Klausurtagung: BSW hinaus jener Suche nachdem einem Neuanfang

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist in einer Selbstfindungsphase. Schwer gestalten sich sowohl die Suche nach ei­nem neuen Namen als auch die Beant­wortung der Frage, wer die Partei künftig führen wird. Manche hatten gemutmaßt, dass die Parteigründerin und Ko-Vorsitzende Sahra Wagenknecht am Sonntag etwas dazu sagen würde. Am Wochenende trafen Parteivorstand, Landeschefs und Fraktionschefs in Berlin zusammen, um zu besprechen, wie es weitergeht. Für Sonntag, 13 Uhr, war eine Pressekon­ferenz anberaumt. Doch Wagenknecht fehlte. Sie sei krank, hieß es.

Vor die Mikro­fone traten Amira Mohamed Ali, die zweite Vorsitzende der Partei, und General­sekretär Christian Leye. Gefragt danach, ob sie wüssten, wie es personell weiter­ginge, wich Mohamed Ali aus. Weder über eigene Ambitionen noch über die anderer wolle man etwas sagen, bevor das ganze Personaltableau stehe. Sie sei aber zuversichtlich, dass dies im Lauf der nun beginnenden Woche der Fall sei.

Über das Personaltableau soll auf einem Parteitag Anfang Dezember abgestimmt werden. Dort will man auch über einen neuen Namen für die Partei entscheiden. Dabei soll das Kürzel BSW beibehalten werden – etwas künstlich erscheint der Versuch, dieses nun mit passenden Begriffen zu füllen. Mitglieder und Sympathisanten waren aufgerufen gewesen, Vorschläge zu machen – rund 3000 seien eingegangen, berichtete Mohamed Ali am Sonntag. Auf der Klausurtagung habe es nun „intensive Diskussionen“ gegeben. Das Ziel sei, dass der Bundesvorstand sich bis zum Parteitag auf einen Vorschlag verständige, über den dann abgestimmt werde.

Vorweisen konnten die beiden Politiker am Sonntag einen Entwurf für den Leitantrag des Parteitags. Auch er ist noch nicht beschlossen, das soll sich in den nächsten Tagen ändern. Der Antrag trägt den Titel „Deutschland, aber friedlich und gerecht!“. Er ist über weite Teile eine Abrechnung mit der Politik der Bundesregierung, „Machen Merz und Klingbeil bis 2029 weiter, werden wir unser Land kaum wiedererkennen“, diagnostiziert der Antrag. Es drohten „rabiate Kürzungen“ bei sozialer Sicherheit, Gesundheit, Pflege und Rente. Dazu komme eine „wahnwit­zige Hochrüstung“.

Das BSW positioniert sich in dem Papier als „die einzige kon­sequente Friedenspartei in Deutschland“. Es plädiert dafür, die Rüstungsausgaben auf das Niveau des Jahres 2021 abzusenken und mindestens bis 2029 einzufrieren. Der Ukraine sollen keine Waffen mehr geliefert werden, um sich in Russlands Angriffskrieg zu verteidigen, eine Wehrpflicht in Deutschland lehnt das Bündnis ab. Amerikanische Mittelstreckenraketen sollen nach dem Wunsch des BSW nicht mehr in Deutschland stationiert werden, überhaupt müsse Schluss sein mit einem „Vasallentum gegenüber Washington“.

Mohamed Ali und Leye kündigten an, das BSW wolle sich künftig breiter aufstellen. „Brot- und Butterthemen“ sollten ein zentrales Standbein werden, kündigte Leye an. In dem Zusammenhang nannte er unter anderem das Ziel, Energiepreise zu senken, indem man wieder Gas und Öl aus Russland importiere.

Auch in der Fra­ge des Umgangs mit der AfD positioniert sich das BSW anders als die eta­blierten Parteien von Linken bis CDU. Von einer Brandmauer zur AfD will man nichts wissen. Eine Koalition schließe man zwar aus, wie Mohamed Ali sagte, doch eine Zusammenarbeit, etwa wenn die AfD einen Antrag einbringe, nicht. Man werde Vorschläge der AfD immer in der Sache prüfen und im Einzelfall entscheiden.

Mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr skizziert der Entwurf für den Leitantrag auch die Möglichkeit einer „Expertenregierung aus anerkannten Persönlichkeiten, die mit wechselnden Mehrheiten regiert“. Angesichts mutmaßlich schwieriger Koalitionsbildungen müssten neue Wege beschritten werden. Wie eine solche Expertenregierung genau zustande käme, blieb am Sonntag zunächst unklar.

Doch auch selbstkritische Töne finden sich in dem Papier. Der Versuch, die Partei vor Glücksrittern zu schützen und erst Strukturen zu schaffen, habe Vertrauen bei Unterstützern gekostet. Auch die schnellen Regierungsbeteiligungen hätten manche Wähler enttäuscht.