Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat die Pläne der Nationalregierung zur Straffreiheit des katalanischen Unabhängigkeitsbefürworters Carles Puigdemont abgelehnt. Der geltende Haftbefehl gegen Puigdemont und weitere Anhänger bleibe deshalb erhalten, sagte der zuständige Richter Pablo Llarena. Der 61-jährige Puigdemont kann somit vorerst nicht aus dem Exil nach Spanien zurückkehren.
In der Entscheidung verwies das Gericht auf zwei Ausnahmeregelungen des am 30. Mai verabschiedeten Amnestiegesetzes, die auf Puigdemont sowie zwei seiner ehemaligen Vertreter anwendbar seien. Demnach hätten die drei Männer sich bei dem für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendum 2017 sowie
der versuchten Abspaltung Kataloniens von Spanien durch die Verwendung öffentlicher Gelder persönlich bereichert.
Gericht findet Amnestiegesetz zu hastig verabschiedet
Die Richter führten aus, eine „persönliche Bereicherung“ liege schon
dann vor, wenn eine politisch tätige Person für die Verfolgung illegaler
Ziele nicht ihr eigenes Geld, sondern öffentliche Mittel einsetze, da
so eigene Mittel gespart würden. Zudem hätten Puigdemont und seine ehemaligen Vertreter finanzielle Interessen der EU verletzt. Für beide Fälle sieht das Amnestiegesetz laut Gericht keinen Schutz vor Strafverfolgung vor.
Der Regierung warf das Gericht vor, das Amnestiegesetz sei zu hastig formuliert und verabschiedet worden. Einzig die Richterin Ana Ferrer widersprach ihren fünf männlichen Kollegen
und betonte, die „einzig vernünftige“ Auslegung des Gesetzes führe zu einer Amnestie.
Der Generalsekretär von Puigdemonts Partei Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien), Jordi Turull, sprach von einer politisch motivierten Entscheidung und kündigte eine Berufung an. Das Gericht versuche, Befugnisse des Parlaments an sich zu reißen. Puigdemont selbst verglich die Richter mit der Mafia.
Entscheidung könnte zu Regierungskrise führen
Das Amnestiegesetz war Teil der Absprache zur Bildung einer Regierungskoalition unter Leitung des linken Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Es sollte diejenigen begnadigen, die 2017 am Versuch zur
Abspaltung Kataloniens von Spanien beteiligt waren. Im Gegenzug unterstützten die
katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter die Nationalregierung von Sánchez, der auf diese Stimmen angewiesen ist.
Für Sánchez und dessen Regierung sei die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ein schwerer Rückschlag, schrieb die Zeitung El País. Sollte es bei den laufenden Verhandlungen über eine Regierung für Katalonien bis zum 26. August keinen Erfolg geben, müsste es dort eine weitere Neuwahl geben. Die Partei Junts per Catalunya könnte zudem aufgrund der vorerst
gescheiterten Amnestie ihre Unterstützung der Nationalregierung beenden – etwa bei den
Haushaltsverhandlungen 2025.
Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat die Pläne der Nationalregierung zur Straffreiheit des katalanischen Unabhängigkeitsbefürworters Carles Puigdemont abgelehnt. Der geltende Haftbefehl gegen Puigdemont und weitere Anhänger bleibe deshalb erhalten, sagte der zuständige Richter Pablo Llarena. Der 61-jährige Puigdemont kann somit vorerst nicht aus dem Exil nach Spanien zurückkehren.
In der Entscheidung verwies das Gericht auf zwei Ausnahmeregelungen des am 30. Mai verabschiedeten Amnestiegesetzes, die auf Puigdemont sowie zwei seiner ehemaligen Vertreter anwendbar seien. Demnach hätten die drei Männer sich bei dem für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendum 2017 sowie
der versuchten Abspaltung Kataloniens von Spanien durch die Verwendung öffentlicher Gelder persönlich bereichert.