Syrische Regierungstruppen sind gemäß einem
Abkommen mit den kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräften
(SDF) in die Kurdenhochburg Hassaka eingerückt. Das bestätigten
kurdische Quellen und Regierungskreise der Nachrichtenagentur dpa. Offiziell äußerten sich die Regierung und die SDF bislang nicht.
Reporter der Nachrichtenagentur
Reuters beobachteten zudem das Einrücken eines Konvois von
mehr als 30 Fahrzeugen des Innenministeriums in die Stadt. Zwei Insider bestätigten kurz darauf
den Einmarsch. Die Regierungstruppen sollen in staatlichen
Gebäuden in der sogenannten Sicherheitszone von Hassaka
stationiert werden, wie ein syrischer Regierungsvertreter und
ein kurdischer Insider bestätigten.
Die Kurden hatten sich im Norden und Nordosten Syriens während des syrischen Bürgerkriegs eine Selbstverwaltung
aufgebaut. Sowohl in Syrien als auch in der angrenzenden Türkei haben Kurdinnen und Kurden als Minderheit schwierige Lebensbedingungen. Die Stadt Hassaka galt als Zentrum der selbst aufgebauten kurdischen Verwaltung.
Erzwungene Eingliederung der Kurden in Syrien
Die neue islamistische Führung Syriens unter dem ehemaligen
HTS-Milizenführer Ahmed al-Scharaa will einen zentralisierten Staat
aufbauen. Das
Einrücken der Regierungskräfte sei „das Ende der Herrschaft der
Selbstverwaltung und der Beginn einer neuen Ära eines vereinten Syriens“, hieß es aus Militärkreisen. Damit beginnt die
Umsetzung eines von den USA unterstützten
Waffenstillstandsabkommens, das die Eingliederung der kurdischen
Gebiete unter die Kontrolle von Damaskus vorsieht.
Die Vereinbarung sieht zudem vor, die SDF in das syrische Militär und in die Polizei zu integrieren. Gemäß dem Abkommen halten sich Soldaten der Regierung jedoch aus mehrheitlich
kurdischen Gegenden fern. Allerdings sollen kleine Gruppen von Sicherheitskräften unter Leitung des Innenministeriums die Städte Hassaka und Kamischli betreten, um dort für die Sicherheit
staatlicher Einrichtungen zu sorgen. Das Abkommen besteht bereits seit März vergangenen Jahres.
In den vergangenen Wochen hatte es allerdings gewaltsame Gefechte in den kurdisch kontrollierten Gebieten gegeben. Am
Freitag war schließlich ein neues Abkommen verkündet worden, das eine schrittweise
Integration kurdischer Kämpfer in die Streitkräfte der Regierung vorsieht. Die SDF hatten im Januar bereits weite Teile
Ost- und Nordsyriens an Regierungstruppen verloren.
Der Machtwechsel im Norden Syriens birgt Gefahren. Die SDF waren der wichtigste Verbündete der USA im Kampf gegen den “Islamischen Staat“ (IS). Die Kurden wurden jedoch
geschwächt, da US-Präsident Donald Trump enge Beziehungen zu Al-Scharaa aufbaute. Wie der Kampf gegen Islamisten nun weitergeht, ist offen.