Das Europaparlament hat das EU-Klimaziel bis 2040 endgültig beschlossen. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg dafür, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Nun steht noch die offizielle Zustimmung des Rats aus. Sie gilt als Formsache.
Die Klimaziele sind einigen EU-Ländern, unter anderem Polen und Tschechien, zu ambitioniert. Als Kompromiss hatten sich das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, einen Spielraum einzubauen. So sollen die Länder ab 2036 Emissionszertifikate von Drittstaaten kaufen und damit bis zu fünf Prozentpunkte der geplanten Einsparungen erreichen können. Faktisch müssen die EU-Staaten ihre Emissionen somit lediglich um 85 Prozent reduzieren.
EU-Kommission soll Senkung der Treibhausgasemissionen prüfen
Der EU-Emissionshandel für CO₂-Ausstoß in den Bereichen Gebäude und Verkehr wird auf 2028 verschoben, ursprünglich war das für 2027 geplant. Alle zwei Jahre soll die EU-Kommission bewerten, ob die EU die
Klimaziele einhält. Auf Grundlage dessen sowie von neuen
wissenschaftlichen und technologischen Erkenntnissen kann sie Änderungen
des Klimagesetzes vorschlagen.
Das EU-Klimagesetz ist das Ergebnis von langen Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten. Es schreibt ein verbindliches Zwischenziel auf dem Weg zur Klimaneutralität vor, das die EU bis 2050 erreichen will. Forschende sehen die Europäische Union für das Zwischenziel 2030 auf einem guten Weg, danach dürfte es schwieriger werden.