Meta hat Oberwasser. Das Bezirksgericht in Washington hat entschieden, dass der Facebook-Konzern nicht aufgespalten wird. Die Plattform Instagram und der Messenger Whatsapp bleiben dem Monopolisten erhalten, weil es der US-Handelsbehörde, der Federal Trade Commission (FTC), nach Ansicht des Richters James Boasberg nicht gelang, den Nachweis zu führen, dass es sich bei Meta um einen ebensolchen Monopolisten handele.
Der Wettbewerb in der digitalen Welt, meint der Richter, sei so ausgeprägt, die Verhältnisse auf dem Markt änderten sich so schnell, dass man von einer vorherrschenden Stellung Metas nicht sprechen könne. Damit macht es sich der Richter sehr einfach. Bei einer solch oberflächlichen Betrachtung hat nicht nur Meta freie Fahrt, dem ebenso ausgreifenden Konzern Alphabet sind dann auch keine Grenzen mehr zu setzen.
Mit Blick auf den Zeitraum kann man das nachvollziehen. Ein solches Verfahren dauert viel zu lange und läuft der Aktualität hinterher. In der Gegenwart aber ist Meta wie Alphabet zwar von neuen KI-Konzernen wie Open AI herausgefordert, aber längst dabei, seine Vormachtstellung noch auszubauen. Von einem fairen Wettbewerb keine Rede.
Früher waren die Konzerne woke, heute sind sie MAGA
Verändert haben sich indes die politischen Vorzeichen. 2020, als die FTC die Klage anstrengte, befand sich Donald Trump in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident und legte sich mit den Silicon-Valley-Giganten an, die ihm zu „woke“ waren. Am 7. Januar 2021, einen Tag nach dem Sturm aufs Kapitol, sperrte Facebook sogar seinen Account, auf dem er, wie auf anderen Kanälen, das Märchen verbreitete, ihm sei die Wahl „gestohlen“ worden.
Diese Konfrontation ist Geschichte. Heute sind die US-Digitalkonzerne nicht mehr „woke“, sie scheren sich nicht mehr um ihre Verantwortung für einen demokratischen Diskurs, sie sind MAGA durch und durch. Trump kann es also nur recht sein, dass Meta nicht aufgespalten wird.
Für die Europäische Union und für Deutschland bedeutet das Urteil aus Washington, dass die US-Digitalkonzerne noch breitbeiniger auftreten und jeden Versuch, sie rechtsstaatlichen Regeln zu unterwerfen, mit noch mehr Verve bekämpfen werden. Was das heißt, kann man in Australien sehen, wo im Dezember das Social-Media-Verbot für unter Sechzehnjährige in Kraft tritt. Man wolle die Altersbeschränkung ja gern durchsetzen, sagt Meta, aber klappen werde das nicht. Nicht weil der Konzern es nicht kann, sondern weil er nicht will, würden wir sagen. Die haben Oberwasser.
Source: faz.net