Koalitionsverhandlungen: BSW-Spitze stellt Bedingungen zu Gunsten von Regierungsbildung in Thüringen
Die BSW-Spitze um Sahra Wagenknecht hat Bedingungen
für die Regierungsbildung in Thüringen gestellt. Der BSW-Landesverband müsse in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD
seine außenpolitischen Positionen konkretisieren, fordert der Bundesvorstand in einem auf der Homepage der Partei veröffentlichten Beschluss. Gelinge dies nicht, solle die Partei in
die Opposition gehen.
„Wir bedauern, dass das Thüringer Sondierungspapier in vielen für uns wichtigen Fragen äußerst vage bleibt“, teilte die Parteispitze mit Blick auf den Ukraine-Krieg mit. Es werde „weder zur Frage der Waffenlieferungen noch zu den US-Raketenplänen Position bezogen“. Damit bleibe der Landesverband weit hinter dem in Brandenburg gefundenen Kompromiss zurück.
Auch mit anderen Punkten des Thüringer
Sondierungsergebnisses ist der Bundesvorstand unzufrieden.
Verbindliche Festlegungen fehlten demnach beim sozialen Wohnungsbau, einer
besseren Kontrolle des Verfassungsschutzes oder beim Erhalt der Klinikstandorte
im Bundesland.
Auch bei der Corona-Aufklärung ist der Landesverband der Parteispitze nicht konkret genug. Zwar sei auch in Thüringen „richtigerweise“ ein Untersuchungsausschuss beantragt worden, aber das Ziel eines
Corona-Amnestiegesetzes werde weder im Antrag noch im Sondierungspapier
erwähnt, schreibt der Bundesvorstand.
Wagenknecht bezeichnet Kompromisspapier als Fehler
Bereits zuvor hatten Parteifunktionäre die Formulierungen zu Krieg, Frieden und
dem russischen Angriff gegen die Ukraine kritisiert, auf die sich die
thüringische BSW-Vorsitzende Katja Wolf und ihr Co-Vorsitzender Steffen Schütz
mit CDU und SPD in Erfurt geeinigt haben. Wagenknecht selbst hatte das
Thüringer Kompromisspapier, das die unterschiedlichen Positionen der Parteien
bei dem Thema festhält, als Fehler bezeichnet.
Allerdings geht es anders als in
Brandenburg in Thüringen um ein Papier von drei Parteien, in dem sich auch die
CDU wiederfinden muss. Diesen Spagat hatte der Landesverband zu bewältigen
versucht, in dem das Papier neben Gemeinsamkeiten auch Unterschiede
thematisierte.
Das BSW hatte im Wahlkampf versprochen, sich nur an einer
Landesregierung zu beteiligen, die eine klare Position zum Ukraine-Krieg bezieht. Das BSW fordert etwa ein Ende der Waffenlieferungen, mehr diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Kriegs und
hat sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ausgesprochen.
Die BSW-Spitze um Sahra Wagenknecht hat Bedingungen
für die Regierungsbildung in Thüringen gestellt. Der BSW-Landesverband müsse in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD
seine außenpolitischen Positionen konkretisieren, fordert der Bundesvorstand in einem auf der Homepage der Partei veröffentlichten Beschluss. Gelinge dies nicht, solle die Partei in
die Opposition gehen.
„Wir bedauern, dass das Thüringer Sondierungspapier in vielen für uns wichtigen Fragen äußerst vage bleibt“, teilte die Parteispitze mit Blick auf den Ukraine-Krieg mit. Es werde „weder zur Frage der Waffenlieferungen noch zu den US-Raketenplänen Position bezogen“. Damit bleibe der Landesverband weit hinter dem in Brandenburg gefundenen Kompromiss zurück.