Der argentinische Präsident Javier Milei beginnt am Samstag seinen zweitägigen Besuch in Deutschland. Zunächst wird Milei
in Hamburg mit der Medaille der wirtschaftsliberalen
Hayek-Gesellschaft ausgezeichnet. Auf der Veranstaltung tritt neben dem
Rechtspopulisten Milei unter anderen der Rechtsaußenpolitiker und ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, auf.
Am Sonntag wird der selbsternannte „Anarchokapitalist“ Milei
in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammentreffen. Das
Programm des Besuchs wurde nach Angaben der Bundesregierung auf Wunsch
der argentinischen Seite erheblich gekürzt: Anders als ursprünglich
geplant, findet weder eine gemeinsame Pressekonferenz mit Scholz und Milei statt noch wird der argentinische Staatschef mit militärischen Ehren empfangen.
Mileis ultraliberales Experiment
Milei reformiert Argentinien seit seinem Amtsantritt im Dezember 2023 radikal. In den vergangenen Monaten
strich er Tausende Stellen im öffentlichen Dienst, stoppte
Infrastrukturprojekte, kürzte Subventionen und wickelte Sozialprogramme
ab. Für dieses ultraliberale Experiment erhält er die Medaille der Hayek-Gesellschaft. Sie ist nach Friedrich August von Hayek benannt, dem österreichischen Vordenker des Neoliberalismus (1899–1992).
Der Verbandsvorsitzende, der Kieler Wirtschaftsprofessor Stefan Kooths, würdigte Milei
als ambitionierten Reformer im Sinne Hayeks. Mit seinem freiheitlichen
wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Programm adressiere er die
Kernprobleme seines einst wohlhabenden Landes, dem seit Jahrzehnten
Korruption, Staatswirtschaft, übermäßige Verschuldung und die Zerrüttung
der Währung eine wünschenswerte Entwicklung versperrten.
Die
zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas steckt in der Krise und
leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität
der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele
Steuereinnahmen entzieht. Der ultraliberale Präsident will das Land mit
seinem radikalen Sparprogramm wieder auf Kurs bringen.
Die Inflation sinkt, aber die Wirtschaft lahmt
Es
gibt erste Erfolge: Erstmals seit Langem ist der argentinische
Staatshaushalt ausgeglichen, und die Inflation ging deutlich zurück. Das
hat allerdings seinen Preis: Das harte Sparprogramm würgt die
Wirtschaftsleistung ab. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet
mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,8 Prozent im laufenden
Jahr. Nach Angaben der Katholischen Universität Argentiniens leben knapp
56 Prozent der Menschen in Argentinien unter der Armutsgrenze und rund
18 Prozent in extremer Armut.
Linke Organisationen haben in
Deutschland zu Protesten aufgerufen. In der Nähe des Hamburger
Veranstaltungsortes ist mittags eine Demonstration unter
dem Motto „Kein Preis für die extreme Rechte – Keine Medaille für Milei“
geplant. Vor allem die argentinische Vizepräsidentin Victoria Villarruel pflegt Kontakte zu rechten
Gruppierungen auf der ganzen Welt und provoziert mit
Äußerungen über die Militärregierung (1976–1983). Die Tochter eines
Offiziers zieht in Zweifel, dass die Diktatur 30.000 Menschen das Leben gekostet habe, wie Menschenrechtsgruppen schätzen. Sie fordert zudem mehr Anerkennung für die Opfer linker Guerillagruppen.
Der argentinische Präsident Javier Milei beginnt am Samstag seinen zweitägigen Besuch in Deutschland. Zunächst wird Milei
in Hamburg mit der Medaille der wirtschaftsliberalen
Hayek-Gesellschaft ausgezeichnet. Auf der Veranstaltung tritt neben dem
Rechtspopulisten Milei unter anderen der Rechtsaußenpolitiker und ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, auf.
Am Sonntag wird der selbsternannte „Anarchokapitalist“ Milei
in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammentreffen. Das
Programm des Besuchs wurde nach Angaben der Bundesregierung auf Wunsch
der argentinischen Seite erheblich gekürzt: Anders als ursprünglich
geplant, findet weder eine gemeinsame Pressekonferenz mit Scholz und Milei statt noch wird der argentinische Staatschef mit militärischen Ehren empfangen.