„Kluges Vorbild“ für EuropaVance überbringt Orban Liebesgrüße aus Mar-a-Lago
Von Lea Verstl
Orban macht es der US-Regierung vor: Drei Mal wurde er schon wiedergewählt, obwohl er den ungarischen Staat in einen Selbstbedienungsladen umbaute. Trump gefällt das. Der US-Präsident schickt seinen Vize Vance nach Budapest – als Wahlkampfhelfer, der Ungarns Premier umschmeichelt.
Bei einer Partie Golf haben Viktor Orban und Donald Trump schon ihre Verbundenheit zelebriert. Orbans Vater stellt im Restaurant seines Golfclubs auf dem Familien-Anwesen Hatvanpuszta ein Schlägerset aus, das Trump seinem Sohn überreicht hat. Die weiße Aufschrift „Trump National Golf Club“ ziert die schwarze Tasche, in der die Schläger stecken. Ein Foto zeigt Ungarns Ministerpräsidenten, wie er das Set vom US-Präsidenten in dessen Anwesen in Mar-a-Lago überreicht bekommt.
Vielleicht denkt Orban manchmal zurück an den Besuch in Palm Beach – und an entspanntere Zeiten. Jetzt muss der ungarische Premierminister zittern – um seinen Wahlsieg am Sonntag, den ihm sein Kontrahent Peter Magyar streitig machen könnte. Umfragen unabhängiger Institute sehen Magyars konservative Tisza-Partei inzwischen bis zu zehn Prozentpunkte vor Orbans Fidesz. Eine Niederlage wäre eine persönliche Pleite für Orban und seine Vertrauten, die sich gerne auf Staatskosten bereichern. Auch Orbans Vater, der den Golfclub besitzt, verdankt seinen Reichtum laut Korruptionsermittlern vor allem staatlichen Aufträgen und überteuerten Lieferungen.
Wer könnte die Angst um den Verlust angehäuften Reichtums des eigenen Clans besser verstehen als Orbans Kumpel im Weißen Haus? Also schickte Trump seinen Stellvertreter JD Vance nach Budapest, zur moralischen Unterstützung des ungarischen Regierungschefs. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz wird schnell klar: Vance ist gekommen, um Orban Liebesgrüße aus Mar-a-Lago zu überbringen.
Fidesz manipuliert die Wahlen in Ungarn
„Weise“, „klug“ und ein „Vorbild“ für alle anderen Politiker in Europa – Vance ergeht sich in Lobeshymnen über Orban. Der US-Vize-Präsident erneuert so die Liebesschwüre, die Trump bereits nach seinen Treffen mit Orban geleistet hat. Kein Wunder: Die Regierungen in Budapest und Washington stehen sich ideologisch derart nahe, dass Experten längst von einer „Orbanisierung Amerikas“ sprechen. Laut mehrerer Analysen dient Ungarn dem MAGA-Lager um Trump als Blaupause, sei es für den Umbau der Institutionen zum autoritären Staat oder für die Formeln der Kulturkampf-Rhetorik.
Eine Wahlniederlage Orbans wäre eine Schlappe für alle Rechtspopulisten in Amerika und Europa. Denn für Rechte weltweit ist der ungarische Premier ein Leuchtturm. Drei Mal wurde er wiedergewählt, obwohl er im Laufe der Jahre zunehmend korrupter, demokratiefeindlicher und hetzerischer wurde. Dabei spielt Orban auch unfair. Zwar existieren offiziell demokratische Wahlen in Ungarn, sie sind jedoch von Fidesz zunehmend manipuliert worden: Orban und seine Anhänger haben den Rechtsstaat zertrümmert, die Medien unter Kontrolle gebracht und ihren Wahlkampf aus der Staatskasse finanziert.
Mit alledem möglichst ungestraft davon zu kommen und an der Macht zu bleiben, dürfte Trumps großer Traum sein. Auch der US-Präsident und seine Anhänger haben damit begonnen, die Justiz und unabhängige Medien in den USA anzugreifen. Orban und seine zementierte Herrschaft in Ungarn sind in diesem Sinne also tatsächlich ein „Vorbild“, wie Vance sagt. Während der Pressekonferenz mit Orban gibt Vance sich kameradschaftlich und gönnerhaft. Meist nennt er Orban beim Vornamen, ob der damit dem lieben „Viktor“ gegenüber Verbundenheit oder Überlegenheit ausdrücken will, sei dahingestellt. Jedenfalls strahlt Vance geradezu, während Orban eher verhalten lächelt.
Vance hetzt gegen „Bürokraten in Brüssel“
Ernste Mine machen beide vor allem, wenn es um den Krieg in der Ukraine geht. Vance macht sich dabei jedes von Orbans Narrativen zu eigen, da sie zu einem großen Teil mit der Propaganda von Trumps Regierung übereinstimmen: Kaum ein westlicher Staatenlenker bemühe sich so um Frieden in der Ukraine wie Orban und Trump, die beiden verteidigten die Werte der „westlichen Zivilisation“ – und Schuld an allem Übel seien die „Bürokraten in Brüssel“. Das Wort „Bürokraten“ nimmt Vance besonders oft in den Mund. EU-Politiker hätten versucht, „Ungarns Wirtschaft zu zerstören, das Land weniger energieunabhängig zu machen und die Kosten für Verbraucher hochzutreiben – einfach, weil sie diesen Mann hassen“, behauptet Vance und deutet auf Orban. Die „Bürokraten“ sollten sich lieber ein Beispiel nehmen an Orban, der durch seine Politik angeblich für die „Energiesicherheit“ Ungarns sorge. Dabei ist Ungarn noch immer stark abhängig von russischer Energie, mit der der teilstaatliche Energiekonzern MOL viel Geld verdient.
Aber die Realität wird auf dieser Pressekonferenz mindestens so oft verbogen wie Liebesschwüre ausgetauscht werden. Vieles noch könnte über die Falschbehauptungen der beiden auf dem Podium geschrieben werden, über ihre Desinformation bezüglich Orbans angeblicher politischer Erfolge oder das Abwälzen der Misserfolge auf die EU.
So weit muss aber niemand ausholen, um den Subtext zu verdeutlichen: Orban und Trump sind aus politischem Kalkül eine enge Verbindung eingegangen, die sie zumindest in der Öffentlichkeit als Liebesehe feiern.
Source: n-tv.de