Nach ihrem Sondergipfel in Katar haben die Vertreter aus rund 60 arabischen und weiteren islamischen Staaten in ihrer Abschlusserklärung ein Waffenembargo gegen Israel gefordert. Die Delegation in Doha, die sich aus den Staaten der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) zusammensetzte, sprach ihre „absolute Solidarität“ mit Katar aus. Jedoch wurden keine konkreten Maßnahmen bekannt gegeben.
„Wir rufen alle Staaten auf, rechtliche und effektive Maßnahmen zu ergreifen, um Israel an der Fortsetzung seiner Aggressionen zu hindern, einschließlich Waffenembargo und Sanktionen“, hieß es stattdessen in der Abschlusserklärung. Zudem wurde gefordert, dass die OIC-Länder ihre Stimmen innerhalb der Vereinten Nationen bündeln sollten, um die UN-Mitgliedschaft Israels auszusetzen. Als Begründung hieß es, Israels aggressives Vorgehen, „einschließlich Völkermord, ethnischer Säuberung, Hungerblockade, Siedlungsaktivitäten und Expansion“ untergrabe jede Chance auf Frieden in der Region.
Israels Vorgehen bedroht laut Delegation „regionale Sicherheit“
In der vergangenen Woche hatte Israel in der katarischen Hauptstadt versucht, die Führungsspitze der Hamas mit einem gezielten Luftangriff zu töten. Dies schlug nach Angaben der Hamas fehl: Zwar seien sechs Menschen getötet worden, jedoch keine hochrangigen Hamas-Vertreter. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte zuletzt, der Angriff habe eine klare Botschaft vermittelt, dass man die Hamas auch im Ausland bekämpfen und treffen werde.
Die Staats- und Regierungschefs erklärten, man lehne jegliche Rechtfertigungsversuche dieser Aggression ab. Die internationale Gemeinschaft müsse entschlossen reagieren, um Israels Pläne zur „Schaffung neuer Realitäten in der Region“ zu verhindern. Diese seien eine direkte Bedrohung für die regionale und internationale Sicherheit. Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani bezeichnete den Gipfel auf X als „klares Signal gegen den israelischen Staatsterrorismus“.
Dringlichkeitssitzung des Verteidigungsrats in Doha
Am Rande des Gipfels trafen sich auch die Staaten des Golf-Kooperationsrates (GCC), Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Saudi-Arabien, der Oman und Kuwait. In einem zusätzlichen Statement verurteilte der Rat den israelischen Angriff als „gefährlichen Bruch internationalen Rechts“ und kündigte eine Dringlichkeitssitzung des gemeinsamen Verteidigungsrats in Doha an. Dabei sollen auch die Verteidigungsbereitschaft der Mitgliedsstaaten und mögliche Bedrohungen im Zusammenhang mit Israels Angriff besprochen werden.
Israel führt seit knapp zwei Jahren einen Krieg in Gaza, bei dem nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mindestens 64.900 Menschen getötet wurden. Auslöser war der Angriff der Hamas auf israelische Grenzorte gewesen, bei dem 1.200 Menschen getötet und rund 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Kritikerinnen, einzelne Völkerrechtsforscher und NGO’s und auch Staaten wie Südamerika werfen Israel Genozid vor.