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Mit seinem China-Besuch wollte Kanzler Merz für Aufschwung in den Beziehungen sorgen. Deutlich wurde er bei Wirtschaftsthemen, zurückhaltender war er bei Menschenrechten. Die Bilanz einer Reise.
Am Morgen geht es für den Kanzler durch die jahrhundertealte Verbotene Stadt. Dort, wo sonst täglich bis zu 80.000 Besucher herumlaufen, bekommt Friedrich Merz eine eigene Führung. Nur der Kanzler, die Delegation und deutsche Journalisten. Es ist ein Zeichen der chinesischen Wertschätzung.
Der Kanzler reagiert mit einem Schiller-Zitat, schreibt in ein Gästebuch: „Dreifach ist der Schritt der Zeit / Zögernd kommt die Zukunft hergezogen / Pfeilschnell ist das Jetzt entflogen / Ewig still steht die Vergangenheit.“ Kurz nach dem chinesischen Neujahrsfest wünscht er sich ein „Jahr der Zusammenarbeit und des Wachstums“.
China zeigt dem Kanzler seine Vielfalt
Am Morgen Peking, ab Nachmittag dann Kung-Fu-kämpfende Roboter in der Hightech-Metropole Hangzhou. In kurzer Abfolge bekommt der Kanzler die volle Bandbreite von chinesischer Kultur und Hightech. Das Land zeigt zum Abschluss der zweitägigen Kanzlerreise seine Vielfältigkeit.
Der Antrittsbesuch sollte ein Neuanfang der deutsch-chinesischen Beziehungen werden, und das merkt man den Auftritten des Bundeskanzlers an. Friedrich Merz bedankt sich bei jedem Termin für die Einladung kurz nach dem chinesischen Neujahrsfest.
Merz will nicht „maßregeln“
Das zeigt: Mit Blick auf China fährt Merz eine zweigleisige Strategie. In Deutschland hat der Bundeskanzler die Machthaber aus Peking in den vergangenen Wochen scharf kritisiert und die schwierige Menschenrechtslage angesprochen.
In China will er dagegen nicht „maßregeln“, wie er schon vor der Reise angekündigt hat. Das heikle Thema Menschenrechte spricht er öffentlich nicht an und nach seinem Besuch bei Staats- und Parteichef Xi Jinping gibt es nur ein Statement, ohne die Möglichkeit, dass die mitgereisten deutschen Journalisten kritische Fragen stellen können.
Der zurückhaltend kritische Kurs ist erfolgreich, so ging das Gespräch mit Xi beispielsweise länger als gedacht. Ein weiterer Erfolg: Im Herbst sollen die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen wiederbelebt werden.
Unfairer Wettbewerb und eine sanfte Drohung
Deutlich klarer als bei der Menschenrechtsfrage war der Bundeskanzler, als es um wirtschaftliche Ungerechtigkeiten geht. Unfairer Wettbewerb, chinesische Subventionen, Exportbeschränkungen – der Kanzler kritisiert das chinesische Verhalten zwar freundlich verpackt, aber klar. Garniert es sogar mit einer sanften Drohung, dass auch Europa seinen Markt mit Zöllen vor der chinesischen Überproduktion schützen könnte.
Doch ob Merz mit diesem Kurs Erfolg hat, ist völlig unklar. In einer großen Runde mit Wirtschaftsvertretern nimmt der chinesische Regierungschef Li Qiang die Vorwürfe lediglich zur Kenntnis und antwortet mit Floskeln. Tenor: Man nehme die Probleme der deutschen Wirtschaft sehr ernst. Über faire Wirtschaftsbedingungen für beide Seiten spricht er aber nicht.
Obwohl das Thema schon länger schwelt: Nach mittlerweile drei Besuchen von Finanzminister Lars Klingbeil, Außenminister Johann Wadephul und jetzt Bundeskanzler Merz, die die Themen mit Nachdruck angesprochen haben. Merz hat an die Chinesen appelliert, die sich selbst gern als Hüter der internationalen Ordnung sehen. Ob sie reagieren? Fraglich.
Hoffnungen ja, Zugeständnisse nein
Die deutsche Hoffnung ist dennoch, dass die eigenen Sorgen und Nöte bei den selbstbewussten Machthabern in Peking endlich angekommen sind und wirtschaftliche Ungerechtigkeiten angegangen werden.
Denn Zugeständnisse, gar Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen, bringt Merz nicht mit nach Hause. Die chinesische Großmacht hat viele Trümpfe im Ärmel und pokert.
Die China-Reise des Kanzlers hat gezeigt, wie sich die globalen Machtverhältnisse verschoben haben und wie brutal der Kampf um wirtschaftlichen Erfolg geworden ist. Ungeachtet all der Probleme will der Bundeskanzler die Kooperation mit China ausbauen und chinesische Investoren nach Deutschland locken.
Source: tagesschau.de