Das Agrarministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem künftig in größeren Schlachtbetrieben eine Videoüberwachung Pflicht werden soll. Für kleinere Höfe soll das bei Verdacht auf Verstöße gegen Tierschutzvorgaben auch möglich sein.
In größeren Schlachthöfen sollen künftig Kameras zur Kontrolle von Tierschutzvorgaben Pflicht werden. Das Bundesagrarministerium legte einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Videoüberwachung vor.
Damit sollen Schlachteinrichtungen verpflichtet werden, „tierschutzsensible Vorgänge“ zu dokumentieren und die Aufzeichnungen den Behörden bereitzustellen. Per Video überwacht werden sollen die Schritte vom Entladen der Transporter über Wartezonen für die Tiere, die Betäubung und das Setzen des „Entblutungsschnitts“ bis zu ersten weiteren Schlachtarbeiten. Bei Verletzungen an Tieren soll geklärt werden, ob sie im Schlachthof oder schon zuvor entstanden sind.
Aufzeichnungen sollen 30 Tage gespeichert werden
Die Aufzeichnungen sollen jeweils für die letzten 30 Schlachttage gespeichert und der zuständigen Behörde arbeitstäglich zum Abrufen bereitgestellt werden. Greifen soll die Pflicht für Betriebe, die jährlich mindestens 150.000 Geflügel oder Kaninchen oder 1.000 „Großvieheinheiten“ wie Schweine oder Rinder schlachten. Laut dem Entwurf des Ministeriums dürften das bundesweit 232 größere Schlachteinrichtungen sein.
Kleinere Betriebe sollen grundsätzlich von der Videopflicht ausgenommen sein. Bei konkretem Verdacht auf Verstöße soll die Behörde sie aber auch dort anordnen können.
Zunächst soll Übergangsfrist gelten
Agrarminister Alois Rainer von der CSU sagte, damit werde ein blinder Fleck im Tierschutz geschlossen. Verbände und die Bundesländer können nun Stellung zu dem Entwurf nehmen. „Wir wollen zügig damit ins Kabinett“, sagte Rainer.
Bis die Pflicht greift, soll eine Übergangsfrist von einem Jahr ab Inkrafttreten des Gesetzes gelten – denn die Einrichtung der Systeme erfordere zusätzlichen Aufwand in den Betrieben.
Source: tagesschau.de