Klimaclub gegründet, Klima-Grenzabgabe beschlossen – da sollte die Industrie doch aufatmen können. Endlich gibt die EU eine Antwort auf die zentrale Frage, wie sie ihre Klimaziele ohne Deindustrialisierung erreichen will.
Der von Kanzler Olaf Scholz initiierte Klimaclub soll auf G-7-Ebene verhindern, dass die nötigen Investitionen den Wettbewerb verzerren. China und andere sollen sich anschließen. Und wer dazu nicht bereit ist, der soll – so haben es die EU-Institutionen vereinbart – auf die Einfuhr CO2-intensiver Produkte eine Abgabe zahlen, die den Kosten der europäischen Konkurrenz entspricht.
Beginnt nun also der faire Wettbewerb um die besten Ansätze für den Klimaschutz? Können die Europäer endlich sicher sein, dass sie in ihrer ewigen Vorreiterrolle nicht irgendwann allein „in der Hitze“ stehen?
Mitnichten. Der Klimaclub bleibt nur eine vage Hoffnung. Was ist etwa der Beitritt der Vereinigten Staaten wert, solange Präsident Joe Biden zugleich Subventionsprogramme in dreistelliger Milliardenhöhe wie den Inflation Reduction Act auflegt?
Biden setzt im Klimaschutz auf das Prinzip „Fördern statt fordern“. Das kann und muss man aus ordnungspolitischer Sicht bedauern – zumal die Europäer von den Subventionen bisher ausgeschlossen sind. Es wird jedoch unweigerlich dazu führen, dass die EU im internationalen Wettbewerb schlechter gestellt wird.
Daran ändert auch die Grenzabgabe wenig. Die stellt nur sicher, dass die europäische Industrie innerhalb des EU-Binnenmarkts auf Augenhöhe mit der Konkurrenz aus Drittstaaten agieren kann. Auf den internationalen Märkten ist sie nach wie vor benachteiligt, weil die EU die Waren bei der Ausfuhr bisher nicht fördern will. Kurz: Es wäre besser gewesen, der Industrie wie bisher kostenlose CO2-Rechte zuzuteilen, selbst wenn das den Anreiz senken mag, in grüne Technologien zu investieren.
So droht die Klimapolitik, in Kombination mit den dauerhaft höheren Energiepreisen, zur Bedrohung für die industrielle Basis der EU zu werden. Das mag keine Massenabwanderung auslösen. So etwas ist ein schleichender Prozess. Umso mehr muss die EU alles daransetzen, der Industrie zumindest ansonsten ideale Rahmenbedingungen zu verschaffen.