Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen und CDU zur Bildung der künftigen Landesregierung in Baden-Württemberg sind vorerst ausgesetzt worden. Es finden derzeit nur noch Gespräche zwischen dem möglichen künftigen Ministerpräsidenten Cem Özdemir und dem bei der Landtagswahl am 8. März unterlegenen CDU-Landesvorsitzenden Manuel Hagel statt. Ein Abschluss der Sondierungsgespräche, verbunden mit der Empfehlung, einen Monat nach der Wahl Koalitionsverhandlungen zu führen, dürfte sich ein weiteres Mal verzögern.
Der Grund für den heftigen Dissens sind dem Vernehmen nach Forderungen der CDU, trotz der Niederlage bei der Landtagswahl mehr Ministerposten zu fordern als die Grünen. Diese hatten mit etwa 27.000 Zweitstimmen die Landtagswahl gewonnen, damit haben sie Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt. Durch den Bedeutungsverlust der Landespolitik im Allgemeinen und die Personalisierung ist das Ministerpräsidentenamt das entscheidende Amt, heute noch viel stärker als früher. Nachdem durch den knappen Wahlausgang die künftigen Regierungsfraktionen jeweils 56 Mandate haben, versucht die CDU offenbar, sich an dem Kabinettszuschnitt zu orientieren, den der amtierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Jahr 2011 der SPD zubilligte: Die SPD erhielt damals das Innen-, Finanz- und Bildungsministerium, sodass eine Koalition auf Augenhöhe mit den Grünen gebildet werden konnte.
An Inhalten scheint es nicht zu liegen
Während Grüne und CDU ein inhaltliches Sondierungspapier fast fertiggestellt haben, gibt es bei der Aufteilung der künftigen Regierungsposten keine Einigung. Die CDU, die zu ihrem Vorgehen keine öffentlichen Kommentierungen abgibt, stellt offenbar fünf ultimativ formulierte Forderungen an die Grünen: Bei der Verteilung der Ressorts soll die CDU sieben Ministerien erhalten, die Grünen fünf. Zusätzlich zu diesem ministeriellen Übergewicht wird verlangt, in diese sieben Ministerien auch noch wichtige Kernkompetenzen aus den künftigen grün-geführten Ministerien in die CDU-Ministerien zu überführen. Ob das Ministerienverhältnis nun sieben zu fünf oder vielleicht sechs zu fünf sein kann, gilt noch als verhandelbar.
Schwierig und kaum annehmbar ist für die Grünen aber die dritte Kernforderung der CDU, aus dem Wirtschafts- und Finanzministerium ein sogenanntes Superministerium zu machen, wie es zwischen 2011 und 2016 in der grün-roten Regierung existierte. Damals hieß der Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD). Obwohl die SPD damals auch das Innen- und Bildungsministerium führte und sie mit beiden Ministern die entscheidenden Reformen verantwortete (Polizeistruktur und Schulen), bekam sie bei der Landtagswahl 2016 nur noch 12,7 Prozent. Das Finanzministerium ist das wichtigste Querschnittsministerium. Für die Grünen würden die aktuellen Pläne auch bedeuten, dass Finanzminister Danyal Bayaz eine neue Aufgabe bräuchte. Bayaz gehört zu den engsten Vertrauten Özdemirs und zum Sondierungsteam, er verfügt in Wirtschaftskreisen über ein hohes Ansehen.
Zu den taktischen Zielen der CDU in den Sondierungsverhandlungen gehört es offenbar, möglichst zu verhindern, dass der künftige Ministerpräsident Özdemir und auch Bayaz in der nächsten Legislaturperiode eine Popularität erreichen, wie sie Winfried Kretschmann in den vergangenen 15 Jahren erlangt hat. Hinzu kommt, dass die CDU im Kabinett die Stimmenmehrheit anstrebt, obwohl die Fraktionen gleich stark sind. In der Regierungspraxis spielen Abstimmungen im Kabinett allerdings keine Rolle, weil Kabinettsvorlagen in der Vorkonferenz der Amtschefs der Ministerien oder im Koalitionsausschuss geeint werden.
Die fünfte Forderung der CDU betrifft die Besetzung des Landtagspräsidiums. Obwohl die Grünen nach dem besten Zweitstimmenergebnis Anspruch darauf haben, den Landtagspräsidenten zu stellen, will die CDU auch dieses Amt besetzen. Lassen sich die Grünen hierauf ein, müssten sie für die amtierende Landtagspräsidentin Muhterem Aras ein neues Amt finden, denn sie hat ihren Stuttgarter Wahlkreis mit einem sehr guten Ergebnis direkt gewonnen. Bei CDU und Grünen gibt es Zweifel, ob angesichts derart großer Meinungsverschiedenheiten die Wahl Özdemirs zum Ministerpräsidenten tatsächlich am 13. Mai stattfinden kann. Auch wird immer wieder über Neuwahlen spekuliert.
Source: faz.net