Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die AfD im Zusammenhang mit den Vorwürfen zur Vetternwirtschaft deutlich kritisiert. Dem „Tagesspiegel“ sagte sie: „Wir Abgeordnete können deshalb Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen, weil der Souverän, weil die Steuerzahler das ermöglichen und es für die Arbeitsfähigkeit eines Parlamentes notwendig ist.“ Deshalb gebiete es allein schon der politische Anstand, ordentlich damit umzugehen.
„Das schließt sowohl Vetternwirtschaft, Selbstbedienung und anrüchige Anstellungskonstrukte aus“, sagte Klöckner. Außerdem sollten keine Mitarbeiter weiterbezahlt werden, denen ihr Hausausweis verwehrt wurde. Diese Forderung hatte die Bundestagspräsidentin schon kurz vor Weihnachten in einem Schreiben an die ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gerichtet. „Ich begrüße es deshalb, dass sich die Fraktionen mit Blick auf mögliche Änderungen des Abgeordnetengesetzes damit beschäftigen.“
Weil die AfD in mehreren Bundesländern Verwandte von Parteifreunden beschäftigt, wirft man ihr Vetternwirtschaft vor. Union und SPD haben eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes gefordert, in dem die Anforderungen an über Steuermittel finanzierte Beschäftigte definiert sind. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte in einem Interview strengere gesetzliche Regeln in Aussicht. Der „Rheinpfalz“ sagte er: „Ich würde uns eine gesetzliche Regelung gerne ersparen. Angesichts des Ausmaßes des Missbrauchs werden wir aber möglicherweise nicht darum herumkommen.“
Im Abgeordnetengesetz ist festgelegt, dass Parlamentarier keine eigenen Verwandten, Partner oder Ex-Partner auf Kosten der Steuerzahler anstellen dürfen. Die Beschäftigung solcher Personen in anderen Abgeordnetenbüros ist nicht geregelt.
Zum Umgang seiner Partei mit der AfD sagte Merz: „Wir müssen die AfD aber nicht nur in der Sache hart stellen, sondern sie auch als die Partei der vermeintlichen Saubermänner und Patrioten mit ihrem tatsächlichen Verhalten konfrontieren: Die Partei ist geprägt von einer tief verankerten Filz- und Vetternwirtschaft.“
Source: welt.de