Ist es okay, einen Volksentscheid zu kippen, bevor er überhaupt umgesetzt ist? Das wird sich der Schweizer Umwelt- und Energieminister Albert Rösti kaum gefragt haben, als er am vergangenen Mittwoch seinen Bundesratskollegen vorschlug, der Volksinitiative „Blackout stoppen“ einen indirekten Gegenvorschlag entgegenzustellen – und den Initianten damit im Kern recht zu geben: In der Schweiz sollen künftig wieder Atomkraftwerke gebaut werden können. Berichtet hat darüber als Erstes der Tages-Anzeiger.
Die Initiative verlangt, dass die Bundesverfassung um zwei Absätze ergänzt wird: „Die Stromversorgung muss jederzeit sichergestellt sein. Der Bund legt dafür die Verantwortlichkeiten fest.“ Und: „Die Stromproduktion hat umwelt- und klimaschonend zu erfolgen. Alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung sind zulässig.“ Also auch Atomkraft; wobei das Wort im Initiativtext kein einziges Mal erwähnt wird.