Das US-Justizministerium hat die Eliteuniversität Harvard wegen der Diskriminierung jüdischer und israelischer Studierender verklagt. In einer Mitteilung des Ministeriums heißt es, dass die Universität nach den Terrorangriffen der Hamas in Israel im Oktober 2023 „antisemitische Mobs“ geduldet und bedrohte Studierende nicht ausreichend geschützt habe.
Justizministerin Pam Bondi sagte laut Mitteilung, die Klage
unterstreiche das Ziel der Regierung, mehr Engagement von den
Hochschulen zu verlangen und Diskriminierung nicht mehr zu dulden. „Seit
dem 7. Oktober 2023 haben zu viele unserer Bildungseinrichtungen
zugelassen, dass Antisemitismus auf dem Campus um sich greift – darunter
auch Harvard.“ Erst Ende Februar hatte
das Justizministerium eine ähnliche Klage gegen die Universität von
Kalifornien in Los Angeles (UCLA) eingereicht.
Harvard hat bisher nicht auf die Klage reagiert. In einem früheren Rechtsstreit hatte ein Bundesrichter entschieden, dass
die Regierung Vorwürfe des Antisemitismus als Vorwand benutze, um die
Finanzierung der Universität zu kürzen.
Bundesgericht erklärte Entzug von Forschungsgeldern für rechtswidrig
Der Konflikt ist Teil einer größeren Auseinandersetzung zwischen der Trump-Regierung
und mehreren Spitzenuniversitäten. Die Regierung wirft Teilen der
Hochschullandschaft eine linksliberale Ausrichtung sowie unzureichende
Maßnahmen gegen Antisemitismus vor und versucht zugleich, über
Fördermittel politischen Einfluss auszuüben.
Harvard war dabei besonders unter Druck
geraten. Der Universität waren zeitweise staatliche Forschungsgelder
entzogen worden, ein Bundesgericht erklärte dies jedoch für rechtswidrig
und ordnete die Freigabe der Mittel an.
Erst Anfang Februar hatte Trump Harvard attackiert: Seine Regierung verlange eine Milliarde US-Dollar
(rund 865 Millionen Euro) Schadenersatz von der Hochschule und wolle
künftig keinerlei Beziehungen mehr zu ihr. Auch damals lautet der
Vorwurf unter anderem Antisemitismus.
Ebenfalls im Februar verklagte das Justizministerium Harvard, um sie zur Herausgabe von Dokumenten über ihr Zulassungsverfahren zu zwingen. Bondi sagte, die Regierung wolle mit der Klage
feststellen, ob Harvard bestimmte Gruppen „in seinem Zulassungsverfahren
weiterhin diskriminiert“. Die US-Regierung betrachtet Gleichstellungs-
und Inklusionsprogramme als Benachteiligung von Weißen und geht seit
Amtsantritt gezielt gegen sie vor.