Auf dem US-Sender Fox News hat Irans Außenminister Pläne für Hinrichtungen von Demonstranten dementiert. „Es gibt überhaupt keinen Plan für Hinrichtungen“, sagte Abbas Araghchi am Mittwoch in einem Interview. Es werde „weder heute noch morgen“ Hinrichtungen durch Erhängen geben.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump gedroht, er werde sehr starke Maßnahmen ergreifen, sollte Iran damit beginnen, Demonstranten zu hängen. Am Mittwochabend, vor Araghchis Interview, deutete Trump bereits eine Deeskalation an: „Uns wurde gesagt, dass die Tötungen in Iran aufhören“, sagte er im Weißen Haus. Es seien keine Massenhinrichtungen geplant.
Vorwürfe gegen Israel
Araghchi betonte bei Fox News zudem, Teheran habe „nach drei Tagen von terroristischen Operationen“, die von Israel inszeniert worden seien, die „volle Kontrolle“ über die Lage im Land. Für seine Behauptung, ausländische „terroristische Elemente“ seien für die Eskalation verantwortlich und es seien gezielt Menschen getötet worden, um Trump in den Konflikt hineinzuziehen, legte der Minister in der Sendung keinerlei Belege vor.
Tatsächlich wurden die Massenproteste in Iran von einer dramatischen Wirtschaftskrise, einer sehr hohen Inflationsrate und großer Unzufriedenheit mit der Führung ausgelöst. Der Sicherheitsapparat schlägt die Massenproteste brutal nieder.
Araghchi sagte, es gebe Hunderte Todesopfer. Genaue Zahlen wolle man bald veröffentlichen. Dem widersprechen Informationen von Aktivisten. Seit Ende Dezember wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo mindestens 3.428 Demonstranten getötet. Die Gruppe wies zugleich darauf hin, dass die tatsächliche Opferzahl noch deutlich höher liegen könnte. Tausende Demonstranten sollen festgenommen worden sein.
Lufthansa umfliegt Iran und Irak
Aufgrund der angespannten Sicherheitslage im Nahen und Mittleren Osten meidet die Lufthansa nach eigenen Angaben „bis auf Weiteres“ den Luftraum über Iran und dem Nachbarland Irak. Dies gelte „für alle Fluggesellschaften der Lufthansa-Gruppe“, teilte ein Konzernsprecher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwochabend mit. Zudem würden aufgrund der Lage bei Verbindungen in die israelische Metropole Tel Aviv und die jordanische Hauptstadt Amman von Donnerstag an und bis einschließlich nächsten Montag die Rückflüge noch am gleichen Tag stattfinden.
Weiter hieß es, „einige Flüge“ könnten annulliert werden. Die Lufthansa-Gruppe werde die Lage weiter „eng im Blick behalten“ und in den kommenden Tagen weiterhin bewerten. Von Änderungen betroffene Passagiere würden von ihrer Fluggesellschaft kontaktiert.
Am Mittwoch verschärften mehrere Staaten ihre Sicherheitshinweise für Staatsbürger in der Region. So wiesen die USA einen Teil der Mitarbeiter an ihrem Luftwaffenstützpunkt in Qatar an, diesen zu verlassen und forderten Staatsbürger auf, Iran zu verlassen. Die britische Botschaft in Teheran ist einem Medienbericht zufolge vorübergehend geschlossen worden. Italien und Polen haben ihre Bürger zur Ausreise aus Iran aufgerufen.
Das Auswärtige Amt verwies in seinen Reisehinweisen für Qatar und Saudi-Arabien auf eine „äußerst volatile Sicherheitslage in der gesamtem Region“ – und insbesondere auf mögliche Einschränkungen des Flugverkehrs.
Unklarheit über amerikanische Pläne
Für ein mögliches Eingreifen könnten die USA nach Einschätzung eines Experten neben Luftangriffen auch Cyberattacken in Betracht ziehen. Denkbar seien ebenso gezielte Angriffe auf Offiziere oder paramilitärische Einheiten, heißt es in einer Analyse der Denkfabrik Chatham House. Eine frühere Iran-Expertin des US-Außenministeriums nannte als mögliche Schritte Cyberattacken, diplomatischen Druck und zusätzliche Sanktionen im Ölsektor – der Lebensader des iranischen Staats.
Zuspruch findet ein härterer US-Kurs offenbar auch in Teilen der Protestbewegung und bei einigen Iranern im Exil in der Hoffnung, damit das Ende der Führung des Landes herbeizuführen. Doch ob begrenzte Luftangriffe dies überhaupt bewirken könnten, wird angezweifelt.
Auf die Frage, unter welchen Bedingungen ein politischer Umsturz möglich sei, sagte der politische Analyst Ali Vaez von der International Crisis Group der Deutschen Presse-Agentur: „Für einen erfolgreichen Regimewechsel braucht es Risse an der Spitze und eine tragfähige Alternative von unten. Keine dieser Bedingungen ist derzeit gegeben.“
Iran seit einer Woche vom Internet abgeschottet
Seit gut einer Woche ist die Bevölkerung vom Internet abgeschnitten. Seit Dienstag können Iranerinnen und Iraner jedoch wieder ins Ausland telefonieren und dort Familien und Kontakte erreichen. Rückrufe auf iranische Nummern sind derzeit nicht möglich. Das erschwert auch die Arbeit von Journalisten, die auf Informationen aus dem Land angewiesen sind.