Der Druck war offenbar zu groß. Obwohl die gestiegenen Preise für Benzin und Diesel für die meisten Autofahrer finanziell verkraftbar sind, haben Union und SPD ein Entlastungspaket geschnürt. Es ähnelt jenem, das die sonst von der Union so oft gescholtene Ampelkoalition im Jahr 2022 beschloss. Der Tankrabatt kehrt zurück, ebenso die steuerfreie Inflationsprämie über die Arbeitgeber. Und falls die EU-Kommission das will, womöglich auch die Übergewinnsteuer.
Die Mahnungen von Ökonomen, gezielt nur diejenigen zu entlasten, die es finanziell wirklich brauchen, sind verpufft. Die Gießkanne ist weiter das Mittel der Wahl – wohl in der Hoffnung, dass die Umfragewerte von Union und SPD so stärker sprießen.
Gut an den Beschlüssen ist, dass Markteingriffe wie ein Preisdeckel vorerst nicht geplant sind und dass die Senkung der Energiesteuer nicht so teuer ausfällt wie zu Ampelzeiten. Sollte der Öl- und Gasexport durch die Straße von Hormus länger beeinträchtigt bleiben, dürfte die Belastung für den Bundeshaushalt aber steigen.
Eine Koalition mit zwei sozialdemokratischen Parteien
Dass eine ordnungspolitische Krisenpolitik offenbar nicht möglich ist, hat maßgeblich mit Markus Söder zu tun. Der Auftritt des CSU-Chefs am Montag hat abermals gezeigt, dass Friedrich Merz letztlich in einer Koalition mit zwei sozialdemokratischen Parteien gefangen ist. Wer behauptet, die Belastungen durch die gestiegenen Energiepreise seien „unerträglich“, stimmt in das Narrativ von Populisten ein.
Söders Aufgeschlossenheit für eine Übergewinnsteuer ist ein Geschenk für Finanzminister Lars Klingbeil. Dessen SPD unterstützt im Gegenzug zähneknirschend die Verbrenneroffensive der Union in Brüssel.
In einer Koalition müssen die Partner Kompromisse schmieden. Dies bildet die unterschiedlichen Meinungen in der Gesellschaft ab. Ärgerlich ist es jedoch, wenn in diesen Kompromissen volkswirtschaftlich sinnvollere Maßnahmen – etwa die Senkung der Stromsteuer für alle – nicht enthalten sind.
Die Detailgenauigkeit, mit der die Koalition die Energiepreisentlastungen dargelegt hat, wünschte man sich auch beim Thema Steuer- und Sozialreformen. Konkrete Beschlüsse dazu sind dringlicher als das am Montag Präsentierte.