Der ehemalige FBI-Chef James Comey hat die Abweisung der Anklage gegen ihn wegen angeblicher
„schwerer Straftaten“ gefordert. Bei dem Verfahren handele es sich um
„rachsüchtige und selektive Strafverfolgung“ auf der Grundlage
„persönlicher Abneigung“ von US-Präsident Donald Trump ihm gegenüber,
sagte Comey vor einem Bundesgericht im US-Bundesstaat
Virginia. Seine Anwälte sprachen von „unerhörtem Machtmissbrauch“ durch
die US-Regierung.
Comeys Anwälte erinnerten daran, dass die US-Verfassung es Bürgerinnen und -Bürgern erlaube, die
Regierung zu kritisieren. Dieser wiederum sei es verboten, Menschen „wegen ihrer geschützten
Meinungsäußerung zu bestrafen“. Trump habe das US-Justizministerium
jedoch damit beauftragt, Comey wegen „seiner persönlichen Abneigung und
weil Herr Comey den Präsidenten häufig für sein Verhalten im Amt
kritisiert hat“ strafrechtlich zu verfolgen.
James (Jim) Comey war von 2013 bis 2017 Direktor der Bundespolizei FBI und zuvor zwei Jahre lang Vizejustizminister in der Regierung von George W. Bush. Der 64-Jährige ist ein prominenter
Kritiker Trumps. Ende September hatte das US-Justizministerium mitgeteilt,
Comey werde wegen „schwerwiegender Verstöße im Zusammenhang mit der
Weitergabe sensibler Informationen“ strafrechtlich verfolgt. Konkret
wird ihm zur Last gelegt, eine Untersuchung des Kongresses behindert und
eine Falschaussage unter Eid gemacht zu haben. Er habe fälschlicherweise bestritten, dass er die Weitergabe geheimer Informationen an Medien autorisiert habe.
Druck auf politische Gegener
Comey hatte nach am 8. Oktober nach der Verlesung der Anklageschrift auf nicht schuldig plädiert. Die Verhandlungen sollen am 5. Januar beginnen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft. Der Fall hatte Befürchtungen verstärkt,
Trump könne die Justiz gegen unliebsame politische Gegner benutzen.
Trump hatte den damaligen FBI-Chef insbesondere wegen seiner Rolle
bei den Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die
US-Präsidentschaftswahl 2016 wiederholt heftig angegriffen.
Comey hatte 2017 zu der Einflussnahme zu Trumps Gunsten ermittelt und
war daraufhin vom Präsidenten entlassen worden.
Im Wahlkampf hatte Trump seinen politischen Gegnern im
Wahlkampf mit Rache gedroht. Wenige Tage vor der Anklageerhebung hatte
Trump das von seiner Verbündeten Pam Bondi geführte Ressort öffentlich
aufgerufen, gegen Comey und andere Widersacher vorzugehen. Anfang Oktober wurde
auch die prominente Trump-Widersacherin und New Yorker
Generalstaatsanwältin Letitia James angeklagt. Gegen sie hatte eine Grand Jury Anklage wegen mutmaßlichen Hypothekenbetrugs erhoben.