Klimaschutz-Desaster jener Bundesregierung: Na, Hauptsache, die Stimmung war gut

Carsten Schneider (SPD) legt nach Gerichtsbeschluss ein neues Klimaschutzprogramm vor, das auf veralteten Zahlen fußt. Kurz: ein klimapolitisches Desaster – die nächste Klage folgt prompt

Bevor wir zur Sache kommen – ich setze Folgendes voraus: Ihnen ist bekannt, dass wir das Klima auf der Erde unangenehm stark anheizen, indem wir zu viel CO₂ in die Atmosphäre blasen.

Sie sind damit vertraut, dass das daran liegt, dass wir den Treibhauseffekt – der übrigens zuerst 1856 von einer Frau namens Eunice Foote nachgewiesen wurde, und erst drei Jahre später von dem Mann John Tyndall, der dafür aber allein den Ruhm erntete – zuerst unterschätzt und dann ignoriert haben.

Sie wissen, was der Treibhauseffekt überhaupt ist. Kleiner Tipp: Dabei wird die Atmosphäre nicht dünner und dadurch die Sonne immer heißer, wie Manuel Hagel von der CDU kürzlich einer perplexen Schulklasse erklärte.

Kaum ist das neue Mogelprogramm raus, wird es folgerichtig in die Tonne geworfen

Hier ist die Sache: Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat am 25. März – und damit am exakt letztmöglichen Tag – das neue Klimaschutzprogramm vorgestellt. Nicht freiwillig, sondern richterlich angeordnet, weil das alte die deutschen Klimaziele verfehlt hätte.

Hier wäre nun eigentlich die geeignete Stelle, um ins Detail zu gehen, wie das neue Klimaschutzprogramm alles besser machen wird, allein es lohnt sich nicht. Denn das neue Programm beruht auf veralteten Zahlen, denen zufolge nur 25 und nicht 30 Millionen Tonnen CO₂ bis 2030 eingespart werden müssen; es legt das Heizungsgesetz der Ampelregierung zugrunde, das Wärmepumpen favorisierte und nicht wie die jetzige Regierung Öl- und Gasheizungen; und rechnet an allen Ecken und Enden Sachen schöner, als sie sind.

Kaum ist das neue Mogelprogramm raus, wird es folgerichtig in die Tonne geworfen – und zwar nicht nur von den Grünen und von Umweltverbänden, sondern auch vom Expertenrat für Klimafragen. Moment mal, ist das nicht eben jener Expertenrat, der gesetzlich vorgeschrieben bei dem Beschluss von Klimaschutzprogrammen einbezogen werden muss?

Carsten Schneider freut sich über das verkorkste Programm

Ja, richtig, aber: „Da die Bundesregierung noch am 18. März umfassende und teilweise nicht vollständig nachzuvollziehende Änderungen vorgelegt hat, war eine geordnete und vertiefte Prüfung des Programms nicht möglich.“ Ja, schade. Jetzt kündigt Anwalt Remo Klinger, der die Bundesregierung schon mehrfach erfolgreich verklagt hat, eben eine neue Klage an. Vermutlich werden auch Strafzahlungen verhängt.

Carsten Schneider freut sich derweil darüber, dass er das verkorkste Klimaschutzprogramm „ohne Streit“ erarbeitet habe – beachtlich, wenn man bedenkt, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gerade Klimaziele ganz generell infrage gestellt hat. Na, Hauptsache, die Stimmung war gut beim klimapolitischen Desaster. Ich hoffe, es gab ausreichend Kuchen.