Die amerikanische Bundesregierung beendet ihre Klimapolitik: Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump verabschiedet sich die Bundesumweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) von der wissenschaftlichen Feststellung, dass Treibhausgase Gesundheit und Gemeinwohl gefährden. „Wir heben offiziell das sogenannte Endangerment Finding auf“, sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus. Die sogenannte Gefährdungsfeststellung (Endangerment Finding) bildet die rechtliche Grundlage für die Regulierung von Treibhausgasen im ganzen Land.
Im Jahr 2007 hatte der Supreme Court entschieden, dass die Umweltbehörde verpflichtet ist, Kohlendioxid und andere Treibhausgase unter dem Clean Air Act zu regulieren. 2009 erklärte die EPA unter Präsident Barack Obama dann, Treibhausgase in der Atmosphäre stellten eine Gefahr für Menschen dar. Diese Feststellung lieferte das juristische Fundament für die Klimaregeln der EPA: Sie begrenzten Emissionen von Kraftwerken und verschärften unter dem Clean Air Act die Verbrauchs- und Emissionsstandards für Fahrzeuge.
Erfüllung eines Wahlkampfversprechens
Im ersten Schritt werden nun die Emissionsregeln für Kraftfahrzeuge sowie die damit verbundenen Berichtspflichten und Gutschriftenregeln aufgehoben. Bisher hatten Hersteller von Elektroautos wie Tesla und Rivian Emissionsgutschriften an konventionelle Autoproduzenten verkauft, die damit das Emissionsvolumen im genehmigten Rahmen hielten und Strafzahlungen vermieden. Weil die Behörden seit Verabschiedung des großen Steuergesetzes („One Big Beautiful Bill“) Verstöße gegen Emissionsregeln nicht mehr ahnden, war der Handel ohnehin am Ende.
Von der klimapolitischen Kehrtwende zunächst nicht betroffen sind Regeln, die Emissionen von Kraftwerken begrenzen. Ohne die rechtliche Basis der Gefährdungsfeststellung sind die Vorschriften jedoch anfechtbar.
Präsident Donald Trump erfüllt mit dem Abschied von der Klimapolitik ein Wahlkampfversprechen. Er hat Klimapolitik wiederholt als großen Schwindel dargestellt und wissenschaftliche Erkenntnisse, denen zufolge menschliche Aktivität zur bedrohlichen Erderwärmung beiträgt, als falsch bezeichnet. Vertreter der Öl-, Gas- und Kohleindustrie, die Trump mit großen Wahlkampfspenden unterstützten, hatten Umweltauflagen lange als belastend kritisiert.
Wiederbelebung der Kohle
Trump versucht überdies, Kohlekraftwerke zu reanimieren. Er wies das Verteidigungsministerium an, Strom aus Kohlekraftwerken über langfristige Stromabnahmeverträge zu beziehen. Der Präsident will außerdem mit Subventionen Kohlekraftwerke in West Virginia, Ohio, North Carolina und Kentucky offenhalten. Die amerikanische Kohleindustrie schrumpft seit Jahren: Rund 15 Prozent der US-Stromerzeugung stammten zuletzt aus Kohlekraftwerken, um die Jahrtausendwende waren es noch mehr als 50 Prozent.
Die Deregulierung fügt sich ein in das Bestreben, die Energiekosten für amerikanische Familien und Unternehmen zu begrenzen. Vor allem neue Rechenzentren für Anwendungen der Künstlichen Intelligenz treiben den Strombedarf und haben regional Proteste ausgelöst. Welche Auswirkungen die Entscheidung der Trump-Regierung haben wird, ist nicht ganz klar. International aktive US-Unternehmen sind mit dem Problem konfrontiert, dass die Kluft zwischen Umweltstandards im Inland und im Ausland deutlich größer geworden ist. Die Autoindustrie hatte nach eigenen Angaben nicht für eine komplette Aufhebung der Standards gekämpft.
Dazu kommt, dass sich Bundesstaaten ermuntert fühlen könnten, eigene Regeln einzuführen. Kalifornien hatte dank einer Ausnahmegenehmigung im Clean Air Act bisher eigene Fahrzeug-Emissionsstandards festgelegt; zahlreiche Bundesstaaten hatten sich den kalifornischen Standards angeschlossen. Diese Ausnahmeregelung wird von der Bundesregierung allerdings vor Gericht angefochten und könnte Rechtsexperten zufolge gekippt werden.
Umweltgruppen und Bundesstaaten haben ihrerseits angekündigt, die klimapolitische Kehrtwende gerichtlich überprüfen zu lassen. Generalstaatsanwälte demokratisch geführter Bundesstaaten – darunter Massachusetts, New York und Kalifornien – wandten sich bereits im September gegen die geplante Rücknahme der Gefährdungsfeststellung. Sie erklärten in einer Stellungnahme, der Schritt verstoße gegen gefestigtes Recht, Präzedenzfälle des Supreme Court und den wissenschaftlichen Konsens – und gefährde das Leben von Millionen Amerikanern. Überdies sind noch Klagen von Privatleuten und Kommunen gegen Unternehmen anhängig wegen schädlicher Emissionen.
Trumps Regierung zelebriert den Vorstoß als großes Sparprogramm. Bürger und Unternehmen würden rund eine Milliarde Dollar sparen, sagten Regierungsvertreter – ohne allerdings die Grundlage ihrer Berechnung offenzulegen.