Jens Spahn: Geliebt zu werden braucht er nicht

Am 5. Mai ist Jahrestag. Dann ist Jens Spahn genau ein Jahr Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Der Jahrestag ist zugleich Wahltag. Während sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion erst nach zwei Jahren im Amt bestätigen lassen muss und der CSU-Landesgruppenchef sogar für die ganze Legislaturperiode bestimmt wird, gibt es in der Unionsfraktion eine Art Probezeit von einem Jahr für ihre Vorsitzenden. Wer danach von den selbstbewussten und unabhängigen Abgeordneten bestätigt wird, hat eine starke Machtbasis gegenüber dem Kanzler.

Sieht man einmal von Friedrich Merz ab, der erst im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt wurde, so hat Jens Spahn auf Unionsseite den holprigsten Start ins schwarz-rote Regieren hingelegt. Zwar fiel seine Wahl zum Fraktionsvorsitzenden mit mehr als 90 Prozent der Stimmen sogar besser aus, als er selbst vermutet hatte. Aber die folgenden drei Monate sorgten für Erschütterungen im jungen Regierungsbündnis, die zum Teil – etwa im Falle der Rentengesetzgebung – noch Auswirkungen bis zum Jahresende hatten.

Die Anfangszeit als Fraktionschef war noch dazu überschattet von einer intensiven Diskussion über Spahns Zeit als Gesundheitsminister. Die Frage stand im Raum, ob er sich strafrechtlich etwas hatte zuschulden kommen lassen, als er in der Corona-Pandemie für Milliardenbeträge Masken kaufte, die zu einem Großteil nicht gebraucht wurden. Immerhin: Dieses Kapitel ist mit der jüngsten Mitteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, dass nicht gegen Spahn ermittelt werde, weil die Prüfung eines Anfangsverdachts keine „tatsächlichen Anhaltspunkte“ für eine Straftat ergeben hätten, juristisch geschlossen. Auch politisch sind die Maskenkäufe des Ministers derzeit kein Thema mehr.

Jens Spahn macht keinen Hehl daraus, dass er keinen Traumstart hatte. Beim Treffen in seinem Büro mit Blick auf Spree und Reichstagsgebäude spricht er von „Entscheidungen, bei denen es nicht rundlief“. Die vier, die er nennt, hätten „alle in den ersten hundert Tagen der Koalition ihren Ursprung“: die gescheiterte Wahl einer Richterin am Bundesverfassungsgericht, der Widerstand der Jungen Gruppe gegen das Rentenpaket, der Streit über die ausgesetzten Waffenlieferungen nach Israel und der über die Verschiebung der Stromsteuersenkung.

Vor allem bei den beiden, die für den größten Wirbel gesorgt haben, zeigt sich: Spahn spielte als Fraktionsvorsitzender zwar eine wichtige Rolle, ihm allein kann die Schuld aber auch nicht gegeben werden. So hat er es zwar nicht hinbekommen, den Widerstand gegen die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf in der Unionsfraktion rechtzeitig zu erkennen und zu überwinden.

Aber Merz, der über einige Jahre Erfahrung als Fraktionschef verfügt, hatte wenige Tage vor der geplanten Wahl vor dem Bundestag gesagt, die Abgeordneten sollten für die Bewerberin stimmen. Eine so starke Unterstützung konnte Spahn in der Annahme bestärken, es werde doch noch gut gehen. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder war sogar noch am Morgen des Tages, an dem die Abstimmung abgesetzt wurde, überzeugt, Brosius-Gersdorf werde gewählt. Spahn war in seiner Fehleinschätzung zumindest in prominenter Begleitung.

Merz beantwortete kurz darauf die Frage der ARD, ob Spahn der Richtige sei, mit einem knappen „eindeutig: ja!“ Wenig später schob er jedoch die Verantwortung für die misslungene Wahl der Fraktion zu. Spahn war angezählt, vom Bundeskanzler persönlich.

Auch in der Rentenfrage, in der nach Auffassung vor allem der jungen Unions-Abgeordneten Regierung und Fraktionsführung zu wenig reformfreudig, dafür zu SPD-freundlich gehandelt haben, ist die Schuldfrage nicht ganz leicht zu beantworten. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf beschlossen, für den Spahn anschließend gegen den Widerstand in der Unionsfraktion eine Mehrheit besorgen sollte. Hatte Merz frühe Warnungen aus der Fraktion und der Jungen Union überhört, als er sein Kabinett im Sommer beschließen ließ? Oder war Spahn zu schwach, den Entwurf durchzupeitschen?

Jedenfalls zog Spahn Konsequenzen aus der stellenweise mangelhaften Koordination zwischen den Entscheidungsgremien der Koalition. „Schon nach der Sommerpause haben wir die Abläufe in der Fraktion, aber auch zwischen Fraktion, Partei und Regierung verbessert“, sagt er. Seitdem seien „geräuschlos“ viele wichtige Entscheidungen gelungen.

Die erste Veränderung betrifft die Fraktion. Wenn keine Sitzungswoche ist, also im größeren Teil des parlamentarischen Jahres, trifft sich der Fraktionsvorstand neuerdings trotzdem, digital. So sind alle besser über die Abläufe informiert. Die Fraktionsführungen von Union und SPD kommen häufiger zusammen. Auch zu geselligen Anlässen wie einem gemeinsamen Grillabend mit der Gesamtheit der Mitglieder trifft man sich.

Dass die gescheiterte Richterwahl sich so schwer aufs Koalitionsklima legen konnte, hatte auch damit zu tun, dass die Nichtabstimmung unmittelbar vor der Sommerpause stattfand. Anschließend waren zwar Spahn und der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch in Kontakt, aber die Fraktionsmitglieder verstreuten sich in alle Himmelsrichtungen.

Das Miteinander zwischen den drei Chefs ist zumindest nach Darstellung von Spahn sehr viel enger geworden. „Zwischen Matthias Miersch, Alexander Hoffmann und mir ist ein sehr enges Vertrauensverhältnis gewachsen“, sagt Spahn. „Wir sind zu einem Stabilitätsanker der Koalition geworden.“ Kürzlich waren die drei sogar zusammen im Fußballstadion: FC Bayern gegen Dortmund. Spahn ist BVB-Fan. München gewann 3:2.

Wie das Rentenbeispiel zeigt, gab es auch am Zusammenspiel von Regierung und Fraktion einiges zu verbessern. So werden die Fraktionsführungen jetzt informiert, sobald die Ressortabstimmungen über den von einem Ministerium erstellten Gesetzentwurf beginnen. Allerdings erhalten die Abgeordneten noch nicht den Entwurf, was schon deswegen schwierig wäre, weil die anderen Ministerien ihn noch nicht haben. Außerdem wäre die Wahrscheinlichkeit höher, dass er in einer frühen Phase das Licht der Welt erblickte. Die Veröffentlichung des frühen Entwurfs für das Gebäudeenergiegesetz der Ampel, Heizungsgesetz genannt, führte zu einem der größten Streitfälle in der Koalition von SPD, Grünen und FDP.

Nach der anfänglichen Unzufriedenheit mit Spahns Koordinierungsleistung ist der Blick aus der Regierungszentrale auf die Fraktion inzwischen weniger kritisch. Merz sei mittlerweile „ganz happy“ mit deren Funktionieren, ist zu hören. Aus einer anderen Quelle heißt es, Spahn sei im Kanzleramt „sehr präsent“.

Immer sonntagabends bespricht sich die sogenannte Tegernseerunde, bestehend aus Merz, Spahn, Kanzleramtsminister Thorsten Frei und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Der Name kommt daher, dass die vier sich im Sommer 2024 zu einer zweitägigen Klausur in dem oberbayerischen Ort getroffen haben. Merz hat ein Haus am Tegernsee. Als „sehr konstruktiv“ wird im Merz-Lager auch das Wirken von Spahn bei den Treffen des „Schwarzen Frühstücks“ bezeichnet. So wird die Runde der Unionsminister genannt, die sich vor den Kabinettssitzungen am Mittwochvormittag abstimmen.

Wer sich in diesen Tagen mit Abgeordneten der Unionsfraktion unterhält, bekommt ein gemischtes Bild. Es changiert zwischen Anerkennung, dass Spahn aus den Problemen der Vergangenheit gelernt habe, und weiter vorhandener Skepsis. Ein Problembewusstsein sei „definitiv“ vorhanden bei Spahn, sagt ein Christdemokrat, der nicht zu den Führungsleuten gehört. Der Vorsitzende kommuniziere „unheimlich viel“, treffe sich mit den sogenannten soziologischen Gruppen in der Fraktion. Zu ihnen gehören etwa die Gruppe der Frauen oder die Junge Gruppe. Niemand könne sagen, er fühle sich nicht gesehen, sagt der Abgeordnete. Spahn sei wertschätzend.

Die Behauptung, die Zusammenarbeit mit dem Kanzleramt sei besser geworden, wird jedoch auch angezweifelt. So wirke es manchmal so, sagt der CDU-Mann, als lege die Regierung der Fraktion ein Problem vor die Füße und wünsche „gute Reise“. Bei der Richterwahl habe Spahn das Problem vielleicht zu spät erkannt, so Abgeordnete. Bei der Rentengesetzgebung sei die Haltung der Regierung eher gewesen, Spahn solle mal „seinen Job machen“.

Gelegentlich erwähnen Unionsabgeordnete in diesen Tagen, da die Wahl des Fraktionsvorsitzenden näher rückt, den Namen Volker Kauder. Der hatte erst versucht, Angela Merkel als Kanzlerkandidatin zu verhindern, und später 13 Jahre lang mit harter Hand ihre Regierungspolitik durch die Fraktion gepeitscht. Manchmal fehle eine autoritäre Stimme, die sage: „Jetzt reicht’s!“ Die fordere, alle müssten mitmachen, sonst „fliegt uns der ganze Laden um die Ohren“.

Kurz vor der Abstimmung über die Rente erging an die Abgeordneten der dringende Aufruf, zuzustimmen. Ohne eine Mehrheit lande man „im Elend“. Das war ein solcher Moment. Allerdings hatte das der Kanzler persönlich zur Fraktion sagen müssen.

Einer der Abgeordneten, kein Spahn-Fan, beklagt das fehlende Vertrauen zwischen Spahn und Merz. Spahn dürfte das anders sehen. Sicher ist jedoch, dass ihn und den Kanzler kein langjähriges enges Verhältnis verbindet. Zwar weiß auch Spahn, dass bei einem frühzeitigen Scheitern von Merz die Blicke erst nach Düsseldorf zum dortigen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und dann vielleicht noch nach München zum bayerischen Regierungschef Markus Söder gingen.

Aber Spahn, 1980 geboren, ist jung und ehrgeizig genug, um noch Kanzlerträume zu träumen. Vorerst muss er jedoch mit dem jetzigen Kanzler zurechtkommen. Er will an seiner Loyalität keinerlei Zweifel aufkommen lassen. Kaum eine Bundestagsrede, zu deren Beginn Spahn nicht die Leistungen des Kanzlers preist.

Wie seine Vorvorgängerin und Parteifreundin Merkel achtet Merz bei seinen Termin- und Reiseplanungen streng darauf, wenn irgend möglich an den Dienstagnachmittagen der Sitzungswochen beim Treffen der Fraktion anwesend zu sein. Das sei „fast schon ein heiliger Termin“, heißt es in seinem Umfeld. Ob jeder Auftritt des Regierungschefs vor den Abgeordneten hilfreich für Spahn ist, steht auf einem anderen Blatt.

Parlamentarier der Union sagen, Merz doziere, statt zu erklären. Jemand, der Merz kritisch sieht, beklagt, der Kanzler halte immer außenpolitische Grundsatzreden. Dahinter steckt die Sorge, dass die versprochenen Reformen im Innern zu kurz kommen. Mechthild Heil, erfahrene Abgeordnete aus Andernach am Rhein und Vorsitzende der Gruppe der Frauen, sagt es im Gespräch mit der F.A.Z. so: „Friedrich Merz sieht zu Recht die ganz großen Linien in der Politik. Die Fraktion muss sich allerdings auch um die Details kümmern.“

Es gab vor einiger Zeit Gerüchte, Merz denke über einen größeren personellen Umbau nach. Dabei tauchte auch der Name Spahn auf. Einerseits sind solche Gedanken nicht abwegig. Kritik an Spahn gab es schon genug. Dass Merz angesichts mäßiger Umfragen einen Befreiungsschlag in Personalwechseln suchen könnte, ist nicht ausgeschlossen. Je nachdem wie die Landtagswahl an diesem Sonntag in Rheinland-Pfalz ausgeht, könnte Merz versucht sein, Personal auszutauschen, um Entschlusskraft zu demonstrieren oder zumindest abzulenken. Doch jemand, der Merz gut kennt, winkt ab: Derzeit spreche nichts dafür.

Sollte Merz vorhaben, an Spahns Verwendung etwas zu ändern, müsste er sich beeilen. Spahn selbst hat schon verkündet, dass er sein Amt behalten will. Früh hat zudem Söder mitgeteilt, er werde Spahn wieder vorschlagen. Merz, angesprochen auf Söders Unterstützung für Spahns Wiederwahl, hat Ende Februar in einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ mitgeteilt, er habe „überhaupt keine Veranlassung“, es anders zu sehen als der CSU-Vorsitzende.

Spahn ist zuversichtlich: „Ich fühle mich von der Fraktion getragen“, sagt er im Gespräch mit der F.A.Z. Das sei auch „in den schweren Anfangsmonaten“ im Sommer vorigen Jahres so gewesen. „Die Kollegen wissen auch, dass ich mich mit Nachdruck für ihre Belange einsetze.“ Sehen die Kollegen das auch so? David Preisendanz, christdemokratischer Abgeordneter aus Baden-Württemberg, bestätigt diese Einschätzung. „Jens Spahn sorgt für eine eigenständige Rolle einer sehr reformfreudigen Fraktion und sichert der Regierung gleichzeitig die Mehrheit. Das soll ihm erst mal jemand nachmachen.“ Er werde „natürlich“ wiedergewählt, gibt Preisendanz sich im Gespräch mit der F.A.Z. sicher. „Für mich ist das überhaupt keine Frage.“

Mechthild Heil sieht ebenfalls „überhaupt keinen Zweifel“, dass Spahn im Amt bestätigt werde. Allerdings versieht sie diese Aussage mit einem nüchternen Zusatz. „Es ist im Übrigen gar kein anderer Kandidat in Sicht.“ Dass mancher Abgeordnete sich überzeugt gibt, Kanzleramtschef Frei würde gewählt, sollte er kandidieren, ist so lange gegenstandslos, wie Merz nicht im großen Stil eingreift. Keiner der Gesprächspartner der F.A.Z., selbst Kritiker Spahns, äußert die Auffassung, dieser könnte am 5. Mai scheitern.

In den „schweren Anfangsmonaten“ hat Spahn den Tag des Scheiterns der Richterwahl als besonders schlimm erlebt. Für den Koalitionspartner sprach an jenem letzten Freitag im Juli vorigen Jahres im Bundestag der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese. Er sah das Bundesverfassungsgericht durch die abgesetzte Wahl in einer Weise beschädigt wie die Gerichte in Amerika durch das Wirken des Präsidenten Donald Trump oder in Polen durch die PiS-Regierung. Von einer „Hetzjagd“ rechter Kreise gegen die Kandidatin sprach er. Er nannte Spahn nicht beim Namen. Doch der in der SPD anzutreffende Verdacht, mit Spahn könne es eine Öffnung zur AfD geben, erhielt neue Nahrung.

Heute klingt Wiese ganz anders. Die Zusammenarbeit der Fraktionsspitzen verlaufe „gut und verlässlich“, sagt er im Gespräch mit der F.A.Z. Mitunter könne man miteinander regeln, was einzelne Ministerien zuvor nicht hätten klären können. „Ich habe aus der Unionsfraktion nichts gehört, was Zweifel an einer Wiederwahl von Jens Spahn wecken könnte“, berichtet Wiese und fügt hinzu, er glaube, dass es eine breite Unterstützung für Spahn geben werde. Und dann sagt er noch einen Satz, der auch aus der Unionsfraktion kommen könnte: „Ob er geliebt wird, ist eine andere Frage.“ Es sei aber nicht die entscheidende.