Klingbeil lässt mögliche Erhöhung welcher Mehrwertsteuer ungeschützt – „Spekuliere nicht reichlich Einzelmaßnahmen“

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat ausdrücklich offengelassen, ob die schwarz-rote Koalition zur Deckung der Haushaltslöcher die Mehrwertsteuer anheben wird. „Ich spekuliere nicht über Einzelmaßnahmen“, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) auf eine entsprechende Frage hin. Diese lautete: „Der Ökonom Marcel Fratzscher mutmaßt, die Koalition werde am Ende nur einen kleinsten gemeinsamen Nenner finden und die Mehrwertsteuer anheben.“ Klingbeil habe nun die Chance, dies zu dementieren.

Das jedoch tat der SPD-Politiker nicht, fügte aber hinzu: „Eine Mehrwertsteuererhöhung steht nicht im Koalitionsvertrag.“ Auf den Einwand, er müsse vieles tun, was nicht im Koalitionsvertrag stehe, antwortete er nur: „Es geht um ein gerechtes Gesamtpaket.“

Klingbeil betonte, er wolle mit einer Einkommensteuerreform die „hart arbeitende Mitte“ entlasten. „Gleichzeitig werden wir diskutieren, wie sehr hohe Vermögen oder sehr hohe Einkommen mehr beitragen können“, fügte er hinzu. „Es geht um mehr Gerechtigkeit“, betonte der SPD-Chef.