„Jura not alone“ von Nora Markard und Ronen Steinke zeigt, ringen lohnt sich

„Wir nach sich ziehen gewonnen!“ So klang welcher Jubel welcher Klimaseniorinnen obig ihren Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof zu Händen Menschenrechte (welcher Freitag 16/2024). Der urteilte Anfang April, dass die Schweiz nicht genug zum Schutz älterer Frauen tut, weil sie nicht ausreichende Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreift. Ähnliche Klima-Klagen vereinnahmen seither einigen Jahren weltweit die Gerichte. „Können wir mit Jura den Planeten sichern?“ fragen Nora Markard und Ronen Steinke somit in ihrem Buch Jura not alone. Recht, ermutigen sie uns, kann die Welt optimieren – „wenn man weiß, wie“.

Nora Markard ist Professorin zu Händen Internationales Öffentliches Recht und Internationalen Menschenrechtsschutz und Mitglied im Vorstand welcher Gesellschaft zu Händen Freiheitsrechte. Ronen Steinke ist Jurist, Autor und rechtspolitischer Korrespondent zwischen welcher Süddeutschen Zeitung. In dem Buch erzählen die beiden in 12 Kapiteln Geschichten von Menschen, die gegen Ungerechtigkeiten vor Gericht ziehen.

Gerichte qua progressive Akteure

Manchmal bedeuten solche Rechtskämpfe, etwa jener zu Händen Behindertenrechte in den 1980er und 1990er Jahren, verknüpfen „Kampf gegen die Gerichte“. In anderen Fällen wiederum erscheinen die Gerichte qua progressive Akteure, zum Beispiel qua die Verfassungsbeschwerden von vorwiegend jungen Menschen 2021 im Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts gipfelten. Es erklärte mit Verweis hinaus die Freiheits- und Grundrechte welcher jungen Generation dasjenige Klimaschutzgesetz von 2019 zu Händen verfassungswidrig.

Gerichtsurteile nach sich ziehen nicht selten bahnbrechende politische Implikationen. In welcher „strategischen Prozessführung“ nach sich ziehen es sich Nichtregierungsorganisationen sogar zur Aufgabe gemacht, solche Grundsatzentscheidungen etwa zum Flüchtlingsrecht oder im Bereich Datenschutz zu erzielen, in Verbindung stehen die Gesellschaft zu Händen Freiheitsrechte oder dasjenige European Centre for Constitutional and Human Rights. Die Schlussfolgerung welcher Autoren: Man muss sich im Recht zusammenschließen, um weiterzukommen. Zum Beispiel wie jene queeren Eltern, die gegen Diskriminierungen im Abstammungsrecht klagten. Dann kann man vieles klappen, womit die Autor:medial konzedieren, dass nicht jed:er die Ressourcen hierfür hat. Nicht ohne Grund würden die Vorkämpfer:medial zu Händen zum Beispiel Equal Pay oft aus gesicherten finanziellen Verhältnissen hervor trauern. Mit Blick hinaus die Streiks von migrantischen Kurier:medial beim Lieferdienst Gorillas zeigt dasjenige Buch gleichwohl die strukturellen Defizite des Arbeitsrechts, dasjenige „wilde“ Streiks untersagt und generell Arbeitsniederlegungen zwischen Verstößen gegen dasjenige Arbeitsrecht nicht vorsieht. Das Landesarbeitsgericht Berlin gab den Chef:medial von Gorillas Recht, die ihre streikenden Mitarbeiter reihenweise gefeuert hatten.

Weitere Begrenztheiten des Rechts nennen Steinke und Markard beim Thema Völkerrecht. Im aktuellen Beispiel „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine qua Rechtsfall“ kommt es zwar im März 2022 zu einer Anklage und Verurteilung Russlands vor dem Internationalen Strafgerichtshof, welcher Krieg jedoch geht unvermindert weiter. Anhand dieses Falls und anderer Beispiele aus welcher jüngeren Geschichte wie dem North Atlantic Treaty Organization-Einsatz im ehemaligen Jugoslawien und dem Irak-Krieg 2003 erläutern sie die Problematiken im Völkerrecht und die Machtstrukturen im UN-Sicherheitsrat.

Mit seiner Mischung aus erzählendem Sachbuch und Fachwissen ist dasjenige Buch nicht nur erhellend, sondern lässt gleichwohl ein Gefühl von Handlungsfähigkeit entstehen: Wenn man weiß wie, steht dasjenige Recht einem im Kampf zu Händen eine gerechtere Welt frappierend oft zur Seite. Jura not alone, wellenlos. Andererseits zeugen Markard und Steinke spürbar, dass ein lebendiges und demokratisches Recht keine Selbstverständlichkeit ist. Im Kapitel „Demokratie“ fragen sie: „Wie stabil sind wir gegen eine Entgegennahme von rechts?“ Die Institutionen welcher Republik könnten schneller zersetzt werden qua viele von uns ahnen. Gerichte, die qua politische „Vetospieler“ autokratischen Regierungen ein Dorn im Auge sind, werden hiermit oft qua erstes zur Zielscheibe. Die Entwicklungen in Polen, Ungarn, welcher Türkei, Brasilien oder Israel liefern da ein Skript zu Händen verknüpfen „weichen Putsch“, welcher gleichwohl hierzulande möglich wäre. „Das Recht ausschließlich rettet die Demokratie nicht“, so die Diagnose. Umso wichtiger ist es zu Händen sämtliche, die engagiert daran mitwirken wollen, sich mit rechtlichen Fragen auszukennen.

Warum kein Tempolimit?

Das Buch eignet sich ohne Rest durch zwei teilbar zu Händen all jene, die nicht welcher juristischen Fachwelt Mitglied sein. Markard und Steinke beachten sorgfältig darauf, rechtliche Begriffe und Eigenheiten zu erläutern. Denn dasjenige Recht mag ein scharfes Schwert im Kampf zu Händen Gerechtigkeit sein; nur wer ist imstande, es zu nutzen, zumal zu Händen eine bessere Welt? Dieses Buch inspiriert dazu, sich dasjenige Recht in diesem Sinne anzueignen.

Bleibt die Frage, welches erkämpfte Urteile in welcher Folge erschaffen. Der „bahnbrechende“ Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 ist aus heutiger Sicht eigentlich ohne schmückendes Beiwerk zu betrachten. Bekannt ist, dass die Sektoren Verkehr und Gebäude ihre Reduktionsziele verfehlen und welcher Bau von mehr qua ein Dutzend LNG-Terminals hinaus Jahrzehnte umweltschädliche Gasversorgung festschreibt. Die Verwaltungsgerichte versäumten es, klimaschädliche Projekte wie neue Autobahnen mit Verweis hinaus den Klimabeschluss zu verhindern. Auch wies dasjenige Bundesverfassungsgericht weitere Verfassungsbeschwerden zu seiner konkreten Umsetzung ab, zum Beispiel zu Händen ein allgemeines Tempolimit. Das Sich-Zusammenschließen, dasjenige Markard und Steinke exponieren, muss aus diesem Grund unbedingt politische und zivilgesellschaftliche Akteure miteinbeziehen, um Urteilen mit dem Druck von welcher Straße zur Umsetzung zu verhelfen.