Nach dem Scheitern der Justizreform in Italien hat es mehrere Rücktritte im Regierungsapparat gegeben. Die Tourismusministerin zog sich nur unwillig zurück – und teilte gegen Ministerpräsidentin Meloni aus.
Es dürfte keine einfache Zeit für Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sein: Das Referendum über die Justizreform, ein Prestigeprojekt der Regierung – ist gescheitert. Und nun fällt auch das Aufräumen nach der Niederlage ganz offensichtlich nicht so leicht wie erhofft.
Aber von vorne: Meloni selbst hatte ihr politisches Schicksal nie mit dem Ausgang des Referendums verknüpft, dass sie zurücktreten würde, galt als äußerst unwahrscheinlich. Italienische Medien hatten im Vorfeld andere Konsequenzen erwartet, also beispielsweise, dass Regierungsmitglieder die politische Verantwortung für das Scheitern übernehmen und zurücktreten würden.
Rücktritte im Justizressort
So kam es dann auch: Am Tag nach dem Referendum haben sowohl Giusi Bartolozzi, Kabinettschefin im Justizministerium, als auch der Staatssekretär dieses Ministeriums, Andrea Delmastro, ihre Posten aufgegeben. Bartolozzi hatte im Wahlkampf vor dem Referendum italienische Richter mit Exekutionskommandos verglichen; Delmastro werden Verbindungen zur Camorra, der neapolitanischen Mafia, vorgeworfen.
Und auch Tourismusministerin Daniela Santanchè, die zu Melonis Partei Fratelli d’Italia gehört, sollte gehen. Sie steht derzeit unter anderem wegen betrügerischen Bankrotts und Bilanzfälschung vor Gericht. Aber die Ministerin wollte zuerst nicht zurücktreten – trotz des Drucks von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Tourismusministerin wollte bleiben
Meloni begrüßte in einer offiziellen Mitteilung die Rücktritte der Kabinettschefin und des Staatssekretärs und dankte ihnen für ihre Arbeit. In der Mitteilung heißt es auch, Meloni wünsche sich, dass die Tourismusministerin eine analoge Entscheidung treffe. Aber Daniela Santanchè trat wehrte sich weiter.
In Italien ist es unüblich, Minister zu entlassen. Es wird erwartet, dass sie mehr oder weniger freiwillig zurücktreten. Meloni hätte zwar Staatspräsident Sergio Mattarella bitten können, die Ministerin von ihren Aufgaben zu entbinden. Das wäre allerdings als Zeichen einer Schwächung Melonis interpretiert worden.
Abgang mit Seitenhieb gegen Meloni
Schlussendlich reichte die Opposition einen Misstrauensantrag in der Abgeordnetenkammer gegen Santanchè ein. In Italien sind Misstrauensanträge gegen einzelne Minister möglich. Dieser Antrag wäre Anfang der kommenden Woche im Parlament behandelt worden. Teile der Regierungsmehrheit hätten also mit der Opposition stimmen müssen, um die Ministerin abzusetzen – auch dabei hätte Meloni keine gute Figur gemacht.
Am Ende hielt Santanchè dem Druck nicht stand. Italienische Medien zitieren aus ihrem Rücktrittsschreiben: „Liebe Giorgia“, heißt es dort, „ich reiche hiermit meinen Rücktritt ein, wie du es dir öffentlich gewünscht hast“. Sie sei nicht sofort bereit gewesen, zurückzutreten, weil sie nicht der Sündenbock einer Niederlage sein wollte, für die sie nicht verantwortlich gewesen sei, schreibt Santanchè im weiteren Verlauf des Briefes. Und: Sie sei es gewohnt, ihre Rechnungen zu bezahlen – und oft auch die der anderen.
Ein klarer Seitenhieb gegen die Ministerpräsidentin. Meloni ist die Ministerin zwar jetzt los – sie dürfte aber geschwächt aus der ganzen Affäre hervorgehen.
Source: tagesschau.de