Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Strafrecht ändern, um digitale Gewalt zu ahnden. „Wir wollen dafür sorgen, dass sich Täter nicht mehr sicher fühlen können, sondern dass sie damit rechnen müssen, dass sie bekannt und wirksam strafrechtlich verfolgt werden“, sagte sie am Freitag dem Sender ntv. Das Erstellen und Verbreiten von mit Künstlicher Intelligenz (KI) generierten Pornos und Nacktbildern solle strafbar werden, sagte sie dem „Spiegel“.
Zuvor hatte das Magazin über Vorwürfe der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren früheren Ehemann Christian Ulmen berichtet. Fernandes beschuldigt ihn, für die Verbreitung gefälschter Nacktfotos und Sexvideos von ihr verantwortlich zu sein. Ulmen habe diese Aufnahmen „Hunderten von Männern“ geschickt. Ulmens Anwalt sprach gegenüber der F.A.Z. von „unwahren Tatsachen“ und kündigte rechtliche Schritte an. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung, die Berichte über „die Leidensgeschichte von Collien Fernandes“ machten ihn betroffen. Gegen solche „Straf- und Schandtaten“ müsse man hart vorgehen.
Spanische Justiz bestätigt Ermittlungen
Die CSU-Politikerin Susanne Hierl, die im Rechtsausschuss des Bundestages sitzt, sagte dem „Tagesspiegel“, Hubig dürfe nicht länger abwarten, „die Zeit bloßer Ankündigungen muss endlich vorbei sein.“ Hierl betonte aber, der jetzt bekannt gewordene Fall dürfe nicht vorschnell bewertet werden. „Denn ob sich Herr Ulmen tatsächlich strafbar gemacht hat, ist derzeit offen und Sache der spanischen Ermittlungsbehörden“, sagte sie. Eine Justizsprecherin in Palma bestätigte der F.A.Z. am Donnerstagabend, dass seit dem 2. Dezember 2025 ein Ermittlungsverfahren am Amtsgericht Palma anhängig sei, wo das Paar gelebt hatte.
Lena Gumnior, Obfrau der Grünen im Rechtsausschuss des Bundestags, sagte dem „Spiegel“: „Dass Frau Fernandes auf Anraten ihrer Anwältin zur spanischen und nicht zur deutschen Polizei gegangen ist, muss jetzt Folgen in der Bundesregierung haben.“ Hubig kündige seit einem Jahr Reformen an „und legt jedes Mal nichts vor“. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte am Freitag, ein Gesetzentwurf sei „praktisch fertig“ und werde „in sehr kurzer Zeit vorgelegt“. Ein Regierungssprecher betonte, auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) unterstütze das Vorhaben.
Auch Bundesfrauenministerin Katrin Prien forderte am Freitag, Frauen und Mädchen müssten besser vor digitaler Gewalt geschützt werden. „Digitale Technologien bringen neue Formen von Gewalt hervor – von bildbasiertem Missbrauch bis hin zu Deepfake-Pornografie“, sagte sie dem „Stern“. Täter würden den digitalen Raum gezielt für Kontrolle, Belästigung und Demütigung von Frauen nutzen.
Source: faz.net