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Um 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel soll die Mineraölsteuer gesenkt werden – zunächst für zwei Monate. Das kündigten die Spitzen der Koalition nach ihren Beratungen vom Wochenende an. Außerdem soll es weitere Entlastungen geben.
Die schwarz-rote Koalition plant angesichts der hohen Spritpreise eine Entlastung der Autofahrer. Dazu soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter begrenzt auf zwei Monate gesenkt werden, wie CDU, CSU und SPD in Berlin mitteilten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, damit solle sehr schnell die Lage für die Autofahrer und Betriebe verbessert werden. Die Bundesregierung erwarte, dass die Mineralölbranche die Entlastung weitergebe. Nach Angaben von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sollen Verbraucher und Wirtschaft bei den Kraftstoffpreisen insgesamt um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet werden.
1.000 Euro steuerfreie „Entlastungsprämie“
Die Koalition will es zudem Arbeitgebern im Jahr 2026 ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie „Entlastungsprämie“ von 1.000 Euro zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen soll die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht werden.
Die Koalition begrüßte die Ankündigung der Europäischen Kommission, analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022 Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen. Gemeint ist damit eine Übergewinnsteuer. Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen solle durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen erfolgen.
Die Spitzen der Koalition hatten bis in die Nacht in der Berliner Villa Borsig über die Energiepreiskrise und anstehende Reformprojekte beraten.
Source: tagesschau.de