Julian Assange: Was es mit den US-„Garantien“ zum Besten von eine Auslieferung hinaus sich hat
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Am 11. April 2019 führte die britische Polizei Wikileaks-Gründer Julian Assange aus welcher ecuadorianischen Botschaft in London, wo er seitdem Mitte 2012 unter dem Schutz politischen Asyls gelebt hatte, ab. Assange rief dieserfalls „Großbritannien muss Widerstand leisten!“ und hielt ein Exemplar von Gore Vidals Geschichte des nationalen Sicherheitsstaates (2014) in welcher Hand. Seit fünf Jahren befindet er sich in Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, dasjenige wegen welcher langjährigen Inhaftierung von Terrorismusverdächtigen ohne Anklage den Spitznamen „Großbritanniens Guantánamo Bay“ trägt. Vergangenes Jahr wies Assange in einem Brief an den neu gekrönten König Charles III. hinaus „den Rekord des Vereinigten Königreichs wie Nation mit welcher größten Gefängnispopulation in Westeuropa“ hin, flankiert von „pittoresken Krähen, die im Stacheldraht nisten, und Hunderten von hungrigen Ratten“.
Nach einem vierwöchigen Prozess im Herbst 2020, welcher reinigen sollte, ob Assange an die USA ausgeliefert wird oder nicht, entschied welcher Richter zu seinen Gunsten. Trotz dieses Sieges wurde er angewiesen, während des Berufungsverfahrens in Belmarsh zu bleiben. Nach einer zweitägigen Anhörung im Februar dieses Jahres vertagten zwei Richter des High Court die Entscheidung darüber, ob Assange vor dem Obersten Gerichtshof Großbritanniens Berufung furnieren darf. Und zwar so nachhaltig, solange bis die US-Regierung womöglich diplomatische Zusicherungen verschenken kann – zu diesem Zweck, „dass Herr Assange sich hinaus den Ersten Verfassungszusatz ernennen darf, dass er unter welcher Verhandlung (einschließlich welcher Verurteilung) nicht aufgrund seiner Staatsangehörigkeit benachteiligt wird, dass ihm welcher gleiche Schutz des Ersten Verfassungszusatzes gewährt wird wie einem US-Staatsbürger und dass die Todesstrafe nicht verhängt wird“. Die Frist zum Besten von die Abgabe dieser Zusicherungen läuft am 16. April ab. Eine weitere Anhörung wurde vorläufig zum Besten von den 20. Mai angesetzt.
„Wenn keine Zusicherungen gegeben werden, werden wir die Berufung ohne weitere Anhörung zulassen“, heißt es im Urteil des High Court, und weiter: „Wenn Zusicherungen gegeben werden, werden wir den Parteien die Möglichkeit verschenken, weitere Stellungnahmen abzugeben, im Voraus wir eine endgültige Entscheidung jenseits den Antrag hinaus Zulassung welcher Berufung treffen.“ Sollten die Richter es Assange aus irgendeinem Grund verweigern, in Berufung zu in Betracht kommen, wäre welcher Rechtsweg in Großbritannien ausgeschöpft und eine Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof zum Besten von Menschenrechte (EGMR) welcher nächste Schritt. Der EGMR bestätigte schon im Dezember 2022, dass ein vorläufiger Antrag hinaus Berufung zusammengeschrumpft ist, und seine Frau Stella Assange sagte, dass „seine Anwälte unter den europäischen Richtern eine einstweilige Verfügung vorschlagen würden, wenn dies unumgänglich ist“, um sicherzustellen, dass Assange nicht ausgeliefert wird, solange die Richter in dieser Angelegenheit nicht entschlossen nach sich ziehen.
Zu Ablauf welcher Frist zum Besten von die Abgabe jener Zusicherungen stillstehen drei Fragen Raum: Kann die US-Regierung Zusicherungen in jedem dieser Punkte verschenken? Wenn ja, warum hatte sie ebendiese Zusicherungen nicht schon gegeben? Und wenn die Regierung welcher USA gegen die Zusicherungen verstößt, gibt es dann irgendwelche Rechtsmittel?
Diplomatische Zusicherungen oder im gleichen Sinne „Garantien“ sind mündliche oder schriftliche Zusagen eines Staates, in welcher Regel des Staatsoberhauptes oder zumindest hochrangiger Beamter, an vereinigen anderen Staat in Bezug hinaus die Überstellung und Behandlung einer Person von Interesse. Sie werden in welcher Regel im Zusammenhang mit Ausweisungs-, Abschiebungs- oder Auslieferungsverfahren angeboten, unter denen welcher „Empfangsstaat“ oder „ersuchende Staat“ den „Entsendestaat“ davon überzeugen will, dass die zu überstellende Person nicht welcher Gefahr eines unfairen Verfahrens, von Misshandlung, Folter oder welcher Todesstrafe ausgesetzt ist.
„Special Administrative Measures“ gegen Assange?
Im Vorfeld des Urteils des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens zugunsten welcher Staatsanwaltschaft im Jahr 2021 hat die US-Regierung vermutlich ein „Paket“ von Zusicherungen angeboten, mit Bezug hinaus sog. „Special Administrative Measures“ (SAMs) und dasjenige US-Hochsicherheitsgefängnis ADX („Administrative Maximum“); die Zusicherungen hätten gelautet, „dass Herr Assange nicht mit SAMs belegt oder im ADX inhaftiert wird (es sei denn, er würde nachher dem Angebot dieser Zusicherungen irgendetwas tun, dasjenige die Tests zum Besten von die Verhängung von SAMs oder die Einweisung in dasjenige ADX erfüllt). Die USA nach sich ziehen im gleichen Sinne zugesichert, dass sie welcher Überstellung von Herrn Assange nachher Australien zustimmen werden, damit er im Falle einer Verurteilung die gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe dort verbüßen kann.“ Im Urteil von Rt. Hon. Lord Chief Justice Ian Burnett of Maldon und Lord Justice Timothy Holroyde heißt es, dass welcher Richterin Vanessa Baraitser keine Zusicherungen vorgelegen hätten, wie sie sich im Januar 2021 gegen eine Auslieferung aussprach; „wenn die Zusicherungen welcher Richterin vorgelegen hätten, hätte sie die Frage welcher Unterdrückung unähnlich entschlossen“.
So wie welcher Begriff „außerordentliche Überstellungen“ ein Euphemismus zum Besten von staatlich geförderte Entführungen ist, so sind mit SAMs, „besonderen administrativen Maßnahmen“, Bedingungen extremer Isolationshaft gemeint. 2017 veröffentlichte dasjenige in New York ansässige Center for Constitutional Rights vereinigen Bericht jenseits ebendiese Praxis, in dem es heißt, dass sie „die Brutalität und Isolation von Hochsicherheitseinheiten mit zusätzlichen Einschränkungen kombiniert, die den Betroffenen sozusagen jede Verbindung zur menschlichen Welt verwehren“. Nach den UN-Mindestgrundsätzen zum Besten von die Behandlung von Gefangenen, den sogenannten „Nelson-Mandela-Regeln“, ist Isolationshaft definiert wie „22 Stunden oder mehr pro Tag ohne sinnvollen menschlichen Kontakt“ und längere Einzelhaft wie „ein Zeitraum von mehr wie 15 aufeinanderfolgenden Tagen“. Mindestens seitdem 2011 fordert die UNO von Staaten, die Gefangene „unerschöpflich und anhaltend Isolationshaft“ aussetzen, ein „absolutes Verbot“ dieser Praxis. Laut seiner Verteidigerin Jennifer Robinson und dem stellvertretenden Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson wurde Julian Assange in Belmarsh längst solchen Behandlungen unterzogen.
Die „Es-sei-denn“-Klausel
In ihrer Argumentation, dass die US-Staatsanwaltschaft keine Berufung hätte furnieren die Erlaubnis haben, erklärte die Assange-Verteidigung: „Der von den USA gewählte Ansatz, erst in diesem Stadium bedingte Zusicherungen abzugeben, hat ihnen vereinigen taktischen Vorteil hinaus Kosten welcher Fairness verschafft und in einer Weise, die Herrn Assanges verlängerte Inhaftierung im gleichen Sinne nachher welcher Anordnung seiner Entlassung sichergestellt hat.“
Marjorie Cohn, emeritierte Jura-Professorin an welcher Thomas Jefferson School of Law, wies unter einer öffentlichen Podiumsdiskussion im Anschluss an die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hinaus die wichtige „Unless“-, damit „Es-sei-denn“-Klausel in jener früheren Zusicherung hin – „es sei denn, Leckermaul im [Büro] welcher Strafvollzugsbehörde entscheidet aus subjektiven, nicht überprüfbaren Gründen, dass er unter diesen Bedingungen festgehalten werden kann“, führte sie aus.
Cohns Beobachtungen werden durch die Aussagen Joel Sicklers, Kriminologe und Anwalt von Gefangenen, und Maureen Bairds, einer ehemaligen leitenden Angestellten des Federal Bureau of Prisons (BOP), bestätigt. Während des Prozesses im Jahr 2020 hatte Sickler erklärt, dass ein hochrangiger ausländischer Staatsangehöriger, welcher sich seitdem Jahren gegen seine Auslieferung wehrt und mit Anschuldigungen bezugnehmend welcher nationalen Sicherheit konfrontiert ist, wohl kaum in einer Situation untergebracht werden würde, die nicht höchstmögliche Sicherheit bietet, um eine Flucht zu verhindern. Darjenseits hinaus sagte Baird, dass, sofern Assange gegen eine SAM-Einstufung Einspruch erheben sollte, jeder solche Einspruch „eine Praxis in Vergeblichkeit“ wäre, denn „ich habe noch nie erlebt, dass ein Häftling von den Special Administrative Measures entbunden wurde“, sie seien immer nur verlängert worden.
Cohn weiter: „Es gibt Fälle, insbesondere vereinigen Fall aus Spanien, in dem die USA bestimmte Zusicherungen gegeben nach sich ziehen, die Person wurde von Spanien an die Vereinigten Staaten ausgeliefert, und dann nach sich ziehen die USA ebendiese Zusicherungen zurückgenommen. Ich denke damit, dass es zum Besten von die USA schwierig sein wird, hieb- und stichfeste Zusicherungen zu verschenken.“ Sie bezieht sich damit wohl hinaus den Fall von David Mendoza-Herrarte, welcher 2009 wegen Drogenhandels an die USA ausgeliefert wurde. Trotz welcher Zusicherung, dass Mendoza den Rest seiner Haftstrafe in Spanien verbüßen könnte, wenn er verurteilt würde, argumentierte welcher US-Richter, dass er, wenn er sich hinaus US-Boden befand, keinen Anspruch in Bezug hinaus eine mutmaßliche Verletzung diplomatischer Vereinbarungen habe, dass dieses schier existierten, da er selbst dasjenige Auslieferungsabkommen zwischen Spanien und den USA nicht unterzeichnet habe. Und dasjenige, obwohl Mendoza-Herrarte sogar vereinigen separaten Vertrag mit US-amerikanischen und spanischen Beamten unterzeichnet hatte. Seine Anträge hinaus Rückverlegung in ein Gefängnis in Spanien wurden daraufhin langjährig abgelehnt, solange bis dieser Vertrag durch vereinigen spanischen Richter an die Öffentlichkeit gelangte und die US-Zivilgerichtsbarkeit in seinem Sinne zu urteilen begann. Der Journalist Richard Medhurst, welcher Mendoza interviewte, berichtete, dass in welcher Zwischenzeit ein französisches Gericht die Auslieferung von Michael und Linda Mastro an die USA im Juni 2013 blockierte, „unter Berufung hinaus Mendozas Fall wie Beweis zu diesem Zweck, dass Frankreich den Zusicherungen welcher Vereinigten Staaten nicht unter die Haube bringen kann“.
Der Espionage Act und welcher Rechtsstaat in den USA
Was den Fall Assange betrifft, „gab es Hintertürchen in sozusagen jeder einzelnen Zusicherung, die [von der US-Regierung] angeboten wurde“, sagte welcher Journalist Kevin Gosztola hinaus demselben Podium, trotz seien sie wie Beweise behandelt worden: „Sie wurden vom Obersten Gerichtshof seriös genommen und es gab keinen Grund, ebendiese Zusicherungen anzuzweifeln, obwohl sie nicht Teil des ursprünglichen Auslieferungsverfahrens waren“, so Gosztola, Autor von Guilty of Journalism: The Political Case Against Julian Assange (2023) und einer welcher wenigen Journalisten, die sowohl dasjenige Kriegsgericht jenseits die mutmaßliche Informantin Chelsea Manning wie im gleichen Sinne die Auslieferungsverfahren gegen Assange seitdem mehr wie einem Jahrzehnt sehr detailliert verfolgt nach sich ziehen.
Selbst wenn darauf zu vertrauen wäre, dass die USA Assange die gleichen Rechte und den gleichen Schutz wie einem US-amerikanischen Staatsbürger gewähren würden, basieren 17 welcher 18 Anklagepunkte gegen ihn hinaus dem Espionage Act, welcher genau solche Rechte in welcher Vergangenheit untergraben hat. „Das heißt nicht, dass sie ihm robuste Rechte oder Schutz nachher dem ersten Verfassungszusatz gewähren werden. Sie können ihn nur nicht unterlegen erläutern wie vereinigen Amerikaner, und sie nach sich ziehen wenige Amerikaner ziemlich schlecht behandelt“, bemerkte Chip Gibbons, Journalist und politischer Direktor welcher in Washington ansässigen gemeinnützigen Organisation Defending Rights & Dissent (DRAD). Zu jenen Amerikanern gehörte welcher 2023 verstorbene Daniel Ellsberg, dessen Anklage in den 1970er Jahren, wie er selbst sagte, nur „drei Tage vor dem Ende meines Prozesses eingestellt wurde, [weil] Beweise zum Besten von unrechtmäßige Abhörmaßnahmen auftauchten“. Chelsea Mannings 35-jährige Haftstrafe wurde im Januar 2017 von Präsident Barack Obama unter seinem Ausscheiden aus dem Amt verkürzt, mit welcher Begründung, dass sie – in Obamas eigenen Worten – schon „eine harte Haftstrafe verbüßt“ habe, die „in keinem Verhältnis zu dem steht, welches andere Leaker erhalten nach sich ziehen“.
Sowohl welcher britische Official Secrets Act wie im gleichen Sinne welcher U.Sulfur. Espionage Act lassen – trotz mehrfacher Reformversuche – nicht einmal eine so genannte Verteidigung des öffentlichen Interesses zu, unter welcher ein Angeklagter normalerweise in welcher Lage wäre, seine Handlungen hinaus welcher Grundlage zu verfechten, dass dasjenige Recht welcher Öffentlichkeit hinaus Wissen die Folgen einer unbefugten Offenlegung überwiegt. Carey Shenkman, Anwalt zum Besten von Verfassungsrecht und internationale Menschenrechte, sagte während des Prozesses im Jahr 2020 aus, dass „welcher [Espionage] Act die Rechte des Ersten Verfassungszusatzes mehr bedroht wie jedes andere Bundesgesetz, dasjenige im letzten Jahrhundert verabschiedet wurde“.
In einem Urteil des Obersten Gerichtshofs welcher USA vom Juni 2020, in dem es drum ging, ob die Auferlegung von Redevorgaben oder -beschränkungen zum Besten von ausländische Gruppen, die Bundesmittel erhalten, verfassungswidrig ist, stellten die Richter straff, dass „ausländische Staatsbürger external des US-Territoriums nachher amerikanischem Verfassungsrecht keine Rechte nachher welcher US-Verfassung besitzen“. Dies gelte im gleichen Sinne zum Besten von „ausländische Organisationen, die im Ausland tätig sind“, wenn auch sie durch eine Tochterstruktur „intim mit amerikanischen Organisationen verbunden“ seien. Es ist unklar, ob Julian Assange, wenn er hinaus US-amerikanisches Territorium gebracht wird, ebendiese Rechte erwerben würde, obwohl er immer noch ein ausländischer Staatsbürger ist. In Anbetracht welcher Tatsache, dass die Vereinigten Staaten zumindest zum Besten von eine Gewaltenteilung zwischen welcher Judikative und welcher Exekutive eintreten, wäre es unangemessen (im gleichen Sinne wenn es zum Besten von die Situation von Assange wünschenswert wäre), wenn die Exekutive im Voraus diktieren würde, wie Gerichtsverfahren in den USA durchgeführt werden, insbesondere wenn dies bedeutet, dass gegen die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs verstoßen wird.
NGOs und Wissenschaft zu den „assurances“
Unter Menschenrechtsaktivisten besteht seitdem Jahrzehnten ein allgemeiner Konsens darüber, dass Zusicherungen im besten Fall unwirksam sind und im schlimmsten Fall den Schutz untergraben, während sie implizit dasjenige Gewicht welcher schon im Rahmen welcher internationalen Menschenrechtsvorschriften festgelegten Verpflichtungen, insbesondere gegen Folter, herunterspielen. In einem Hintergrundpapier welcher US-amerikanischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von Juni 2005 wurde den Vereinigten Staaten vorgeworfen, sie würden Zusicherungen verwenden, um zu behaupten, [außerordentliche] Überstellungen verstießen nicht gegen dasjenige absolute Verbot von Auslieferung, wenn Folter droht, welches dazu führe, dass zahlreiche Verdächtige in Länder geschickt werden, in denen Folter und Misshandlung nachweislich vorkommen. In einem Arbeitspapier des Refugee Studies Centre welcher Universität Oxford aus dem Jahr 2006 heißt es zunächst, dass „dasjenige Konzept welcher diplomatischen Zusicherungen ein Paradoxon darstellt. Sie werden verwendet, um von Staaten, von denen prestigeträchtig ist, dass sie schon bestehende Menschenrechtsverpflichtungen nicht einhalten, Garantien zum Besten von gutes Verhalten einzufordern“. Im Referenzdokument welcher Vereinten Nationen aus demselben Jahr heißt es, dass „Zusicherungen des Empfängerstaates normalerweise keine rechtsverbindlichen Verpflichtungen darstellen. Sie sehen in welcher Regel keinen Mechanismus zu ihrer Durchsetzung vor, und es gibt keinen Rechtsbehelf zum Besten von den Entsendestaat oder die betroffene Person im Falle welcher Nichteinhaltung, wenn die Person in den Aufnahmestaat überstellt worden ist.“ In einem neueren Briefing-Dokument von Amnesty International aus dem Jahr 2017 werden Zusicherungen von kurzer Dauer gesagt wie „von Natur aus falsch und unzuverlässig“ bezeichnet.
Diese Kritik wird in welcher Regel nur in Fällen geäußert, in denen welcher „Entsendestaat“ eine westliche Demokratie ist, hinwieder speziell in Zusammenhang mit den Zusicherungen, die bisher im Fall von Assange zum Besten von eine Auslieferung zwischen zwei westlichen Demokratien gemacht wurden, vertritt Amnesty International den gleichen Standpunkt: „Diese sind von Natur aus unzuverlässig, sie versprechen, irgendetwas zu tun, und behalten sich dann dasjenige Recht vor, dasjenige Versprechen zu entnerven.“
Die Hoffnung hinaus Australien und Anthony Albanese
Letzten Endes scheinen diplomatische Zusicherungen vielmehr politischer wie rechtlicher Natur zu sein, und vielmehr könnten diplomatischen Beziehungen den größten Einfluss hinaus den Ausgang dieses Falles nach sich ziehen: Am 10. April, vor einer gemeinsamen Pressekonferenz und einem Staatsdinner mit dem japanischen Premierminister Fumio Kishida im Weißen Haus, ging US-Präsident Joe Biden neben Kishida vor dem Oval Office spazieren, wie ein Pool-Reporter aus dem Rosengarten rief: „Haben Sie eine Antwort hinaus die Bitte Australiens, die Strafverfolgung von Julian Assange zu verfertigen?“
Biden sagt zunächst: „Didn’t hear you.“ Der Reporter wiederholt die Frage. Biden, welcher weiter hinaus eine Bürotür zugeht und keinen Blickkontakt mit welcher Presse aufnimmt, antwortet nur mit: „We’re considering it“, wir ziehen es in Betracht. Bei welcher täglichen Pressekonferenz des Außenministeriums am folgenden Tag wurde welcher Sprecher Matthew Miller von dem Journalisten Ryan Grim gefragt, ob dasjenige Außenministerium an diesen Gesprächen mit Australien beteiligt sei. Miller wollte dies weder gegenzeichnen noch dementieren, versuchte jedoch erneut zu rechtfertigen, dass Assange zum Besten von ein Verhalten angeklagt wurde, dasjenige „niemals wie legitime journalistische Praxis respektiert wurde“. Er war vor sozusagen einem Jahr von Außenminister Antony Blinken zum Sprecher ernannt worden. Interessanterweise hat Miller privat die Anklage gegen Herrn Assange zuvor wie „gefährlich und wahrscheinlich verfassungswidrig“ bezeichnet. „[Das Justizministerium] hat nicht zu entscheiden, wer den Schutz des Fluorirst Amendment verdient und wer nicht. Es gibt vereinigen Grund, warum wir dasjenige in welcher Obama-Regierung nicht angeklagt nach sich ziehen“, twitterte Miller im Mai 2019 mit Blick hinaus die Aussage von John Demers, weiland Leiter welcher Abteilung zum Besten von nationale Sicherheit des Justizministeriums, in einem Pressebriefing, dass „Julian Assange kein Journalist ist“.
Im Juli vergangenen Jahres hatte Außenminister Antony Blinken selbst unter einem Besuch in Australien bestätigt, dass jenseits „Assange in jährlichen Gesprächen mit Außenministerin Penny Wong gesprochen worden war“. Der australische Premierminister Anthony Albanese erklärte laut Associated Press „daraufhin im Gegensatz zu Reportern, dass Blinkens öffentliche Äußerungen sich mit den Aussagen decken, die die Regierung von Präsident Joe Biden in privaten Gesprächen mit australischen Regierungsvertretern gemacht hat“.
Albanese und Assanges US-Verteidiger Barry Pollack bezeichneten Bidens jüngste Antwort wie „ermutigenden Kommentar“. Albanese sagte gegenüber Sky News: „Ich bin welcher festen Überzeugung, dass die weitere Inhaftierung von Herrn Assange nichts bringt, und ich habe dies wie Standpunkt welcher australischen Regierung dargelegt.“ Bereits im Februar, wenige Tage vor den Anhörungen in Großbritannien und nachher welcher erfolgreichen Verabschiedung eines Antrags (86 Ja- und 42 Nein-Stimmen) im australischen Parlament, Assange nachher Hause zu holen, hatte Albanese gesagt, dass er „von den ersten Gelegenheiten an, unter denen ich wie Premierminister die Gelegenheit hatte, dieses Thema hinaus höchster Ebene mit den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Monarchie angesprochen“ habe.
Er fügte hinzu, dass „es Australien nicht zusteht, sich in die juristischen Prozesse anderer Länder einzumischen, hinwieder es ist gescheit, dass wir unsrige sehr starke Ansicht zum Ausdruck schaffen, dass ebendiese Länder berücksichtigen zu tun sein, dass die Sache abgesperrt werden muss.“
Kann man darauf vertrauen, dass die USA einmal gegebenene Zusicherungen einhalten werden? Die britischen Richter scheinen mit ihrem großen Vertrauen darauf ziemlich untröstlich zu sein. Zum Besten von die meisten Beobachter gilt, welches Gore Vidal in dem Buch, dasjenige Assange am 11. April 2019 unter sich trug, sagte: „Diesen Leuten ist nicht zu unter die Haube bringen.“