Kiez-Institutionen vor Rauswurf: „Es geht nur ums Geld, sagt der Vermieter und grinst dir ins Gesicht“

Seit 25 Jahren ist der Kiosk Bieselt eine Institution in seinem Berliner Kiez. Jetzt soll er weichen: Der Eigentümer will mit Micro-Apartments mehr Geld verdienen. Hinter der Kündigung steckt eine Holding mit einem Briefkasten statt Firmensitz. Die Politik will helfen, kämpft aber mit stumpfen Waffen.

Hunderte Wimpelfahnen schmücken die Novalisstraße im Berliner Stadtteil Mitte. Ein Fest? Im Gegenteil. Es ist eine Aktion der Anwohner gegen die Verdrängung in ihrem einst lebendigen Viertel. Romantik-Kiez wird das Viertel zwischen Nordbahnhof und Torstraße oft genannt, weil die Straßen die Namen von Dichtern aus der Zeit der Romantik tragen. Doch was sich dort gerade abspielt, kann unromantischer nicht sein: Alteingesessene Läden schließen, einer nach dem anderen. Jetzt trifft es das Herz des Viertels – den seit 25 Jahren familienbetriebenen Lottoladen im Haus mit der Nummer 13. Der neue Hauseigentümer hat der Mieterin zum Jahresende gekündigt. Auch die ergotherapeutische Praxis im selben Haus, die ebenfalls seit Jahrzehnten hier ist und sich vor allem an Behandlung von Kindern und Jugendlichen spezialisiert hat, soll raus. Doch die Mieterinnen geben nicht ohne Kampf auf.

Seit 2001 führt Jana Bieselt den kleinen Laden. Die 58-Jährige steht hier gemeinsam mit ihren beiden Kindern täglich hinter der Theke. Was wie eine einfache Postfiliale wirkt, ist viel mehr: Zwischen Snacks, Tabak, Zeitungen und Zeitschriften findet sich auch eine beachtliche Auswahl an Spielzeug. Einer der drei kleinen Verkaufsräume ist ganz Lego, Duplo und Co. gewidmet, daneben erstreckt sich ein Lakritz- und Gummibärchensortiment, das manchen Supermarkt in den Schatten stellt. Vor allem aber ist der Laden ein Ort der Begegnung. Hier werden Neuigkeiten geteilt, kleine Sorgen besprochen und die neuesten Geschichten aus der Nachbarschaft weitererzählt. „Das ist mehr unser Zuhause als die Wohnung“, sagt Bieselt, während sie in der Morgensonne auf einer Bank vor ihrem Laden sitzt. „Wir wollen bleiben!“, steht auf dem Schaufenster hinter ihr.

Im Dezember 2025 wurde das Haus an eine israelische Holding verkauft, im Januar kam die Kündigung. Die vom neuen Eigentümer beauftragte Hausverwaltung teilte Bieselt mit, für eine knapp dreifache Miete könne man über die Fortsetzung des Mietvertrags verhandeln. Aktuell zahlt sie zwölf Euro pro Quadratmeter, die neue Miete soll 32 Euro betragen. „Mehr Miete, das sehe ich ein. Aber es muss im Rahmen bleiben. Ich bin eine Postfiliale. Dreifache Miete kann ich nicht erwirtschaften.“

Ihr Lager im Seitenflügel wurde bereits zu Ende Februar gekündigt – aus dem 20 Quadratmeter großen Raum soll ein Ein-Zimmer-Appartement werden. Die Bauarbeiten haben bereits begonnen, ein Schuttcontainer steht vor dem Laden. Ihre Pakete muss Jana Bieselt jetzt zum Teil im Verkaufsraum und auch in einem Keller lagern. „Ich habe sehr nette Nachbarn, die mir ihren Keller zur Verfügung gestellt haben“, erzählt sie.

„Menschlichkeit bleibt da auf der Strecke“

Auch die Ergotherapeutin Nadja Schünemann, die seit 1997 im Haus ist, muss zum Jahresende raus. Bei ihr würde die Mieterhöhung sogar das Vierfache betragen. Die Eigentümer hätten ihr vorgeschlagen, sich auf Privatpatienten zu spezialisieren, damit sie die neue Miete bezahlen kann, sagt die Therapeutin. Kiosk-Betreiberin Bieselt ist fassungslos: „Da fragt man sich: Ist überhaupt noch Menschlichkeit vorhanden?“ Die Antwort liefert sie gleich selbst: „Wie der Hausverwalter mir direkt ins Gesicht grinsend so schön gesagt hat: Frau Bieselt, es geht hier nur ums Geld.“

In Schünemanns Räumen sitzen Kinder, „die ich behutsam darauf vorbereite, überhaupt einen Schulalltag zu meistern, die ohne unsere Unterstützung im Bildungssystem verloren gingen“, sagt die Therapeutin. Auch Erwachsene, die nach einem Schlaganfall oder schweren Unfall wieder lernen müssten, „sich selbst anzuziehen oder einen Löffel zu halten“, behandelt sie. Für Schünemann ist die Kündigung nicht nur ein betriebliches Problem: „Wenn wir hier rausgeworfen werden, wer übernimmt die Verantwortung für diese Menschen? Der neue Hauseigentümer ganz sicher nicht. Für die Holding zählt Rendite, Menschlichkeit bleibt da auf der Strecke.“ Einen neuen Standort in der Nähe zu finden, sei kaum realistisch – „wer in Berlin-Mitte nach bezahlbaren Praxisräumen sucht, findet nichts als verschlossene Türen“, sagt Schünemann.

Briefkasten statt Firmensitz

Direktes Verhandeln mit dem neuen Eigentümer ist kaum möglich – denn einen richtigen Ansprechpartner gibt es nicht. Die gesamte Kommunikation läuft schriftlich über die Hausverwaltung, die unter derselben Adresse registriert ist wie die Eigentümerfirma – ein Wohnhaus in Berlin-Friedrichshain. Bieselt ist sogar persönlich dorthin gefahren. „Angeblich haben sie einen Firmensitz in Berlin – aber unter dieser Adresse findest du halt nur einen Briefkasten.“

Auch Recherchen von ntv.de ergaben wenig. Die High Line Holdings GmbH, so heißt die Eigentümerfirma, hat keine Website, eine öffentlich zugängliche E-Mail-Adresse oder Telefonnummer gibt es auch nicht. Auf eine Anfrage an die bevollmächtigte Hausverwaltung kam keine Antwort.

Die Holding wurde im Dezember 2021 gegründet und ist im Handelsregister beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragen. Dahinter steckt ein verschachteltes Konstrukt aus rund 15 bis 20 Objektgesellschaften – für jedes Haus eine eigene GmbH & Co. KG. Die Novalisstraße 13 ist nur eine davon; daneben gehören der Holding Häuser in Friedrichshain, Kreuzberg und Prenzlauer Berg – alles beliebte Wohnviertel in der Innenstadt. Das Muster ist offenbar überall gleich: Häuser kaufen, Gewerbe kündigen, Wohnungen aufwerten und die Mieten drastisch erhöhen.

Welches Schicksal die freigeräumten Flächen erwartet, lässt sich in einem Haus der Holding in Friedrichshain ahnen: Dort vermietet die High Line Holdings GmbH aktuell eine Wohnung – ein „Modern & Bright 2-Room Apartment“, wie es in der englischsprachigen Beschreibung auf Immobilienscout heißt – für 22 Euro kalt pro Quadratmeter, deutlich über dem Durchschnittspreis. Mit billigen Möbeln ausgestattet, offensichtlich auf Mieter ausgerichtet, die nur kurz in Berlin bleiben: Es sei eine „ideal choice for urban professionals or couples“, heißt es auf Englisch in der Objektbeschreibung.

Es gibt kaum Schutz für Gewerbemieter

Anwohner im Romantik-Kiez wollen das nicht hinnehmen. Schnell entstand eine Nachbarschaftsinitiative, zu einer Solidaritätsdemo Ende Februar kamen mehrere Hundert Menschen. An dem Tag sollte der Vermieter eigentlich „Wohnungsbesichtigungen zum Zwecke der Mieterhöhung“ durchführen – so stand es laut Bieselt in einem Schreiben an die Wohnungsmieter. „Also auch vor den Mietern nehmen die kein Blatt vor den Mund, was sie vorhaben. Deshalb haben wir gedacht: Wenn sie nicht mit uns reden, machen wir halt eine Demo.“ Der Vermieter kam nicht.

In der Whatsapp-Gruppe „Novalis 13 unterstützen“ sind mittlerweile knapp 500 Mitglieder. Eine Petition wurde gestartet, Politiker, Medien und Prominente angeschrieben. Jan Böhmermann und Olli Schulz appellierten in ihrem Podcast „Fest und Flauschig“ für den Erhalt des Ladens und der Praxis. Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte beschloss zwei Anträge zur Unterstützung der Mieter – das Bezirksamt wird darin ersucht, in Kontakt mit den Eigentümern zu treten. Doch sie alle kämpfen mit stumpfen Waffen. Selbst Politiker, die Mails und Briefe an die Holding geschickt haben, bekamen keine Rückmeldung. „Die haben sich die Zähne ausgebissen“, so Bieselt.

Allerdings wären die Waffen der Politik auch dann stumpf, wenn sie eine Antwort bekämen. Denn Gewerbemieter sind rechtlich weit schlechter gestellt als Wohnungsmieter. Während Wohnungsmietern nur aus wenigen, genau festgelegten Gründen gekündigt werden darf, sind unbefristete Gewerberaumverträge jederzeit ohne Begründung kündbar. Eine Mietpreisbremse gibt es für Gewerbe nicht. Das Gewerbemietrecht ist in Deutschland Bundessache – solange es keine gesetzliche Grundlage gibt, haben kleine, alteingesessene Betriebe wie die von Bieselt und Schünemann keinen Schutz.

Das Ergebnis ist im Romantik-Kiez längst sichtbar. Eine Buchhandlung um die Ecke musste vor wenigen Monaten schließen, ebenso eine Apotheke. „Will denn wirklich jemand so leben – tote Innenstädte, ein großer Supermarkt, ein großer Drogeriemarkt, und das war’s?“, fragt Bieselt.

Politische Lösungen lassen auf sich warten

Es gibt Versuche, das zu ändern. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller war bei der Demo Ende Februar dabei: „Ein Applestore muss nicht geschützt werden, aber unsere Kiezinfrastruktur darf nicht verdrängt werden“, sagt die Abgeordnete, die auch Obfrau im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen ist.

Bereits 2019 brachten die Grünen einen Gesetzentwurf in den Bundestag zum Schutz kleiner Gewerbebetriebe ein. Doch passiert ist seitdem nichts. „Nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie und aktuelle Entwicklungen auf den Gewerbemietmärkten“ hätten sich die Rahmenbedingungen stark verändert, sagt Steinmüller im Gespräch mit ntv.de. „Kleine Gewerbebetriebe, soziale Einrichtungen und Kleingewerbe müssen wirksam vor überhöhten Mieten und unsicheren Mietverhältnissen geschützt werden.“ Der Schutz solle für Betriebe bis 250 Quadratmeter sowie für Kleingewerbe gelten – also maximal neun Beschäftigte und zwei Millionen Euro Umsatz. Die Partei entwickelt nun einen neuen, an die neue Realität angepassten Gesetzentwurf für ein differenziertes Gewerbemietrecht. Wann er kommt und ob er eine Aussicht auf Erfolg hat, ist aber unklar.

Zeit, auf ein neues Gesetz zu warten, haben Bieselt und Schünemann ohnehin nicht. Sie machen weiter Druck und planen, sich mit Gewerbemietern aus anderen Häusern zusammenzuschließen, die die Holding gekauft hat. In der Grünberger Straße in Friedrichshain sind ein Imbiss und ein Restaurant von Kündigungen betroffen, beide seit über 20 Jahren dort ansässig. In der Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg trifft es ebenfalls ein Restaurant und einen Kiosk.

„Rechtlich haben wir eigentlich keine Chance. Aber mir ist das egal“, sagt Bieselt. „Wenn ich schon sterben muss, dann sterbe ich nicht leise.“

Quelle: ntv.de

Source: n-tv.de