Zwischen Bundesregierung und Parlament eskaliert dieser Streit um die Reform des Klimaschutzgesetzes. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (Freie Demokratische Partei) hat davor gewarnt, Fahrverbote am Wochenende vollziehen zu sollen, wenn die Novelle nicht wie geplant vor Mitte Juli in Kraft tritt. Um die Sektorziele zu Händen den Verkehr im Jahr 2024 zu gelingen, müssten 22 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente auf einen Schlag zusätzlich eingespart werden, schreibt Wissing in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Freie Demokratische Partei.
Berechnungen seines Ministeriums zufolge müsste danach die Fahrleistung aller Pkw in Deutschland um 15 Prozent sinken, die Fahrleistung aller Lastwagen um 10 Prozent. Dies sei nur durch „restriktive und dieser Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote am Samstag und Sonntag möglich“, heißt es in dem Brief.