Als vor einem Jahr der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seinen letzten Jahreswirtschaftsbericht in Berlin vorstellte, hagelte es aus der Union Kritik. „Die Rest-Ampel muss mal wieder ihre eigene Wachstumsprognose nach unten korrigieren“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner. „Der Wirtschaftsminister hinterlässt einen Scherbenhaufen.“ Jens Spahn, vor einem Jahr der für Wirtschaft zuständige Fraktionsvize, bezeichnete Habeck als das Gesicht der Krise. Hohe Sozialabgaben, Steuern und Arbeitslosigkeit: „Unsere Probleme sind hausgemacht.“
Nun ist mit Katherina Reiche seit fast neun Monaten eine CDU-Politikerin Wirtschaftsministerin. Am Mittwoch stellte sie ihren ersten Jahreswirtschaftsbericht vor. Das knapp 150 Seiten lange Dokument zeigt vor allem eines: Es ist einfacher, eine „Wirtschaftswende“ anzukündigen, als sie umzusetzen. Die Regierung senkt ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 1,3 auf 1,0 Prozent. Die Arbeitslosigkeit bleibt mit 6,2 Prozent auf einem hohen Niveau. Treiber des Wachstums sind vor allem die schuldenfinanzierten staatlichen Ausgabenprogramme für die Infrastruktur und die Verteidigung. Öffentliche Investitionen machen laut Reiches Ministerium aber nur 16 Prozent aller Investitionen in Deutschland aus. Das mittelfristige Wachstumspotential beziffert das Ministerium auf nur 0,5 Prozent im Jahr, im EU-Schnitt betrage es mehr als ein Prozent.
Bloß keinen Blick in den Rückspiegel
„Der Blick in den Rückspiegel bringt keinen vorwärts“, sagte Reiche am Mittwoch zu der Lücke zwischen den Ankündigungen im Wahlkampf und der neuen Prognose. Die Bundesregierung habe schon vieles angestoßen. „Das ist ein Anfang.“ Es gebe „die realistische Chance“, dass sich Deutschland „auf Erholungskurs“ befinde. Entscheidend sei nun, Reformen „mutig und entschlossen“ voranzubringen. Reiche sprach sich abermals für eine höhere Jahresarbeitszeit aus, ebenso wie für den Wechsel von einer täglichen zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit. „Absolut sinnvoll“ sei das. Weiter steigende Sozialbeiträge können sich weder Unternehmen noch Beschäftigte leisten, warnte Reiche. Und sie mahnte, die Schulden zielgerichtet auszugeben. „Wir dürfen die fiskalische Tragfähigkeit nicht aus den Augen verlieren, ebenso wie die Generationengerechtigkeit.“
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) beschränkte sich in seiner Kommentierung auf die positiven Aspekte: „Der Jahreswirtschaftsbericht 2026 zeigt: Unsere Investitionen sind ein spürbarer Wachstumsimpuls.“ Die Bundesregierung treibe Strukturreformen voran. Klingbeil wiederholte seine Forderung, sich mit einer „Buy-European“-Strategie unfairen Handelspraktiken anderer Länder entgegenzustellen. Wirtschaftliche Stärke und sichere Arbeitsplätze seien „die Priorität Nummer eins“.
Nicht mehr so wohlwollend
In der Wirtschaft blicken viele nicht mehr so wohlwollend auf die Regierung. Nahezu täglich verschicken Verbände Pressemitteilungen, in denen sie niedrigere Steuern, Lohnnebenkosten und weniger staatliche Vorgaben fordern. Die verbesserten steuerlichen Abschreibungsbedingungen, einer der ersten Beschlüsse der schwarzen-roten Koalition im Sommer, wurden zwar begrüßt, doch sie werden als nicht ausreichend empfunden.
Für die CDU wird die Diskrepanz zwischen ihren Ankündigungen und der wirtschaftspolitischen Realität zunehmend zu einem Problem. Vor dem Parteitag Ende Februar in Stuttgart baut der Wirtschaftsflügel öffentlich Druck auf. Zuerst lancierte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zusammen mit dem Arbeitnehmerflügel CDA ein Papier, demzufolge beim Klimaschutz 90 statt 100 Prozent Zielerreichung ausreichen sollten. Die Parteispitze, die weiter am Ziel Klimaneutralität 2045 festhält, war nicht erfreut. Der Antrag wurde entschärft. Auch Reiche sagte dazu am Mittwoch: „Das ist nicht Grundlage des Handelns der Bundesregierung.“ Dann folgte die Forderung der MIT nach einem Ende der „Lifestyle-Teilzeit“. In Wirtschaftsverbänden gab es dafür Beifall, auch Wirtschaftsministerin Reiche sprang MIT-Chefin Gitta Connemann – die unter ihr Staatssekretärin ist – in der Sache bei. Insgesamt überwog aber die Kritik.
Ein wenig schmeichelhaftes Ergebnis
Merz steckt in einem Dilemma. Die Mittelständler in seiner Partei wünschen sich eine Politik, die dem Programm der FDP ähnelt – alternativ auch eine Agenda-Ansage, mit der einst der SPD-Kanzler Gerhard Schröder Deutschland reformierte. Doch weder das eine noch das andere will Merz. Das liegt nicht nur daran, dass ihm dann die Sozialdemokraten von der Stange gehen könnten. Das Papier gegen die „Lifestyle-Teilzeit“ stieß auch in der CDU verbreitet auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Linnemann kritisierte seine Parteikollegen für eine „verunglückte Wortwahl“.
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller bezeichnete unterdessen die jüngst vorgelegten Vorschläge einer Expertenkommission für einen effizienteren und digitaleren Sozialstaat als den „Agenda-Moment“ dieser Regierung. Das war nicht nur angesichts des Agenda-Traumas der SPD gewagt. Ob der Anstieg der Sozialausgaben wirklich gebremst wird, ist noch nicht gesagt, die dafür zuständigen Kommissionen tagen noch. Wenig schmeichelhaft für die CDU fiel das Ergebnis einer neuen Forsa-Umfrage aus. Mit der Arbeit von Wirtschaftsministerin Reiche sind demnach nur 18 Prozent der Deutschen zufrieden. Der schlechteste Wert, auf den Habeck in seiner Amtszeit kam, waren 33 Prozent.