindestlohnkommission fest. "Alles, was vorher veröffentlicht wird, ist in die Abteilung ‚politische und sozial-romantische Spielchen‘ einzuordnen." Kampeter sitzt für die Arbeitgeber in der Kommission.

Der Mindestlohn spielt auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD eine Rolle. In ihrem Sondierungspapier stellen die beiden Parteien einen Mindestlohn von 15 Euro in Aussicht. 

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Wer wird morgen ins Präsidium des Bundestages gewählt?

Wenn der Deutsche Bundestag morgen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, wird zunächst eine Reihe wichtiger Posten vergeben: Bei der Wahl der Bundestagspräsidentin und ihrer Stellvertreter darf jede Fraktion einen Kandidaten vorschlagen.

Präsidentin oder Präsident des Deutschen Bundestages wird in der Regel von der größten Fraktion im Parlament, diesmal also der CDU, gestellt. Die CDU-Fraktion hat die rheinland-pfälzische Abgeordnete Julia Klöckner nominiert. Sie wäre die vierte Frau im zweithöchsten Amt des Staates seit 1949. Die anderen Fraktionen stellen die Vizepräsidenten, deren Anzahl allerdings nicht vorgegeben ist.

Noch haben nicht alle Parteien einen endgültigen Bewerber vorgeschlagen. Auch ist nicht sicher, ob alle Personalien auch durch den neuen Bundestag bestätigt werden. Die AfD hat seit ihrem Einzug in den Bundestag 26-mal einen Kandidaten aufgestellt – scheiterte aber bei jedem Wahlgang und stellte bislang nie einen Bundestagsvizepräsidenten.

Diese Politiker kandidieren für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten: 

  • Die Linke hat den ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nominiert. Mit Gregor Gysi stellt die Partei darüber hinaus den Alterspräsidenten – also das dienstälteste Bundestagsmitglied. In diesem Amt wird Gysi die konstituierende Sitzung eröffnen.
  • Als Landesgruppe stellt auch die CSU eine Kandidatin für das Bundestagspräsidium. Sie will die Innenexpertin Andrea Lindholz zur Bundestagsvizepräsidentin machen. Dazu benötigt sie die Zustimmung der gesamten Unionsfraktion.
  • Fraktionschef Klingbeil will der SPD-Fraktion die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin Josephine Ortleb als Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin vorschlagen. Die Partei muss noch zustimmen.
  • Die AfD-Fraktion will ihren Abgeordneten Gerold Otten als Bundestagsvizepräsident nominieren. Da er von der absoluten Mehrheit des Parlaments gewählt werden muss, gilt seine Wahl als unwahrscheinlich.
  • Bündnis 90/Die Grünen hat den früheren Parteichef Omid Nouripour als Kandidat aufgestellt. Er setzte sich damit gegen die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und Claudia Roth, auch ehemalige Vizepräsidentin, durch.

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Merz nach erster Verhandlungsphase optimistisch

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Unionsfraktionschef Friedrich Merz zeigt sich nach dem Ende der Arbeitsgruppenphase in den Koalitionsverhandlungen leicht optimistisch, anders als zuvor CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. "Die Atmosphäre wird beständig besser, und das Vertrauen wächst", sagte Merz auf einer Sitzung der Unionsfraktion, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Teilnehmer meldete. "Und dieses Vertrauen brauchen wir zueinander."

Die Verhandlungen seien derzeit in einer völlig normalen Phase. Aus einigen der Arbeitsgruppen gebe es ausdrücklich sehr gute Ergebnisse, sagte der CDU-Vorsitzende demnach. "An anderer Stelle müssen wir noch nacharbeiten."

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SPD-Chef Lars Klingbeil wies derweil auf Uneinigkeiten zwischen den Parteien hin. Doch es sei "völlig normal", dass es an der einen oder anderen Stelle noch "knirscht", sagte er. Es sei schon in Sondierungsverhandlungen gelungen, Kompromisse zu finden. Er sei "guter Dinge", dass man gemeinsam einen Koalitionsvertrag zustande bringen werde, sagte Klingbeil.

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Julia Klöckner zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt

Die CDU-Politikerin und frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin. Klöckner erhielt bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments 382 Ja-Stimmen, das entspricht 62 Prozent. 204 Abgeordnete stimmten gegen den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, es gab 31 Enthaltungen.

Klöckner ist die vierte Frau in diesem Amt, dem protokollarisch nur das des Bundespräsidenten übergeordnet ist. Sie ist damit die Nummer zwei im Staat, noch vor dem Bundeskanzler. Vorgängerinnen Klöckners im Amt waren von 1972 bis 1976 Annemarie Renger (SPD), von 1988 bis 1998 Rita Süssmuth (CDU) und seit 2021 Bärbel Bas (SPD). Das Vorschlagsrecht hat traditionell die größte Fraktion im Bundestag. Die CDU/CSU-Fraktion hatte Klöckner einstimmig nominiert.

Die Bundestagspräsidentin erhält üblicherweise Vertreter und Vertreterinnen aus jeder im Bundestag vertretenen Partei. Kandidaten und Kandidatinnen der AfD, mit der keine der anderen Parteien zusammenarbeiten will, erhielten allerdings bisher keine Zustimmung.

Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags zum Nachlesen im Liveblog:

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Union und SPD wollen "Heizungsgesetz" abschaffen, aber Förderung fortsetzen

In ihren Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD offenbar beschlossen, das Gebäudeenergiegesetz, leger auch "Heizungsgesetz" genannt, abzuschaffen, die Heizungsförderung aber fortzusetzen. Darauf verständigte sich die zuständige Arbeitsgruppe. Union und SPD wollen demnach nicht mehr auf Energieeffizienz setzen und den Jahresenergieverbrauch eines Gebäudes in den Vordergrund stellen. Stattdessen wollen sie auf Emissionseffizienz setzen und den gesamten Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen über den Lebenszyklus eines Gebäudes als zentralen Wert nehmen. Das würde auch Emissionen beim Bau, bei Sanierung oder einem Rückbau umfassen. Noch steht die Einigung unter Vorbehalt.

Bezahlbarkeit, Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz sollen zentrale Ziele für die Modernisierung der Wärmeversorgung sein. Es soll einen Paradigmenwechsel "weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzbetrachtung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz" geben. "Die Heizungsförderung werden wir fortsetzen", heißt es weiter. Wie ist aber bisher unklar. Die Ampelkoalition hatte sich 2023 darauf verständigt, dass der Staat den Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung mit bis zu 70 Prozent der bei 30.000 Euro gedeckelten Kosten bezuschusst.

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Deutschlandticket soll ab 2027 teurer werden

Unterhändler von CDU, CSU und SPD wollen das Deutschlandticket im Nahverkehr langfristig sichern – das Ticket soll aber ihren Plänen zufolge von 2027 an teurer werden. Das geht aus dem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Papier der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen hervor. Demnach soll das Deutschlandticket zum bisherigen Preis von 58 Euro im Monat in den Jahren 2025 bis 2026 abgesichert werden. Das bedeutet, es soll in diesen Jahren keine Preiserhöhung geben. Ab 2027 soll laut Papier der Anteil der Nutzerfinanzierung jedoch "schrittweise und sozialverträglich" erhöht werden. 

Um Planungssicherheit für die Kunden, aber auch für Bund und Länder bei der Finanzierung zu gewährleisten, sollen die Kosten für das Ticket nach einem festen Schlüssel aufgeteilt werden, wie es im Papier heißt. Die Finanzierung des bundesweit gültigen Tickets durch Bund und Länder ist nur bis Ende des Jahres gesichert. Nur noch für dieses Jahr sind Bundesmittel festgeschrieben. 

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Offenbar doch keine Einigung zur Abschaffung des "Heizungsgesetzes"

In den Koalitionsverhandlungen hatte sich die Arbeitsgruppe Bauen und Verkehr darauf verständigt, das umstrittene Gebäudeenergiegesetz, auch "Heizungsgesetz" genannt, abzuschaffen – allerdings widersprechen Fachpolitiker der Arbeitsgruppe Klima und Energie nun.

Die Bau- und Verkehrspolitiker seien dafür gar nicht federführend zuständig, sagte ein Mitglied der AG Klima und Energie. Diese AG hielt in ihrem Abschlusspapier in den Farben Blau und Rot nur unterschiedliche Positionen von Union und SPD beim "Heizungsgesetz" fest. "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen", heißt es dagegen im abschließenden Papier der AG Bauen und Verkehr.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen stehen immer unter dem Vorbehalt, dass die Spitzenrunde bei den Koalitionsverhandlungen die Formulierungen übernimmt.

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Spitzenrunde von Union und SPD trifft sich ab Freitag in Berlin

CDU, CSU und SPD wollen am Freitag ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung fortsetzen. Die Hauptverhandlungsgruppe werde in der SPD-Zentrale in Berlin tagen, teilen die Generalsekretäre der Parteien gemeinsam mit. "Die Gespräche sollen vertraulich und im Wechsel im Konrad-Adenauer-Haus, im Willy-Brandt-Haus und in der Landesvertretung des Freistaats Bayern stattfinden." Die Arbeitsgruppen mit den Fachpolitikern hätten ihre Vorarbeiten abgeschlossen. "Vor uns liegt ein hartes Stück Arbeit, aber wir gehen diese Aufgabe weiter lösungsorientiert und konstruktiv an."

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Union und SPD uneins über Kennzeichnung gentechnischer Lebensmittel

Die Fachpolitiker von Union und SPD haben sich nicht darauf geeinigt, wie sich die angestrebte neue Bundesregierung bei der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel positionieren soll. Das geht aus dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt hervor, das ZEIT ONLINE vorliegt. 

Darin stehen zwei konkurrierende Formulierungen – in Rot die Position der SPD und in Blau die der Union. 

  • "Wir halten am Vorsorgeprinzip und der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel fest", lautet der SPD-Vorschlag. 
  • Die Unionsseite betont dagegen: "Die Nutzung moderner Technologien bietet große Chancen für die Ertrags-, Ernährungs- und Einkommenssicherung, Wettbewerbsfähigkeit und Ressourcenschonung sowie für Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft."
Wird der Streit von den Parteispitzen von CDU, CSU und SPD nicht gelöst, droht mit der neuen Regierung erneut eine Enthaltung Deutschlands bei dem Thema auf EU-Ebene. Der designierte Kanzler Friedrich Merz will solche german votes – also Enthaltungen – künftig vermeiden. Deutschland hatte sich zuletzt vor zwei Wochen bei einer Abstimmung in Brüssel zur Gentechnikkennzeichnung wegen Differenzen innerhalb der Bundesregierung enthalten.

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AfD lädt Parlamentspräsidentin erneut in Fraktionssitzung ein

Die AfD im Bundestag hat die neu gewählte Parlamentspräsidentin Julia Klöckner in eine ihrer nächsten Fraktionssitzungen eingeladen. "Unsere Einladung zu einem Austausch in unserer Fraktion steht", sagte Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel dem Tagesspiegel. "Das Thema des Umgangs mit der AfD als zweitstärkste Kraft im Deutschen Bundestag ist aus unserer Sicht ein dringendes."

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Klöckner hatte vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags allen Fraktionen angeboten, sich vorzustellen, wie sie am Dienstagabend im Interview von RTL/n-tv noch einmal bestätigte. Zu einem Treffen mit der AfD-Fraktion kam es aber nicht. Klöckner zufolge hatte die Fraktion ihr einen Termin während des Gottesdienstes zur Eröffnung des Bundestags angeboten – und diesen hatte sie schon zugesagt.

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Union und SPD in wichtigen Punkten zur Förderung der Elektromobilität noch uneins

Union und SPD wollen die Elektromobilität vorantreiben. In einigen wichtigen Punkten gehen die Meinungen aber noch auseinander. Laut einem Papier der Fachpolitiker, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, ist zum Beispiel noch offen, ob es wieder eine Kaufprämie geben soll. Auch ob das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 rückgängig gemacht werden soll, ist demnach noch nicht beschlossen. Dies strebt die Union an, während die SPD zu dem Ziel steht, EU-weit ab 2035 nur noch Nullemissions-Fahrzeuge zuzulassen.

Einigkeit gibt es dagegen laut dem Papier bei folgenden Punkten:

  • Es soll Sonderabschreibungen auf Elektroautos geben. 
  • Bei Dienstwagen soll die steuerliche Begünstigung ausgeweitet werden auf Fahrzeuge bis zu einem Preis von 100.000 Euro.
  • Die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos soll bis zum Jahr 2035 gelten. 
  • Emissionsfreie Lkws sollen über das Jahr 2026 hinaus von der Mautpflicht befreit werden.

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Wann kommt die neue Bundesregierung?

Der neue Bundestag hat sich bereits konstituiert, die Bundesregierung ist noch die alte. Bis das Parlament eine neue Regierung gewählt hat, bleibt Olaf Scholz geschäftsführend im Amt des Bundeskanzlers. Derzeit laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD noch. Wo die gerade stehen und wann der nächste Bundeskanzler gewählt werden könnte, lesen Sie im Artikel meiner ZEIT ONLINE-Kollegin Sarah Kohler.

Hier finden Sie den ganzen Artikel:

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Amnesty kritisiert asylpolitische Pläne von Union und SPD

Amnesty International hat der voraussichtlichen künftigen Regierungskoalition einen "Abbau von Rechtsstaatlichkeit" vorgeworfen. Die bislang bekannt gewordenen Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen seien vor allem bei den Themen Asylpolitik, Überwachung und Völkerrecht problematisch, teilte die Organisation mit.

Konkret kritisierte Amnesty unter anderem, dass Union und SPD offenbar den Familiennachzug vorerst streichen und die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan stoppen wollen. Es sei angesichts der Verhandlungspapiere außerdem zu befürchten, dass die neue Bundesregierung die regelmäßige Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen aus Drittstaaten "komplett beenden" wolle. Mit Blick auf mögliche Verschärfungen bei der Vorratsdatenspeicherung schrieb Amnesty, die Entwürfe für den Koalitionsvertrag zeugten "von einem großen Willen der Parteien dazu, die Überwachung von Bürger*innen auszubauen – und das ohne Rücksicht auf Menschenrechte".

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Worüber sich Union und SPD noch streiten

Die voraussichtlichen Koalitionäre haben sich Diskretion verordnet – trotzdem haben die meisten Abschlusspapiere aus den Arbeitsgruppen ihren Weg in die Öffentlichkeit gefunden. In einigen Bereichen haben sich die Parteien bereits geeinigt. Doch die farblich markierten Änderungsvorschläge in den Abschlussdokumenten zeigen: längst nicht bei allen. Auch in zentralen Themenfeldern wie Migration, Finanzen und Energiepolitik gibt es weiter Streitpunkte.

Wo genau es hakt, haben meine Kolleginnen und Kollegen zusammengefasst:

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Ex-Spitzenpolitiker gegen Kürzung der Entwicklungshilfe

Frühere Spitzenpolitiker der Union und der SPD sowie Kirchenvertreter haben die künftige Regierung dazu aufgefordert, nicht bei der Entwicklungshilfe zu sparen. "Wer bei der Entwicklung spart, schwächt nicht nur unsere internationalen Partnerschaften, sondern auch die Werte und Interessen, für die Deutschland steht", heißt es in dem gemeinsamen Appell. Unterschrieben wurde er unter anderem von Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), dem früheren Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und dem ehemaligen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Die Entwicklungszusammenarbeit sei ein "strategisches Instrument für Deutschland, das sich in einer veränderten Weltordnung behaupten muss", schrieben die Unterzeichner. "Es ist um ein Vielfaches teurer, auf Krisen und Konflikte zu reagieren, als ihnen vorzubeugen." Neben den Ex-Politikern unterzeichneten auch die Präsidentin des Zentralkomitees der Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, und die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anna-Nicole Heinrich, den Aufruf.

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Baerbock plädiert indirekt für Pistorius als Außenminister

Noch-Außenministerin Annalena Baerbock hat offenbar eine Präferenz, was ihre Nachfolge betrifft – die sie mutmaßlich versehentlich äußerte. Das Amt an der Spitze des Auswärtigen Amtes gehöre derzeit nicht zu den beliebtesten, sagte sie bei einer Konferenz, die unter anderem von der ZEIT ausgerichtet wurde. "Ich werbe trotzdem dafür", sagte Baerbock, "auch beim Kollegen (Boris) Pistorius."

Kurz darauf ergänzte die Grünenpolitikerin im Scherz: "Ich lösche das wieder." Über einen möglichen Wechsel des Noch-Verteidigungsministers ins Auswärtige Amt war in den vergangenen Wochen spekuliert worden – unter anderem, weil die CSU Interesse am Verteidigungsministerium haben soll.

Der Sozialdemokrat ist der beliebteste Minister der noch amtierenden Regierung. Mehrere SPD-Verteidigungspolitiker sprachen sich zuletzt allerdings dafür aus, dass Pistorius Verteidigungsminister bleiben solle.

Mehr zu Annalena Baerbocks Rede bei der Konferenz Europe 2025 können Sie hier lesen:

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"Merz ist, wie er ist. Den wird man nicht ändern"

Martin Schulz und Peter Altmaier gehörten 2018 zu den Spitzenpolitikern, die gemeinsam eine große Koalition ausgehandelt haben. Wie blicken sie mit dieser Erfahrung auf die gerade laufenden Koalitionsgespräche? Welchen Rat haben sie für die aktuell Verhandelnden? Und würden sie gerne selbst noch mal mitverhandeln?

Diese und andere Fragen beantworten die beiden im Doppelinterview:

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Koalitionsverhandlungen wechseln auf Führungsebene 

Nach den ersten Beratungen in Fach-Arbeitsgruppen setzen CDU, CSU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen auf Führungsebene fort. Die Hauptverhandlungsgruppe soll am Freitag in der SPD-Zentrale zusammenkommen. Sie muss nun Lösungen für die zahlreichen Themen finden, bei denen die Fachpolitiker sich nicht einig wurden, darunter viele Steuerfragen und offene Punkte beim Thema Migration. 
Zur Hauptverhandlungsgruppe gehören 19 führende Vertreter von Union und SPD, darunter die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU) sowie Lars Klingbeil und Saskia Esken für die SPD. 

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SPD-Generalsekretär fordert Respekt von Friedrich Merz

Kurz vor Beginn der entscheidenden Verhandlungsrunde für eine mögliche schwarz-rote Koalition hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch klare Erwartungen an CDU-Chef Friedrich Merz formuliert und einen respektvollen Umgang mit den Sozialdemokraten gefordert. "Es muss auf alle Fälle eine Koalition auf Augenhöhe geben. Man braucht Empathie auch für die Koalitionspartner", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) .

Gleichzeitig mahnte er Merz, die angekündigte Anwendung der Richtlinienkompetenz behutsam und respektvoll zu handhaben: "Ein Kanzler, der die Richtlinienkompetenz zur Normalsache macht, der wird immer scheitern."

Vor dem Hintergrund vieler ungelöster Konflikte zwischen CDU und SPD dämpfte Miersch zugleich die Erwartungen. In Verhandlungen könne es grundsätzlich keine Garantien geben. Dennoch zeigte sich der Sozialdemokrat zuversichtlich: Die Bürgerinnen und Bürger könnten erwarten, dass ihre Sorgen und Ängste ernst genommen und adäquate Antworten gefunden würden. 

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Dobrindt fordert Fokus auf Gemeinsamkeiten

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Verhandler von Union und SPD aufgefordert, stärker auf gemeinsame Positionen hinzuarbeiten. "Jeder muss aufhören, seine Steckenpferde zu reiten", sagte er im ZDF. Das sei zwar ein schmerzhafter, aber nötiger Prozess. Die drei Parteien trügen Verantwortung für die Stabilität in Deutschland.

Am Ende der Koalitionsgespräche werde ein Ergebnis stehen, "das sich für beide Parteien zeigen lassen kann“, sagte Dobrindt. Gesprochen werde auf Augenhöhe, allerdings müsse sich das Wahlergebnis auch im Koalitionsvertrag widerspiegeln.

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Simon Sales Prado
Simon Sales Prado

Dobrindt fordert Fokus auf Gemeinsamkeiten

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Verhandler von Union und SPD aufgefordert, stärker auf gemeinsame Positionen hinzuarbeiten. „Jeder muss aufhören, seine Steckenpferde zu reiten„, sagte er im ZDF. Das sei zwar ein schmerzhafter, aber nötiger Prozess. Die drei Parteien trügen Verantwortung für die Stabilität in Deutschland.

Am Ende der Koalitionsgespräche werde ein Ergebnis stehen, „das sich für beide Parteien zeigen lassen kann“, sagte Dobrindt. Gesprochen werde auf Augenhöhe, allerdings müsse sich das Wahlergebnis auch im Koalitionsvertrag widerspiegeln.

Luis Kumpfmüller
Luis Kumpfmüller

SPD-Generalsekretär fordert Respekt von Friedrich Merz

Kurz vor Beginn der entscheidenden Verhandlungsrunde für eine mögliche schwarz-rote Koalition hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch klare Erwartungen an CDU-Chef Friedrich Merz formuliert und einen respektvollen Umgang mit den Sozialdemokraten gefordert. „Es muss auf alle Fälle eine Koalition auf Augenhöhe geben. Man braucht Empathie auch für die Koalitionspartner„, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) .

Gleichzeitig mahnte er Merz, die angekündigte Anwendung der Richtlinienkompetenz behutsam und respektvoll zu handhaben: „Ein Kanzler, der die Richtlinienkompetenz zur Normalsache macht, der wird immer scheitern.“

Vor dem Hintergrund vieler ungelöster Konflikte zwischen CDU und SPD dämpfte Miersch zugleich die Erwartungen. In Verhandlungen könne es grundsätzlich keine Garantien geben. Dennoch zeigte sich der Sozialdemokrat zuversichtlich: Die Bürgerinnen und Bürger könnten erwarten, dass ihre Sorgen und Ängste ernst genommen und adäquate Antworten gefunden würden. 

Sophia Reddig
Sophia Reddig

Koalitionsverhandlungen wechseln auf Führungsebene 

Nach den ersten Beratungen in Fach-Arbeitsgruppen setzen CDU, CSU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen auf Führungsebene fort. Die Hauptverhandlungsgruppe soll am Freitag in der SPD-Zentrale zusammenkommen. Sie muss nun Lösungen für die zahlreichen Themen finden, bei denen die Fachpolitiker sich nicht einig wurden, darunter viele Steuerfragen und offene Punkte beim Thema Migration. 
Zur Hauptverhandlungsgruppe gehören 19 führende Vertreter von Union und SPD, darunter die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU) sowie Lars Klingbeil und Saskia Esken für die SPD. 

Katrin Scheib
Katrin Scheib

„Merz ist, wie er ist. Den wird man nicht ändern“

Martin Schulz und Peter Altmaier gehörten 2018 zu den Spitzenpolitikern, die gemeinsam eine große Koalition ausgehandelt haben. Wie blicken sie mit dieser Erfahrung auf die gerade laufenden Koalitionsgespräche? Welchen Rat haben sie für die aktuell Verhandelnden? Und würden sie gerne selbst noch mal mitverhandeln?

Diese und andere Fragen beantworten die beiden im Doppelinterview:

Peter Altmaier und Martin Schulz

„Merz sollte ein bisschen mehr Merkel wagen“
Peter Altmaier und Martin Schulz wissen, wie man Koalitionen schmiedet. Hier berichten sie über Strategien und Fehler – und warum manche Dinge nur frühmorgens gehen.
www.zeit.de

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Baerbock plädiert indirekt für Pistorius als Außenminister

Noch-Außenministerin Annalena Baerbock hat offenbar eine Präferenz, was ihre Nachfolge betrifft – die sie mutmaßlich versehentlich äußerte. Das Amt an der Spitze des Auswärtigen Amtes gehöre derzeit nicht zu den beliebtesten, sagte sie bei einer Konferenz, die unter anderem von der ZEIT ausgerichtet wurde. „Ich werbe trotzdem dafür“, sagte Baerbock, „auch beim Kollegen (Boris) Pistorius.“

Kurz darauf ergänzte die Grünenpolitikerin im Scherz: „Ich lösche das wieder.“ Über einen möglichen Wechsel des Noch-Verteidigungsministers ins Auswärtige Amt war in den vergangenen Wochen spekuliert worden – unter anderem, weil die CSU Interesse am Verteidigungsministerium haben soll.

Der Sozialdemokrat ist der beliebteste Minister der noch amtierenden Regierung. Mehrere SPD-Verteidigungspolitiker sprachen sich zuletzt allerdings dafür aus, dass Pistorius Verteidigungsminister bleiben solle.

Mehr zu Annalena Baerbocks Rede bei der Konferenz Europe 2025 können Sie hier lesen:

EUROPE 2025
Annalena Baerbock warnt vor einer ‘Zeit der Ruchlosigkeit’
Die Außenministerin hält eine Europäische Verteidigungsunion für eine Frage der Zeit. Außerdem hat Baerbock offenbar eine konkrete Idee, wer ihr Nachfolger werden soll.
www.zeit.de

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Ex-Spitzenpolitiker gegen Kürzung der Entwicklungshilfe

Frühere Spitzenpolitiker der Union und der SPD sowie Kirchenvertreter haben die künftige Regierung dazu aufgefordert, nicht bei der Entwicklungshilfe zu sparen. „Wer bei der Entwicklung spart, schwächt nicht nur unsere internationalen Partnerschaften, sondern auch die Werte und Interessen, für die Deutschland steht“, heißt es in dem gemeinsamen Appell. Unterschrieben wurde er unter anderem von Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), dem früheren Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und dem ehemaligen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Die Entwicklungszusammenarbeit sei ein „strategisches Instrument für Deutschland, das sich in einer veränderten Weltordnung behaupten muss“, schrieben die Unterzeichner. „Es ist um ein Vielfaches teurer, auf Krisen und Konflikte zu reagieren, als ihnen vorzubeugen.“ Neben den Ex-Politikern unterzeichneten auch die Präsidentin des Zentralkomitees der Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, und die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anna-Nicole Heinrich, den Aufruf.

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Worüber sich Union und SPD noch streiten

Die voraussichtlichen Koalitionäre haben sich Diskretion verordnet – trotzdem haben die meisten Abschlusspapiere aus den Arbeitsgruppen ihren Weg in die Öffentlichkeit gefunden. In einigen Bereichen haben sich die Parteien bereits geeinigt. Doch die farblich markierten Änderungsvorschläge in den Abschlussdokumenten zeigen: längst nicht bei allen. Auch in zentralen Themenfeldern wie Migration, Finanzen und Energiepolitik gibt es weiter Streitpunkte.

Wo genau es hakt, haben meine Kolleginnen und Kollegen zusammengefasst:

Koalitionsverhandlungen

Im Streit vereint
Bürgergeld, Heizung, Deutschlandticket, Migration – wie weit sind die Koalitionsverhandlungen? Was ist geschafft, was ist noch offen? Eine Übersicht.
www.zeit.de

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Amnesty kritisiert asylpolitische Pläne von Union und SPD

Amnesty International hat der voraussichtlichen künftigen Regierungskoalition einen „Abbau von Rechtsstaatlichkeit“ vorgeworfen. Die bislang bekannt gewordenen Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen seien vor allem bei den Themen Asylpolitik, Überwachung und Völkerrecht problematisch, teilte die Organisation mit.

Konkret kritisierte Amnesty unter anderem, dass Union und SPD offenbar den Familiennachzug vorerst streichen und die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan stoppen wollen. Es sei angesichts der Verhandlungspapiere außerdem zu befürchten, dass die neue Bundesregierung die regelmäßige Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen aus Drittstaaten „komplett beenden“ wolle. Mit Blick auf mögliche Verschärfungen bei der Vorratsdatenspeicherung schrieb Amnesty, die Entwürfe für den Koalitionsvertrag zeugten „von einem großen Willen der Parteien dazu, die Überwachung von Bürger*innen auszubauen – und das ohne Rücksicht auf Menschenrechte“.

Susanne Ködel
Susanne Ködel

Wann kommt die neue Bundesregierung?

Der neue Bundestag hat sich bereits konstituiert, die Bundesregierung ist noch die alte. Bis das Parlament eine neue Regierung gewählt hat, bleibt Olaf Scholz geschäftsführend im Amt des Bundeskanzlers. Derzeit laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD noch. Wo die gerade stehen und wann der nächste Bundeskanzler gewählt werden könnte, lesen Sie im Artikel meiner ZEIT ONLINE-Kollegin Sarah Kohler.

Hier finden Sie den ganzen Artikel:

Bundestag
Wann bekommt Deutschland eine neue Regierung?
Der neue Bundestag hat sich konstituiert, die alte Regierung ist noch geschäftsführend im Amt. Die Koalitionsgespräche gehen in die zentrale Phase. Wie es weitergeht.
www.zeit.de

Timo Stukenberg
Timo Stukenberg

AfD lädt Parlamentspräsidentin erneut in Fraktionssitzung ein

Die AfD im Bundestag hat die neu gewählte Parlamentspräsidentin Julia Klöckner in eine ihrer nächsten Fraktionssitzungen eingeladen. „Unsere Einladung zu einem Austausch in unserer Fraktion steht“, sagte Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel dem Tagesspiegel. „Das Thema des Umgangs mit der AfD als zweitstärkste Kraft im Deutschen Bundestag ist aus unserer Sicht ein dringendes.“
Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla gratulieren der neu gewählten Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU)
Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla gratulieren der neu gewählten Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Michael Kappeler/dpa
Klöckner hatte vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags allen Fraktionen angeboten, sich vorzustellen, wie sie am Dienstagabend im Interview von RTL/n-tv noch einmal bestätigte. Zu einem Treffen mit der AfD-Fraktion kam es aber nicht. Klöckner zufolge hatte die Fraktion ihr einen Termin während des Gottesdienstes zur Eröffnung des Bundestags angeboten – und diesen hatte sie schon zugesagt.

Verena Harzer
Verena Harzer

Union und SPD in wichtigen Punkten zur Förderung der Elektromobilität noch uneins

Union und SPD wollen die Elektromobilität vorantreiben. In einigen wichtigen Punkten gehen die Meinungen aber noch auseinander. Laut einem Papier der Fachpolitiker, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, ist zum Beispiel noch offen, ob es wieder eine Kaufprämie geben soll. Auch ob das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 rückgängig gemacht werden soll, ist demnach noch nicht beschlossen. Dies strebt die Union an, während die SPD zu dem Ziel steht, EU-weit ab 2035 nur noch Nullemissions-Fahrzeuge zuzulassen.

Einigkeit gibt es dagegen laut dem Papier bei folgenden Punkten:

  • Es soll Sonderabschreibungen auf Elektroautos geben. 
  • Bei Dienstwagen soll die steuerliche Begünstigung ausgeweitet werden auf Fahrzeuge bis zu einem Preis von 100.000 Euro.
  • Die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos soll bis zum Jahr 2035 gelten. 
  • Emissionsfreie Lkws sollen über das Jahr 2026 hinaus von der Mautpflicht befreit werden.

Timo Stukenberg
Timo Stukenberg

Union und SPD uneins über Kennzeichnung gentechnischer Lebensmittel

Die Fachpolitiker von Union und SPD haben sich nicht darauf geeinigt, wie sich die angestrebte neue Bundesregierung bei der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel positionieren soll. Das geht aus dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt hervor, das ZEIT ONLINE vorliegt. 

Darin stehen zwei konkurrierende Formulierungen – in Rot die Position der SPD und in Blau die der Union. 

  • „Wir halten am Vorsorgeprinzip und der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel fest“, lautet der SPD-Vorschlag. 
  • Die Unionsseite betont dagegen: „Die Nutzung moderner Technologien bietet große Chancen für die Ertrags-, Ernährungs- und Einkommenssicherung, Wettbewerbsfähigkeit und Ressourcenschonung sowie für Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft.“
Wird der Streit von den Parteispitzen von CDU, CSU und SPD nicht gelöst, droht mit der neuen Regierung erneut eine Enthaltung Deutschlands bei dem Thema auf EU-Ebene. Der designierte Kanzler Friedrich Merz will solche german votes – also Enthaltungen – künftig vermeiden. Deutschland hatte sich zuletzt vor zwei Wochen bei einer Abstimmung in Brüssel zur Gentechnikkennzeichnung wegen Differenzen innerhalb der Bundesregierung enthalten.

Timo Stukenberg
Timo Stukenberg

Spitzenrunde von Union und SPD trifft sich ab Freitag in Berlin

CDU, CSU und SPD wollen am Freitag ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung fortsetzen. Die Hauptverhandlungsgruppe werde in der SPD-Zentrale in Berlin tagen, teilen die Generalsekretäre der Parteien gemeinsam mit. „Die Gespräche sollen vertraulich und im Wechsel im Konrad-Adenauer-Haus, im Willy-Brandt-Haus und in der Landesvertretung des Freistaats Bayern stattfinden.“ Die Arbeitsgruppen mit den Fachpolitikern hätten ihre Vorarbeiten abgeschlossen. „Vor uns liegt ein hartes Stück Arbeit, aber wir gehen diese Aufgabe weiter lösungsorientiert und konstruktiv an.“
Die erste Sitzung soll in der SPD-Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus, stattfinden
Die erste Sitzung soll in der SPD-Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus, stattfinden. Christoph Soeder/dpa

Timo Stukenberg
Timo Stukenberg

Offenbar doch keine Einigung zur Abschaffung des „Heizungsgesetzes“

In den Koalitionsverhandlungen hatte sich die Arbeitsgruppe Bauen und Verkehr darauf verständigt, das umstrittene Gebäudeenergiegesetz, auch „Heizungsgesetz“ genannt, abzuschaffen – allerdings widersprechen Fachpolitiker der Arbeitsgruppe Klima und Energie nun.

Die Bau- und Verkehrspolitiker seien dafür gar nicht federführend zuständig, sagte ein Mitglied der AG Klima und Energie. Diese AG hielt in ihrem Abschlusspapier in den Farben Blau und Rot nur unterschiedliche Positionen von Union und SPD beim „Heizungsgesetz“ fest. „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen“, heißt es dagegen im abschließenden Papier der AG Bauen und Verkehr.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen stehen immer unter dem Vorbehalt, dass die Spitzenrunde bei den Koalitionsverhandlungen die Formulierungen übernimmt.

Sophia Reddig
Sophia Reddig

Deutschlandticket soll ab 2027 teurer werden

Unterhändler von CDU, CSU und SPD wollen das Deutschlandticket im Nahverkehr langfristig sichern – das Ticket soll aber ihren Plänen zufolge von 2027 an teurer werden. Das geht aus dem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Papier der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen hervor. Demnach soll das Deutschlandticket zum bisherigen Preis von 58 Euro im Monat in den Jahren 2025 bis 2026 abgesichert werden. Das bedeutet, es soll in diesen Jahren keine Preiserhöhung geben. Ab 2027 soll laut Papier der Anteil der Nutzerfinanzierung jedoch „schrittweise und sozialverträglich“ erhöht werden. 
Um Planungssicherheit für die Kunden, aber auch für Bund und Länder bei der Finanzierung zu gewährleisten, sollen die Kosten für das Ticket nach einem festen Schlüssel aufgeteilt werden, wie es im Papier heißt. Die Finanzierung des bundesweit gültigen Tickets durch Bund und Länder ist nur bis Ende des Jahres gesichert. Nur noch für dieses Jahr sind Bundesmittel festgeschrieben. 
Bisher kostet das Deutschlandticket 58 Euro, ab 2027 soll es teurer werden
Bisher kostet das Deutschlandticket 58 Euro, ab 2027 soll es teurer werden. Jan Woitas/dpa
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Valeri Ott-Hauser
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