Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich hat einen Schuldspruch gegen den ehemaligen österreichischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser in seinen Kernvorwürfen bestätigt. Der ehemalige FPÖ-Politiker habe sich der Untreue und Geschenkannahme schuldig gemacht, teilte das Gericht mit. In dem Berufungsprozess ging es um Bestechlichkeit rund um den Verkauf von staatlichen Immobilien.
Grasser muss nun für vier Jahre in Haft. Das Höchstgericht halbierte damit die ursprüngliche achtjährige
Haftstrafe wegen der langen Verfahrensdauer und hob Grassers
Verurteilung wegen Beweismittelfälschung auf.
Von 2000 bis 2007 war Grasser Finanzminister in Österreich. Die Vorinstanz hatte ihn im Jahr 2020 im Zusammenhang mit dem Verkauf von etwa
60.000 staatlichen Wohnungen schuldig gesprochen. Das Gericht
sah es damals als erwiesen an, dass im Zuge dieser Privatisierung
insgesamt 9,6 Millionen Euro an Bestechungsgeld über Steueroasen an Grasser und andere verurteilte Angeklagte flossen.
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