Die Niederlande haben ein wegweisendes Klimaverfahren verloren. Das Bezirksgericht in Den Haag hat entschieden, dass der Staat die Einwohner seiner Karibikinsel Bonaire nicht ausreichend vor den Folgen des Klimawandels geschützt hat. Die Richter gaben damit einer Klage der Umweltschutzorganisation Greenpeace statt.
Das Gericht verpflichtete den Staat, innerhalb von 18 Monaten verbindliche Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen in nationalen Gesetzen festzuschreiben. Zudem muss die Regierung bis 2030 einen Anpassungsplan für Bonaire vorlegen. Das niederländische Klimagesetz enthält laut Urteil bisher kein verbindliches Reduktionsziel für 2030, obwohl das Pariser Abkommen dies verlangt.
Klimaministerin Sophie Hermans kündigte an, die Regierung werde das
Urteil prüfen. Es könne zwar Berufung eingelegt werden, doch müssten die
vom Gericht angeordneten Maßnahmen vorerst umgesetzt werden.
Gericht stellt Diskriminierung fest
Die Richter stellten fest, dass die Niederlande gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen haben. Die Einwohner von Bonaire seien im Vergleich zu den Niederländern auf dem europäischen Festland benachteiligt worden: Obwohl sie früher und stärker von den Folgen des Klimawandels betroffen seien, habe die Regierung für sie erst später und weniger systematisch Maßnahmen ergriffen.
Das Gericht berief sich ausdrücklich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2024. Demnach sind Staaten verpflichtet, Leben und Gesundheit ihrer Bürger zu schützen. Diesen Schutz hätten die Niederlande den Einwohnern von Bonaire nicht gewährt.
Greenpeace
hatte in der Klage auch gefordert, die Niederlande zu strengeren
Klimaschutzzielen zu verpflichten. Diesen Teil wies das Gericht ab.
Klimafolgen seit Jahrzehnten bekannt
Bonaire war seit dem 17. Jahrhundert niederländische Kolonie. Seit der Auflösung der Niederländischen Antillen 2010 ist Bonaire eine Besondere Gemeinde des Landes Niederlande: Die rund 26.000 Einwohner sind niederländische Staatsbürger. Die Folgen des Klimawandels für kleine Inseln wie Bonaire sind nach Angaben des Gerichts seit 30 Jahren bekannt: Der Meeresspiegel steigt, Korallenriffe sterben ab, extreme Hitze gefährdet die Gesundheit und schadet dem Tourismus, von dem die Wirtschaft der Insel abhängt.
Es ist bereits das zweite Mal, dass die Niederlande eine Klimaklage verloren haben. 2019 hatte das Berufungsgericht der Organisation Urgenda recht gegeben und den Staat verpflichtet, seine CO2-Emissionen bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dieses Ziel erreichten die Niederlande knapp, allerdings auch begünstigt durch die Corona-Pandemie