„Dass ich mal mit dem RefRat auf einem Podium sitze, so spontan – das mache ich nur, wenn es wirklich dringlich ist. Und das ist es jetzt“. Die ersten Worte Julia von Blumenthals, Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität, fallen in einen Raum, in dem die Stimmung spürbar aufgeladen ist. Der dringliche Anlass: Ein Aktionstag der uniübergreifenden Initiative Studis gegen Rechts war am 12. November untersagt worden. Das aber nicht einfach so, sondern unmittelbar nachdem der AfD-Abgeordnete Martin Trefzer Präsidien der großen Berliner Universitäten kontaktiert hatte.
Trefzer sitzt bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Räume offen halten – Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Hochschulen in Gefahr?“ nun selbst irgendwo in den hinteren Reihen. Immer wieder gucken sich die hauptsächlich studentischen Zuschauer*innen zu ihm um. Als Elefant im Raum wird er wahrgenommen, ohne selbst das Wort zu ergreifen. Stattdessen verfolgt er das wissenschaftlich, studentisch und juristisch besetzte Podium dabei, wie es über den Begriff der Neutralität spricht, über Demokratiearbeit an Schulen und Universitäten, über die Einschüchterungsversuche von, je nach akademischer Schule, rechtsextremer oder faschistischer Seite.
Gemeinsam zum Protest gegen Generation Deutschland
Doch was genau war Grund für den Skandal? Die Studis gegen Rechts, die seit anderthalb Jahren an Unis deutschlandweit zu antifaschistischen Aktionen – Vernetzungstreffen, Proteste, ziviler Ungehorsam – aufrufen, wollten einmal mehr mobilisieren. Diesmal für den Kauf von Bustickets nach Gießen, der Stadt, in der sich am Wochenende die AfD-Jugend neu gründen soll. Name: Generation Deutschland. Dass sie für die Planung des Gegenprotestes Räume der Universität nutzten, verstoße aber gegen das Neutralitätsgebot der Institution, so der Vorwurf von rechter Seite, der schließlich mutmaßlich zur Absage führte.
Bis zu 57.000 Gegendemonstranten werden am Wochenende des 29./30. Novembers in Gießen erwartet. Viele von ihnen sind Studierende. Jascha und Tony sind zwei von ihnen, die beiden studieren zwar noch nicht so lange, haben aber schon Restriktionen erlebt. Ihre Plakate würden regelmäßig abgerissen und auch in der Mensa sei ihnen einmal verboten worden, zu werben. An der Humboldt-Uni hält sich die Präsenz rechter Akteure noch in Grenzen, meint Tony, aber das auch nur, weil die Linke Liste im Studierendenparlament am meisten zu sagen hätte.
Sobald linke Hochschulpolitik wegfalle, könnte sich die Stimmung aber schnell ändern, besonders besorgt sie der Ring Christlich-Demokratischer Studierenden (RCDS). „Im Januar durfte an der FU der CDU-Politiker Philipp Amthor auftreten, auf Einladung des RCDS. Das war scheinbar kein Problem fürs Präsidium“, ärgert sich Tony. Die Entscheidung, den Aktionstag zu verbieten, können Jascha und Tony nicht nachvollziehen: „Es sollte gar nicht um die konkrete Planung gehen, sondern als reine Infoveranstaltung zum Thema ‚Widersetzen‘ dienen. Eine Podiumsdiskussion war geplant, die Möglichkeit, Fragen zu stellen“. Für die Studis gegen Rechts ist klar: Blumenthal hat dem Druck der AfD nachgegeben, sie ist eingeknickt.
HU-Präsidentin in der Kritik
Die wiederum streitet einen direkten Zusammenhang zwischen der Mail des Abgeordneten und der Absage des Aktionstages ab. Vielmehr sei sie vonseiten der Studis gegen Rechts nicht rechtzeitig über die Veranstaltung informiert worden. Ein nur kurzfristig vorgelegter Antrag sei fehlerhaft gewesen, sie habe einen möglichen Aufruf zu Straftaten nicht ausschließen können. Mehrmals verweist sie auf die Freiheiten, die studentische Initiativen an der Humboldt-Universität hätten, schließlich würde den Studis gegen Rechts nach wie vor wöchentlich ein Raum zur Verfügung stehen. „Die ständigen Ambivalenzen auszuhalten“, die der Job als Unipräsidentin mit sich bringe, sei sehr anstrengend.
Blumenthal steht nicht erst seit der AfD-Causa in der Kritik: Im Zuge von Gaza-Protesten kam es im Mai 2024 zur Besetzung eines HU-Gebäudes, die sie zunächst geduldet hatte, von der Polizei aber schließlich teils gewaltsam räumen ließ. Von der einen Seite wird ihr deswegen vorgeworfen, legitimen studentischen Protest zu unterbinden, während andere auf mangelnden Schutz jüdischer Studierender verwiesen.
Bei der Podiumsdiskussion treffen die bürokratischen Erklärungen Blumenthals nicht auf Anklang, die studentische Seite widmet sich dem Aktivismus und Kampfgeist: „Unis waren schon immer ein Ort der kritischen Auseinandersetzung mit der Welt, sie können nicht neutral sein. Wir können nicht nur, wir müssen aktiv sein! Weil wir es sind, die täglich mit Missständen konfrontiert werden“, sagt die Rednerin Elli. Dann sagt sie, den AfD-Politiker hinten im Raum fest im Blick: „Wir müssen und werden dafür sorgen, dass unser Bundeskanzler nie Höcke heißen wird!“ Tosender Applaus.
Ob Weiße Rose oder Vietnamkrieg, wichtiger Widerstand formte sich oft an den Universitäten. Dem stimmt auch der mitdiskutierende Jurist Jannik Jaschinski zu, das Neutralitätsgebot dürfe nicht von AfD und CDU instrumentalisiert werden: „Auch Beamte an Schulen dürfen zum Beispiel für Verfassungsrechtlichkeit einstehen. Antirassismus und Demokratiearbeit sind nicht direkt parteipolitisch.“
„Dass die AfD scheiße ist, weiß ich doch selbst“
Klar ist: In diesem Fall hat die AfD das Interesse am Gegenprotest in Gießen unbewusst wohl eher gesteigert als verhindert. „Auf geht’s, ab geht’s, widersetzen!“, ruft ein junger Mann nach der Diskussion und erntet Jubel und Applaus, und Blumenthal resümiert etwas müde: „Wir sind uns in vielem einig, nur nicht in den Methoden.“
Die erwarteten 57.000 Protestierenden in Gießen werden sich aus verschiedensten antifaschistischen Gruppierungen zusammensetzen. Milla, die im Master Ethnografie studiert und sich bei der Studierendenzeitung UnAufgefordert engagiert, wird auch da sein – allerdings unabhängig von den Studis gegen Rechts. „Ich war einmal bei einem Treffen dabei und fand es ein bisschen befremdlich. Inhaltlich wurde da an einem Punkt angesetzt, an dem ich nicht mehr bin. Also, das hatte so einen aufruferischen Mobilisierungscharakter mit flammenden Reden. Dass die AfD scheiße ist, weiß ich doch selbst“, erzählt sie.
Als jemand, der schon Erfahrung mit zivilem Ungehorsam hat – Milla war zum Beispiel in Lützerath dabei oder bei der Blockade der IAA in München – hätte sie sich mehr inhaltliche Tiefe gewünscht. Denn sich über die AfD als einziges Feindbild zu definieren, könne auch gefährlich sein: „Die aktuelle Regierung setzt jetzt schon ganz viel von dem um, wofür die AfD steht. Wir müssen aufpassen, dass bei allem Fokus auf die AfD die CDU nicht aus dem Blick gerät.“
Trotzdem sei so ein großer, weitläufiger Protest sinnvoll, denn solch eine Sichtbarkeit lasse sich nicht ignorieren. Angst vor Gießen hat Milla nicht. „Klar, wenn so ein fett gepolsterter Polizist mit Schlagstock vor einem steht, kann man schon Schiss bekommen. Aber, um ehrlich zu sein, mir als weißer blonder Frau passiert statistisch gesehen sowieso eher wenig, das ist leider ein Privileg.“
Auch für Jascha und Tony steht fest: „Lieber einen Tag Risiko als die AfD 2029.“
Gegen den Plan der Stadt Gießen, Straßen um den Veranstaltungsort zur Eindämmung der Protestierenden zu sperren, gingen mehrere Bündnisse juristisch vor und bekamen recht. Auf lange Laufwege stellen sich die teilnehmenden Studierenden trotzdem ein. Zumindest zahlenmäßig sollten die Demonstranten der Polizei überlegen sein.