Die umstrittene Kindergrundsicherung soll nachher Vorstellung welcher Grünen nun doch mit weniger denn 5000 zusätzlichen Verwaltungskräften auskommen. Das nach sich ziehen führende Politikerinnen welcher Partei am Wochenende angekündigt – ohne dennoch näher zu erläutern, wie sie dies hinhauen wollen, ohne ihr Projekt grundlegend zu ändern. Genau dasjenige sorgt jetzt zum Besten von neuen Unmut in welcher Sozialverwaltung, allen vorwärts in welcher Bundesagentur zum Besten von Arbeit, die neben den Kommunen in besonderem Maße davon betroffen ist. Es herrsche „große Verwunderung“ mehr als ein „freihändiges Hantieren“ mit Zahlen zum Personalbedarf welcher Kindergrundsicherung, wie es in dieser Debatte neuerdings geschehe, erfuhr die Fluor.A.Z. am Montag aus Behördenkreisen.
Einen konkreten Vorschlag dazu, wie sich welcher Mehrbedarf an Personal senken ließe, gibt es vom Deutschen Landkreistag: Er fordert, hinauf die im Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgesehene Einführung neuer Doppelzuständigkeiten zum Besten von Familien im Bürgergeld zu verzichten. Denn dasjenige sei „welcher grundlegende Konstruktionsfehler“, kritisiert welcher Präsident des kommunalen Spitzenverbands, Reinhard Sager. Bisher stießen solche Vorschläge dennoch hinauf entschiedenen Widerstand welcher Grünen. Insgesamt zwei Millionen Kinder leben derzeit in Familien, die Bürgergeld beziehen.
Bisher ist es so, dass ebendiese Kinder ihre Leistungen zusammen mit den Eltern aus einer Hand erhalten: Fürs Berechnen und Auszahlen welcher Grundsicherung sind die Jobcenter zuständig. Mit welcher geplanten Reform käme dennoch eine neue Zuständigkeit welcher Familienkassen hinzu: Diese würden nicht mehr nur dasjenige pauschale Kindergeld auszahlen, sondern sogar die stets individuell zu ermittelnde monatliche Geldleistung zum Besten von den Lebensunterhalt welcher Kinder im Bürgergeld. Zu Gunsten von die Eltern bliebe hingegen dasjenige Jobcenter zuständig; und zum Besten von mögliche Sonderbedarfe welcher Kinder wären weiterhin die Jobcenter zuständig.
Neue Behördenschnittstelle Grund zum Besten von mehr Personal
Diese im Gesetzentwurf vorgesehene neue Behördenschnittstelle gilt denn Hauptgrund zu diesem Zweck, dass ungewöhnlich viel zusätzliches Personal in welcher Sozialstaatsverwaltung gesucht wird. Der Familienministerin und ihrer Partei galt dennoch ebendiese neue Schnittstelle bisher denn politisch unverzichtbar, da sie dasjenige Ziel verfolgen, „Kinder aus dem Bürgergeld herauszuholen“, wie Paus es formuliert hat. Ihrer Vorstellung zufolge wäre dies erreicht, wenn dasjenige Geld zum Besten von die Kinder nicht mehr vom Jobcenter kommt. Auch in ihrem Modell würden die Kinder dennoch weiterhin unter ihren Eltern leben, die Bürgergeld beziehen.
Am Wochenende war Paus unerwartet von ihrem Ziel abgerückt, zur Einführung welcher Kindergrundsicherung 5000 neue Verwaltungsstellen unter den Familienkassen im Organisationsbereich welcher Bundesagentur zum Besten von Arbeit aufzubauen. Noch Anfang April hatte sie argumentiert, dass ein solcher Personalaufbau nötig sei, um zum Besten von Leistungsbezieher die versprochenen Vereinfachungen zu hinhauen. Nun dennoch zeigte sie Verständnis zu diesem Zweck, „dass die Zahl, die im Umlauf ist, Diskussionen verursacht“. Sicher lasse sich welcher Personalbedarf durch „Synergieeffekte“ und „Digitalisierung“ reduzieren. Zudem handele es sich unter den genannten 5000 Stellen nur um „Prognosen welcher Bundesagentur zum Besten von Arbeit“.
„Keine 5000 neuen Stellen“
Hinweise darauf, dass sie eine Abkehr von geplanten Doppelstrukturen erwägen könnte, um den Personalbedarf zu senken, gab die Ministerin jedoch nicht. Verstärkt wurde ihre neue Positionierung doch von welcher Grünen-Ko-Vorsitzenden Ricarda Lang: Es sei nun klargestellt, dass es „keine 5000 neuen Stellen schenken“ werde, sagte Lang am Sonntagabend in welcher Das Erste. Also gebe es „sogar keinen Grund, dass die Debatte sich weiter an dieser Zahl aufhängt“.
Beide Politikerinnen übergingen damit dennoch die fachlichen Grundlagen, hinauf denen welcher Personalbedarf beruht. Es handelt sich nicht um eine freihändige Schätzung welcher Bundesagentur zum Besten von Arbeit (BA), sondern um Berechnungen nachher üblichen Grundskorrodieren zur Personalbedarfsermittlung von Behörden. Im November hat die BA den Bedarf in einer Stellungnahme mit 5355 Vollzeitäquivalenten beziffert. Und sie deklarierte dies denn vorläufige Angabe, da manche verwaltungsrelevante Sachverhalte noch hinauf politische Klärung warteten.
Einwände welcher Freie Demokratische Partei nicht ausgeräumt
Auf Nachfrage stellte die BA am Montag hervor, dass sie solche Berechnungen immer „in Abstimmung mit dem Ministerium“ vornehme – gestützt hinauf den Gesetzentwurf und hinauf Parameter, die in diesem Fall dasjenige Familienministerium vorgelegt habe. Den „Erfüllungsaufwand“ von Gesetzen so zu ermitteln sei „dasjenige normale Prozedere zum Besten von uns denn umsetzende Behörde zum Besten von jedes neue Gesetz“, erläuterte ein Sprecher welcher Bundesagentur.
Daraus folgt, dass sich durch eine bloße politische Erklärung welcher erwartete Personalbedarf nicht senken lässt. „Wenn sich dasjenige Gesetz verändert – und es wird sich im parlamentarischen Verfahren verändern –, dann werden wir den Personalbedarf erneut rechnen“, kündigte die Bundesagentur an. „Ob dasjenige dann mehr oder weniger Stellen sein werden, können wir erst sagen, wenn uns welcher Entwurf vorliegt.“
Neben welcher oppositionellen Union hatte sogar die Freie Demokratische Partei scharfe Kritik am geplanten Aufbau von 5000 Stellen formuliert. Sie machte am Montag fühlbar, dass sie ihre Einwände durch die Ankündigungen welcher Grünen vom Wochenende nicht ausgeräumt sieht. „Jetzt nötig haben wir dennoch noch verschmelzen Gesetzentwurf, welcher diesen Zielen sogar entspricht“, sagte Freie Demokratische Partei-Vize und Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel.