Das EU-Parlament hat seine Zustimmung zum neuen Klimaziel der EU signalisiert, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2040 um insgesamt 90 Prozent verglichen mit dem Jahr 1990 zu reduzieren. Im Brüsseler Plenum votierten am Donnerstag 379 Abgeordnete für eine Änderung des Klimaschutzgesetzes und 248 dagegen, bei 10 Enthaltungen. Demnach sollen bis zu fünf Prozentpunkte der Minderung im außereuropäischen Ausland stattfinden.
Die Position des Parlaments entspricht im Wesentlichen der Einigung der Umweltminister der EU-Staaten vom vergangenen Mittwoch. Damit ist eine abschließende Einigung zwischen Kommission, Ministerrat und Parlament wohl nur noch Formsache und könnte schon bis Jahresende gefunden sein. Die Abgeordneten drängen jedoch auf eine Überprüfungsklausel: Die Kommission soll die Fortschritte bei der Erreichung der Zwischenziele alle zwei Jahre bewerten und im Anschluss gegebenenfalls eine Änderung des Klimagesetzes vorschlagen.
Skandal in China
Außerdem pocht das Parlament darauf, dass die Zertifikate aus Drittstaaten, die für den europäischen Klimaschutz anerkannt und wohl vom Jahr 2036 an von der Kommission eingekauft werden sollen, von hoher Qualität sind und nicht den strategischen Interessen der EU widersprechen. Eine Liste an Qualitätskriterien soll dazu beitragen, echte, nachweisbare, dauerhafte und zusätzliche Emissionsreduktionen zu bewirken, um Missbrauch zu verhindern.
„In der Vergangenheit wurden in China sehr klimaschädliche Gase, die sogenannten F-Gase, produziert, nur um sie anschließend zu verbrennen, weil es für die Verbrennung in Europa Klimaschutzzertifikate gab. So etwas darf sich auf gar keinen Fall wiederholen“, erklärte der umweltpolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Peter Liese. Die Grünen-Fraktionen schätzte die Kosten für den Ankauf der Zertifikate im Ausland auf rund 100 Milliarden Euro. Dies sei Geld, welches für Klimaschutz-Investitionen innerhalb der EU fehlen werde. Insgesamt sei dieser „Deal“ jedoch besser als überhaupt kein Deal, hieß es von Sozialdemokraten und Grünen.
CO2-Preis in Deutschland bleibt
Teil der Einigung ist auch eine Verschiebung des Starts des europäischen Emissionshandels für Verkehr und Gebäude um ein Jahr auf 2028. In der Umsetzung ergeben sich jedoch noch viele Fragezeichen. Schon juristisch ist das Vorhaben heikel, hat die Kommission in Gesetzgebungsfragen doch eigentlich das alleinige Initiativrecht. Der Ministerrat kann also nicht einfach so Gesetzesänderungen vorschlagen. Um dieses Problem zu umgehen, soll die ETS2-Verschiebung in das Klimaschutzgesetz mitaufgenommen werden, welches die ETS2-Richtlinie dann quasi überschreibt.
In Deutschland ändert sich wohl erst einmal wenig: Der für 2026 festgelegte Preis von 55 bis 65 Euro je Tonne CO2 im Verkehrs- und Gebäudesektor soll auch 2027 gelten. Darauf haben sich die beiden Vize-Fraktionsvorsitzenden Andreas Jung (CDU) und Esra Limbacher (SPD) geeinigt. Das Umweltministerium prüfe nun, ob und wie dies rechtlich umsetzbar sei. Ohne Einigung der Koalition hätte 2027 der CO2-Preis gegriffen, der bereits für Energiewirtschaft und Industrie gilt. Derzeit beträgt dieser rund 80 Euro.