Klingbeil will „Bundesgesellschaft z. Hd. bezahlbaren Wohnungsbau“ gründen – und dies Grundgesetz ändern

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die gravierenden Probleme auf dem Mietmarkt mit der Errichtung einer „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau“ eindämmen. Das geht aus einem Konzept des Vizekanzlers hervor, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.

„Der privatwirtschaftliche Wohnungsbaumarkt allein kann den nötigen Neubau zu bezahlbaren Preisen nicht realisieren“, heißt es in dem dreiseitigen Papier. Deshalb müsse sich der Bund hier stärker engagieren.

Klingbeil will das Konzept in den kommenden Monaten gemeinsam mit Bauministerin Verena Hubertz (SPD) sowie den Koalitionspartnern CDU und CSU in die Tat umsetzen. Der SPD-Chef hatte die Idee einer bundeseigenen Wohnungsbaugesellschaft in einer Reformrede vor einigen Tagen in Berlin angekündigt.

Nach einer Studie des Pestel-Instituts, einer Wirtschafts- und Sozialforschungsgesellschaft mit Sitz in Hannover, fehlen in Deutschland derzeit 1,4 Millionen Wohnungen. Der Mangel trägt maßgeblich dazu bei, dass die Nettokaltmieten, bundesweit betrachtet, allein in den vergangenen fünf Jahren um fast elf Prozent in die Höhe geschnellt sind. In den großen Städten ist der Anstieg noch dramatischer, vor allem junge Menschen finden hier oft kaum noch eine bezahlbare Wohnung.

Die neue Wohnungsbaugesellschaft, für die der Bund als Mehrheitseigner auch private Investoren gewinnen will, soll nach dem Konzept Klingbeils „keine Baufirma und keine Behörde“ sein. Sie soll vielmehr Wohnungsbauprojekte „im bezahlbaren Preissegment“ entwickeln, deren Umsetzung dann öffentlich ausschreiben und Kredite zur Verfügung stellen, die der Staat günstiger aufnehmen kann als private Unternehmen.

„Die beauftragten Baufirmen liefern die Wohnungen“, heißt es in dem Papier. Ziel dabei sei es, die reinen Baukosten auf unter 3000 Euro je Quadratmeter zu senken. Heute liegen diese teils deutlich höher.

Allerdings haben Klingbeils Pläne einen Haken, wie in dem Ministeriumspapier selbst eingeräumt wird: Da das Wohnungswesen ausschließlich Ländersache ist, müsste für die Errichtung einer Bundesgesellschaft das Grundgesetz geändert werden. Dafür wären Zweidrittel-Mehrheiten sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat notwendig. Da die Koalition über diese Mehrheiten nicht verfügt, müsste sie mindestens die Grünen, vielleicht auch die Linkspartei, ins Boot holen. Mehrheiten mit der AfD schließt die schwarz-rote Regierung aus.

Aus Sicht des Finanzministeriums ist eine Verfassungsänderung angemessen, weil die Mitwirkung des Bundes am Bau kostengünstiger Wohnungen „der Verbesserung der Lebensverhältnisse“ diene und „damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ sei.