Nach deren öffentlicher Kritik an der SPD ruft Bundeskanzler Friedrich Merz seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) zur Mäßigung auf. „Der Bundeskanzler ist befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch und mahnt Ministerin Reiche zur Zurückhaltung“, zitieren die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters übereinstimmend eine nicht näher genannte Quelle aus dem Umfeld des Bundeskanzlers.
Reiche hatte zuvor in einem Interview mit Welt TV unter anderem
gesagt: „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit
aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und
verfassungsrechtlich fragwürdig sind.“ Einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne – wie von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeschlagen – erteilte sie eine „klare Absage“.
Die Sozialdemokraten warfen Reiche daraufhin koalitionsschädigendes Verhalten vor. „Die Einlassungen von
Bundeswirtschaftsministerin Reiche sind
sehr befremdlich“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der Rheinischen Post. Sie stellten „massiv das Miteinander
dieser Koalition infrage“, sagte Wiese.
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