Nach bislang eher ergebnislosen Gesprächsrunden im Ukraine-Krieg kündigt Russland für kommende Woche neue Friedensgespräche in Genf an. Zugleich verspottet Nato-Generalsekretär Rutte den langsamen Vormarsch der russischen Armee als „Gartenschnecke“ und verweist auf hohe Verluste.
Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine im Liveticker:
15:45 Uhr – Merz zu Russland-Dialog bereit
Nach dem Vorpreschen des französischen Präsidenten Macron mit Blick auf die Wiederaufnahme eines Dialogs mit Russland zeigt sich Bundeskanzler Merz zurückhaltend. „Wenn es sinnvoll ist, zu reden, dann sind wir zu Gesprächen bereit“, sagte Merz bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Allerdings zeige Russland noch keine Bereitschaft zu „ernsthaften Gesprächen“.
Die Europäer stünden in engem Austausch mit den USA und der Ukraine. „Wir sind sehr, sehr gut koordiniert“, sagte Merz mit Blick auf die von den USA vermittelten Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. Es werde alles auch mit den Europäern abgestimmt.
15:35 Uhr – Rutte spottet über russische Streitkräfte
Nato-Generalsekretär Rutte hat das Tempo des russischen Vormarsches in der Ukraine mit dem einer Gartenschnecke verglichen. „Dieser sogenannte russische Bär existiert nicht“, sagte er bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Unterm Strich bewegt sich das kaum schneller als eine Gartenschnecke.“
Rutte verwies zudem auf die enormen Verluste der russischen Streitkräfte in dem Angriffskrieg. Allein im Dezember seien 35.000 russische Soldaten gefallen, im Januar ebenfalls 30.000. „Das sind die Fakten. Deshalb müssen wir die Ukraine stark halten, denn wir sehen, dass sie unsere Unterstützung bestmöglich nutzt“, sagte er.
15:30 Uhr – China sieht Ukraine als Freund
China bezeichnet die Ukraine als Freund und Partner. Dies habe Außenminister Wang Yi bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen erklärt, meldet die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Peking werde weiterhin eine konstruktive Rolle bei einer politischen Lösung der „Krise“ spielen.
13:35 Uhr –Wadephul kritisiert DAAD-Verbot in Russland scharf
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat das Verbot des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) in Russland scharf kritisiert. „Wir fordern Russland auf, diese Maßnahme umgehend zurückzunehmen“, sagte Wadephul vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz. Die russische Regierung hatte den DAAD zuvor zur unerwünschten Organisation erklärt, was auch Auswirkungen etwa auf geförderte russische Stipendiaten haben könnte.
„Wir beobachten mit Sorge, dass die Wissenschaftsfreiheit in Russland immer stärker eingeschränkt wird. Immer mehr unabhängige Wissenschaftsorganisationen werden systematisch an ihrer Arbeit gehindert“, sagte der Außenminister weiter. „Das ist kein wirklicher Friedenswille, das ist kein Wille der Verständigung, den wir in Russland hier sehen“, kritisierte der CDU-Politiker.
12:24 Uhr – Russland kündigt Ukraine-Gespräche für nächste Woche an
Russland kündigt für kommende Woche die nächste Runde der Ukraine-Friedensgespräche an. Die Gespräche finden nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen in Genf statt. Die Unterredung sei für Dienstag und Mittwoch geplant, melden die Agenturen unter Berufung auf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die russische Delegation soll demnach von Kreml-Berater Wladimir Medinsky geleitet werden.
Zuvor hatte die russische Regierung zwar als Termin der nächsten Gespräche die kommende Woche bestätigt, den Ort der Begegnung aber offengelassen. Insidern zufolge hatten US-Vertreter ein trilaterales Treffen am Montag und Dienstag in Miami im US-Bundesstaat Florida vorgeschlagen. Frühere Gesprächsrunden hatten in Abu Dhabi stattgefunden.
12:20 Uhr – Sonderbeauftragte Freeland: Ukraine auch nach Kriegsende unterstützen
Die Unterstützung der Ukraine sollten die Europäer nach Einschätzung der kanadischen Politikerin Chrystia Freeland nicht als eine Art Gefallen für das Land betrachten. „Dieser Krieg ist ein entscheidender Krieg für die Demokratien in der Welt“, sagte Freeland, Sonderbeauftragte für den Wiederaufbau der Ukraine, am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz.
Europa könne sich glücklich schätzen, dass die Ukraine weiter Widerstand leiste. Dies sei nicht selbstverständlich.
12:12 Uhr – USA drängen Ukraine zu Zugeständnissen an Russland
Die US-Regierung drängt die Ukraine einem Zeitungsbericht zufolge bei den Friedensgesprächen mit Russland zu Zugeständnissen. Unter dem Eindruck der im Herbst in den USA anstehenden Zwischenwahlen gebe es wachsenden Druck, den Krieg vor dem Frühsommer zu beenden, schreibt die „New York Times“ unter Berufung auf ukrainische Regierungsvertreter.
12:06 Uhr – Litauen vertraut auf deutsche Bundeswehr-Zusagen
Litauens Präsident Gitanas Nauseda reagierte zurückhaltend auf Berichte über fehlende Freiwillige für die Bundeswehr-Brigade in Litauen. Nach Gesprächen mit Kanzler Merz betonte er, dass Deutschland seine Verpflichtungen ernst nehme und an den zugesagten Plänen festhalte. Außerdem kündigte er an, das Thema mit Verteidigungsminister Pistorius weiter zu besprechen.
Auslöser war ein „Spiegel“-Bericht über Personalprobleme beim Aufbau der Brigade. Demnach fehlen vor allem Freiwillige in unteren Dienstgraden. Die Bundeswehr baut in Litauen die Panzerbrigade 45 zum Schutz der Nato-Ostflanke auf, die bis 2027 mit rund 4800 Soldaten voll einsatzfähig sein soll. Litauen grenzt an Russlands Ostsee-Exklave Kaliningrad und Moskaus engen Verbündeten Belarus.
08:32 Uhr – Russland prüft Rückkehr zum Dollar nach Ukraine-Friedensabkommen mit Trump
Das Präsidialamt in Moskau hat Vorschläge formuliert, die Russland erneut für den Dollar öffnen könnten – eingebettet in eine weitreichende wirtschaftliche Partnerschaft mit der Trump-Administration. Ein internes Dokument, das Bloomberg einsehen konnte, legt diese Linie detailliert dar.
Das Memo, das in diesem Jahr entstand, nennt sieben Felder, auf denen sich nach Einschätzung des Kremls russische und amerikanische Wirtschaftsinteressen überschneiden könnten, falls ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zustande kommt.
Kernstück des Angebots ist eine Rückkehr Russlands ins Dollar-Abrechnungssystem. Das wäre ein spektakulärer Kurswechsel für Moskau – und könnte die globalen Finanzmärkte grundlegend erschüttern. Nach amerikanischen Vorstellungen soll im Zuge eines Friedensabkommens eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen erfolgen. Erst dadurch wäre es Russland wieder möglich, in Dollar zu handeln.
06:12 Uhr – „Putins imperiale Ambitionen ungebrochen“
Der lettische Verteidigungsminister Andris Sprūds hält einen Frieden in der Ukraine bis Juni, wie von Donald Trump geplant, für unrealistisch. „Putins imperiale Ambitionen sind ungebrochen. Der Drang in Moskau, fremde Länder anzugreifen und zu besetzen, besteht unvermindert fort“, sagte Sprūds im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Es ist also ziemlich unrealistisch, dass bis Juni Frieden in der Ukraine einkehrt.“ Zu den wahren Ursachen dieses Krieges gehöre auch Putins autoritäres Regime, das um jeden Preis überleben wolle und deshalb auf seinen Maximalzielen im Krieg beharre. „Daran hat sich nichts geändert.“
Der Forderungen nach einer europäischen nuklearen Abschreckung erteilte er eine Absage. „Nein, eine eigene europäische nukleare Abschreckung ist nicht notwendig“, so der Minister. Sprūds pflichtete Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei, dass sich Europa auch in Zukunft nicht ohne die USA verteidigen könne. „Unser Ziel ist nicht, dass die Europäer militärisch unabhängig von den USA werden“.
04:01 Uhr – Stoltenberg will Atomwaffen-Gespräche mit Kreml
Der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich laut einem Medienbericht vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz für Gespräche mit Russland zur Atomwaffenkontrolle ausgesprochen. „Ich glaube, dass wir auf der Basis von Stärke und glaubwürdiger Abschreckung wieder mit Russland reden müssen“, sagte Stoltenberg einem Vorabbericht der „Augsburger Allgemeinen“ zufolge. Er bedauere es sehr, dass die gesamte Architektur der Waffenkontrolle, die nach und nach während und nach dem Kalten Krieg entwickelt wurde, nicht mehr existiere. „Wir müssen einen Weg finden, eine neue Ordnung der Waffenkontrolle herzustellen“, forderte der norwegische Finanzminister. „Wir waren dazu im Kalten Krieg in der Lage, wir sollten es zukünftig auch sein.“
00:58 Uhr – Selenskyi nennt erneut Bedingungen für Wahlen
Selenskyi ist laut einem Medienbericht offen für Präsidentschaftswahlen in der Ukraine und für ein Referendum über ein Friedensabkommen mit Russland. „Sind wir bereit für Wahlen? Wir sind bereit. Sind wir bereit für ein Referendum? Wir sind bereit,“ sagte Selenskyj in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der US-Zeitschrift „The Atlantic“. Die Ukraine habe vor nichts Angst. Er werde jedoch kein Abkommen unterzeichnen, das den Interessen der Ukraine schade. Er habe einen Vorschlag abgelehnt, die Abstimmungen am 24. Februar, dem vierten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine, anzukündigen. „Ich bin zu Wahlen bereit, aber wir brauchen Sicherheit, Sicherheitsgarantien und einen Waffenstillstand“, sagte Selenskyj dem Bericht zufolge.
Donnerstag, 12. Februar:
21:00 Uhr – Freude in Russland über Olympia-Ausschluss von Heraskewytsch
Russland hat den Ausschluss des ukrainischen Skeleton-Piloten Wladyslaw Heraskewytsch bei den Olympischen Winterspielen begrüßt. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Sportzeitung „Sport-Express“: „Sport sollte nicht politisiert werden.“ Das Thema wurde breit diskutiert in dem Land, das wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine bei Olympia nicht zugelassen ist und sich nur von einigen Sportlern mit neutralem Status vertreten sieht.
Die Disqualifikation von Heraskewytsch zeige, dass jene, die Sportveranstaltungen als Plattform für politische Propaganda nutzen wollten, einen Dämpfer erhielten, lobte der Vizevorsitzende im Sportausschuss des Parlaments, Amir Chamitow. „Die Regeln gelten für alle“, sagte der Duma-Abgeordnete der russischen Staatsagentur Tass. „Natürlich ist das für solche Teilnehmer eine unangenehme Erkenntnis, aber hier muss man sich entscheiden: Ist man Sportler oder politischer Agitator?“, sagte er.
20:08 Uhr – Selenskyj fordert schnellere Lieferung von Flugabwehrraketen
Wolodymyr Selenskyj fordert angesichts schwerer russischer Luftangriffe von den europäischen Partnern eine schnellere Versorgung mit Flugabwehrraketen. „Das ist derzeit nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa eine zentrale Aufgabe“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft aus Kiew. „Die Russen dürfen sich nicht daran gewöhnen, dass ihre Raketen und Shahed(-Drohnen) ihnen irgendwie helfen.“
Ein kombinierter russischer Luftangriff mit 25 Raketen und mehr als 200 Drohnen hatte in der Nacht auf Donnerstag erneut schwere Schäden an der Energieversorgung von Kiew, Odessa und Dnipro verursacht. Selenskyj selbst berichtete, dass Flugabwehrsysteme Patriot im Januar nicht eingesetzt werden konnten, weil es an Munition fehlte. Die europäischen Nato-Staaten kaufen die Raketen im Rahmen des PURL-Waffenprogramms in den USA.
19:48 Uhr – Ukraine-Kontaktgruppe erhöht Militärhilfe für Kiew für 2026 auf 35 Milliarden Euro
Die in der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe organisierten Unterstützer des Landes haben ihre Zusagen an Militärhilfen für Kiew für das Jahr 2026 auf 35 Milliarden Euro erhöht. Das teilte der britische Verteidigungsminister John Healey nach einem Treffen der Gruppe mit. Die 35 Milliarden Euro setzen sich nach Angaben aus Nato-Kreisen aus bereits angekündigten und neuen Beiträgen zusammen.
So hatte die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr angekündigt, das deutsche Ukraine-Budget für 2026 liege bei rund 11,5 Milliarden Euro. Wie viel neue Zusagen am Donnerstag gemacht wurden, blieb zunächst unklar. Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte die Gruppe im vergangenen Jahr 45 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine bereitgestellt. Diese Summe soll seiner Ansicht nach 2026 noch übertroffen werden. Die Ukraine-Kontaktgruppe ist eine Verbindung von rund 50 Ländern, die ihre Militärhilfe für die Ukraine koordinieren.
16:04 Uhr – Selenskyj kritisiert Olympia-Ausschluss eines ukrainischen Athleten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Disqualifizierung des Skeleton-Fahrers Wladislaw Heraskewytsch von den Olympischen Winterspielen scharf kritisiert. Der Athlet war vom IOC ausgeschlossen worden, weil er mit kleinen Aufdrucken auf seinem Helm an im Krieg getötete ukrainische Sportler erinnerte und damit gegen die Richtlinien zu politischen Symbolen verstoßen habe. Selenskyj erklärte, die olympische Bewegung solle helfen, Kriege zu beenden, und nicht „Aggressoren in die Hände spielen“, und betonte, Mut sei mehr wert als jede Medaille.
13:15 Uhr – Ex-Nato-Strategin Babst: Keine Fortschritte von Münchner Sicherheitskonferenz zu erwarten
Die frühere Nato-Chefstrategin Stefanie Babst sieht das Bündnis im Ukraine-Krieg weiterhin strategisch im Rückstand und erwartet von der Münchner Sicherheitskonferenz keine substanziellen Fortschritte. Im Interview bei WELT TV sagte sie, Europa und Kanada müssten ihre Fähigkeiten in der Verteidigungsindustrie deutlich schneller ausbauen.
Auf die Frage, was von der Sicherheitskonferenz zu erwarten sei, sagte sie: „Ich erwarte da keine großen inhaltlichen Fortschritte, sondern ich erwarte eher sehr viele Menschen, die ein großes Interesse daran haben, Reden zu halten. Es ist eine Plattform, auf der sich Menschen darstellen können.“
Gleichzeitig kritisierte sie langsame Beschaffungsprozesse und mangelnde Abstimmung. Mit Blick auf die Konferenz erklärte sie, dort seien keine ernsthaften strategischen Weichenstellungen zu erwarten, sondern vor allem bekannte Reden ohne neue Dynamik.
13:02 Uhr – Kreml: Russland sperrt Whatsapp wegen Verstößen gegen russisches Recht
Russland hat den Messengerdienst Whatsapp nach Angaben des Kremls wegen Verstößen gegen russisches Recht gesperrt. Auf die Frage nach einer Blockade der App sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow Reportern am Donnerstag, dass „eine solche Entscheidung in der Tat getroffen und umgesetzt“ worden sei. Peskow betonte, die Entscheidung sei auf den „Widerwillen“ des Unternehmens zurückzuführen, sich an russisches Recht zu halten.
Peskow rief die Bevölkerung auf, stattdessen die 2025 eingeführte staatliche Plattform Max zu nutzen, über die auch Zahlungen und staatliche Dienstleistungen abgewickelt werden können.
Whatsapp hatte am Mittwochabend im Onlinedienst X einen Versuch der russischen Regierung angeprangert, seine Dienste „vollständig zu blockieren“, um die Menschen zur Nutzung der staatlichen „Überwachungs-App“ Max zu drängen. Der Versuch, mehr als 100 Millionen Nutzern eine private und sichere Kommunikation vorzuenthalten, sei „ein Rückschritt, der die Sicherheit der Menschen in Russland nur beeinträchtigen kann“, fügte Whatsapp, das zum Facebook-Mutterkonzern Meta gehört, hinzu.
Source: welt.de