Mit der geplanten Grundsicherung droht vielen Bürgergeld-Empfängern die Obdachlosigkeit. Unsere Autorin ist armutsbetroffen und hat auf Proteste gewartet. Nun organisiert sie die Demonstration gegen die Grundsicherung selbst mit
Nicht wirklich viele Teilnehmer: Sozialverbände und Gewerkschaften fordern Änderungen an der Grundsicherung
Foto: Christian Ditsch/picture alliance
Seit die ersten Entwürfe der sogenannten „Grundsicherung“ aufgetaucht sind, wartete ich auf den Aufschrei. Der nicht kam. Ich suchte nach Demonstrationen gegen diese soziale Brutalität, fand keine. Ende Dezember war ich an dem Punkt, dass ich selbst eine Demo auf die Beine stellen wollte. Ich fand jedoch unter Aktivist*innen wenig Unterstützung. Anfragen an Gewerkschaften über die Organisation größerer Kundgebungen gegen die Grundsicherung blieben unbeantwortet. Die Wohlfahrtsverbände haben zwar nach und nach ihre scharfe Kritik an den Plänen zur Grundsicherung öffentlich gemacht, aber offenbar nicht den Versuch gewagt, größere Demonstrationen zu organisieren.
Ich hätte es als Armutsbetroffene erwartet, dass wenigstens irgendjemand uns Armen die Chance gibt, unseren Unmut und unsere Ängste zu verbalisieren. Schließlich werden wir von den neuen Sanktionen und möglichen Kürzungen betroffen sein, die bis in die Obdachlosigkeit führen können.
Das Mitgliederbegehren der SPD zur Grundsicherung beobachtete ich mit Skepsis. Um ehrlich zu sein, wollte ich es zuerst nicht glauben, dass es noch Menschen in dieser Partei gibt, die wissen, was sozialdemokratisch bedeutet. Trotzdem keimt die Hoffnung, dass es etwas bewirken wird. Und Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt: Die „Grundsicherungsrebellen“, wie sie von den Medien genannt werden, haben im Januar zu einer Protestaktion vor dem Bundestag aufgerufen! Endlich.
Zwei Dutzend Demonstranten, ein ZDF-Journalist: Das mobilisierte die SPD
Ich erfuhr es drei Tage vor Veranstaltungsbeginn durch Zufall, weil jemand den Aufruf von Instagram auf X gepostet hat. Ich habe es daraufhin auf Bluesky geteilt und war mir sicher, dass ich diesen Akt der Rebellion unterstützen wollte. Einfach hinfahren, denken Sie jetzt, aber so einfach ist das für Armutsbetroffene nicht. Ich organisierte mir finanzielle Hilfe und konnte zum Glück mein Bahnticket nach Berlin bezahlen.
Große Erwartungen hatte ich nicht, was die Anzahl von Menschen anging, die sich einfinden würden. Es kamen etwas über 20, eine symbolische Aktion also, aber es waren auch Ines Schwerdtner von der Linken und Timon Dzienus von den Grünen da, außerdem Franziska Drohsel, Philipp Türmer und Kari Lenke von der SPD, dazu Aktivistinnen für das Bedingungslose Grundeinkommen und eine weitere armutsbetroffene Person. Schon der Austausch macht Mut.
Ein Journalist des ZDF machte Bilder, während die Plakate mit der Aufschrift „Solidarität statt Strafe“ gehalten wurden. Auf meinem Schild stand „Politik für Arme statt gegen uns!“ Leider konnte ich danach keine große Berichterstattung finden. Offenbar sind die Medien am Widerstand gegen die Grundsicherung nur wenig interessiert.
Was lernen wir also aus diesem kleinen und zögerlichen Protest?
Treffen sich zwei Linke. Es bilden sich drei Splittergruppen
Ein Problem ist das klassische Protestproblem: NGOs organisieren Proteste erst dann, wenn sie von einem Mobilisierungserfolg ausgehen – und schließen Basisaktivist*innen nicht mit ein. Doch auch kleiner Protest kann ein Anfang sein.
Dazu kommt, dass viele Menschen dermaßen enttäuscht sind von der SPD, dass sie keine Hoffnung mehr in diese Partei legen und ihre Enttäuschung auf alle SPD-Politiker übertragen. Die SPD wird immer noch symbolisch abgestraft für die Agenda 2010. Wir sollten jedoch genauer hinschauen: Es gibt viele junge Leute in der Partei, die damals noch nicht dabei waren und sich jetzt gegen die Grundsicherung einsetzen. Können wir differenzieren?
Ich muss immer an diesen Witz denken: Treffen sich zwei Linke. Es bilden sich drei Splittergruppen.
Ich darf mir als Aktivistin viel Kritik anhören: Was mir einfiele, mit den Grünen und der SPD zu reden, denn diese seien doch verantwortlich für Hartz IV! Dass es Einzelpersonen gibt, die trotzdem nach Kräften versuchen, sich für die Belange von Armen einzusetzen, wird ignoriert. Ja, diese Leute werden überstimmt von Parteimitgliedern, die eine andere Meinung zum Thema Armut haben, aber sollten wir ihnen nicht trotzdem Mut machen und Respekt zeigen?
28. Februar in Berlin: Protest gegen die Sanktionen der Grundsicherung!
Aussagen wie „Ich demonstriere nicht mit X, die sind mir zu links, zu konservativ, zu feministisch“ höre ich leider oft. Hinzu kommen persönliche Konflikte der Gruppen untereinander und innerhalb und ich frage mich, ob wir mit solchen Voraussetzungen jemals eine größere Demo auf die Beine stellen können. Die CDU ist mit ihrem Vorhaben, die Sanktionen bei der Grundsicherung bis in die Obdachlosigkeit zu verschärfen, definitiv weniger gespalten als wir.
Es wäre hilfreich, wenn persönliche Konflikte, Egomanie und Vorurteile für eine Weile in den Hintergrund gestellt werden könnten zugunsten des gemeinsamen Ziels: für unseren Sozialstaat kämpfen! Schaffen wir das? Ich wenigstens bin jetzt mittendrin statt nur dabei: eine Mitorganisatorin von der Demo gegen die Grundsicherung am 28. Februar in Berlin. Start: Elisabeth-Schwarzhaupt-Platz.
Im Sinne von Bertolt Brecht: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.