Beim letzten Koalitionsausschuss des Jahres haben sich Union und SPD vor allem mit dem Ausbau der Infrastruktur beschäftigt. Umweltprüfungen sollen gelockert und das Heizungsgesetz abgeschafft werden. Sowohl der Ausbau von Autobahnen, Wasserstraßen und Schienennetzen als auch Brückenreparaturen sollen demnach künftig als „überragendes öffentliches Interesse“ gekennzeichnet werden. „Wir werden jetzt wirklich schnell bauen können“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Pressekonferenz mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie CSU-Chef Markus Söder. Gleichzeitig bleibt die Reform des Bürgergelds, das künftig Grundsicherung heißen soll, ein zentraler Konfliktpunkt zwischen Union und SPD. Was steckt hinter dem Streit und wie nah ist eine Einigung? Michael Schlieben ist politischer Korrespondent der ZEIT. Im Podcast ordnet er ein, wie es tatsächlich um die Bürgergeldreform steht und was im Koalitionsausschuss beschlossen wurde.
Das ifo Institut erwartet für Deutschland in den kommenden Jahren deutlich weniger Wachstum als in früheren Prognosen. Die deutsche Wirtschaft passe sich dem Strukturwandel nur langsam an, erklärten die Münchner Forscher am Donnerstag. Für die Jahre 2026 und 2027 senkte das Institut seine Prognose auf ein Plus von 0,8 und 1,1 Prozent, jeweils 0,5 Prozentpunkte weniger als zuletzt vorhergesagt. Der Herbst der Reformen sei zwar nicht ganz ausgefallen, sagte Institutspräsident Clemens Fuest, der Kurs deute aber in die falsche Richtung. Vor allem die Rentenreform treibe die Ausgaben in die Höhe und schwäche damit die Investitionsbereitschaft und das Vertrauen in Deutschland als Standort. Auch die US-Zölle bezeichnet das Institut als Mitursache der gedämpften Wachstumserwartungen. Fuest fordert von der Bundesregierung nun einen „Frühling der Reformen“.
Außerdem im Update:
- Der Winter trifft die Menschen im Gazastreifen hart. Ein Sturmtief brachte viel Regen, teils starken Wind und Gewitter. Viele provisorische Unterkünfte sind überflutet. In Videos auf sozialen Netzwerken ist zu sehen, wie Menschen im Gazastreifen versuchen, mit Eimern und Töpfen ihre Behausungen von Wassermassen zu befreien. Quynh Trần berichtet für die ZEIT über Gaza und erklärt, wie das Unwetter das Leben der Menschen vor Ort erschwert.
- Nach Massenprotesten unter anderem gegen Korruption ist die bulgarische Regierung zurückgetreten. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow gab den Rücktritt nach einer Sitzung der Koalitionsspitzen in Sofia bekannt. Auch er selbst will seinen Posten abgeben. Seit Anfang Dezember hatten in Bulgarien Zehntausende Menschen wiederholt gegen Korruption und den Haushaltsentwurf für 2026 demonstriert. Am Montag vergangener Woche fand auf dem Parlamentsplatz in Sofia die größte Demonstration seit Jahren statt.
Und sonst so? Make Times New Roman Great Again.
Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Jannis Carmesin
Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković
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